Die Briefwahl boomt

Am 14. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt – Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme

Seit fünf Jahren wird Baden-Württemberg von einer grün-schwarzen Koalition regiert, nun sind die beiden Partner die Konkurrenten, wenn es um die Führung der neuen Landesregierung geht: Am Sonntag, 14. März, wird der neue Landtag gewählt, und die Wahl verspricht spannend zu werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) trifft dabei auf Kultusministerin und CDU-Herausforderin Susanne Eisenmann. Gibt es am Ende eine Neuauflage von Grün-Schwarz? Oder reicht es doch für eine andere Farbenlehre in der Regierungsverantwortung – Grün-Rot-Gelb etwa? Neben Grünen und CDU sitzen derzeit SPD, AfD und FDP im Stuttgarter Landtag.

Im Landkreis Esslingen sind rund 357 000 Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. 38 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich dort um einen Sitz im 17. baden-württembergischen Landtag, aufgeteilt auf die Wahlkreise Esslingen, Kirchheim und Nürtingen. Wobei sogar noch ein vierter Wahlkreis eine Spitze in den Landkreis Esslingen setzt: Reichenbach ist im Jahr 2006 Göppingen zugeschlagen worden. Die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2016 landesweit bei 70,4 Prozent.

Anders als bei der Bundestagswahl hat jeder Wahlberechtigte bei der Landtagswahl nur eine Stimme, es gibt keine Landeslisten. Die Stimmzettel sehen in den 70 Wahlkreisen unterschiedlich aus, denn nicht alle zugelassenen Parteien treten überall an. Mit seiner Stimme votiert ein Wähler für den Direktkandidaten seines Wahlkreises. Gleichzeitig wird die Stimme für eine proportionale Sitzzuteilung der Parteien im Landtag herangezogen. Deshalb kommen zu den direkt gewählten Abgeordneten noch 50 weitere hinzu, die keinen Wahlkreis gewonnen haben. Darüber hinaus gibt es Überhang- und Ausgleichsmandate.

Um die Stimmen im Landkreis Esslingen buhlen 13 Parteien und Gruppierungen. Die Grünen, die CDU, die AfD, die SPD, die FDP, die Linke, die ÖDP, die PARTEI, die Freien Wähler (die sich von den auf Kommunalebene bekannten Freien Wählern abgrenzen), die Basis, die Klimaliste Baden-Württemberg und die Partei WIR 2020 treten in allen drei Wahlkreisen an. Im Wahlkreis Nürtingen hat zusätzlich die Partei Demokratie in Bewegung (DiB) den Hut in den Ring geworfen. Im Wahlkreis Kirchheim ist am 14. März ein Einzelbewerber  am Start.

In der jetzt endenden Legislaturperiode ist der Landkreis Esslingen mit sieben Abgeordneten im Landtag vertreten – sechs von ihnen bewerben sich  erneut. Für die Grünen wollen Andrea Lindlohr (Esslingen), Andreas Schwarz (Kirchheim) und Winfried Kretschmann (Nürtingen) erneut die Direktmandate erobern. Hinzu kommen Andreas Deuschle (Esslingen) für die CDU und die SPD-Kandidaten Nicolas Fink (Esslingen) und Andreas  Kenner (Kirchheim).

Der Kirchheimer CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann tritt nach 20 Jahren im Landtag nicht mehr an, für ihn geht Natalie Pfau-Weller ins Rennen. Wolfgang Drexler, der vor fünf Jahren für die SPD im Wahlkreis Esslingen in den Landtag eingezogen war, hatte schon zur Halbzeit aus Altersgründen den Platz für seinen Nachrücker, Nicolas Fink, freigemacht.

Die Corona-Pandemie beeinflusst nicht nur den Wahlkampf – dieser entfaltet sich angesichts ausbleibender Präsenzveranstaltungen in neuer, ungewohnter Form –, sondern auch das Wahlverhalten. Die Briefwahl erlebt einen Boom, so vermeldete etwa Wernau bereits Anfang März einen Briefwahlrekord.  ch / Foto: dpa


Eiserne Regeln in der Ritterstraße

Nach der Umwandlung  in eine Fußgängerzone haben Anwohner und Autofahrer in der Esslinger Innenstadt viele Fragen

Was darf ich? Und was darf ich nicht? Anwohner, Anlieger und Verkehrsteilnehmer  sind verunsichert. Seit der Umwandlung der Ritterstraße  in Esslingen in eine Fußgängerzone wissen viele nicht, was Autofahrern noch erlaubt ist. Roland Karpentier, der städtische Pressesprecher, teilt nach Rücksprache mit den  in den technischen Ämtern und dem Ordnungsamt zuständigen Mitarbeitern ganz klar mit: „Das Befahren ist nur mit einer gültigen Ausnahmegenehmigung möglich.

Die Genehmigung: Sehr ritterlich ging es in der und um die Ritterstraße in den vergangenen Monaten nicht zu: Ihre Umwandlung in eine Fußgängerzone rief Proteste bei Einzelhändlern, Geschäftsleuten, Anwohnern und Anliegern hervor. Doch die Stadt möchte  den Parksuchverkehr einschränken, das motorisierte Verkehrsaufkommen verringern, die Aufenthaltsqualität steigern und ein attraktives Quartier in der Innenstadt schaffen. Darum ist die Straße seit Anfang Februar zunächst für eine Probezeit von sechs Monaten bis Herbst zur Fußgängerzone geworden. Noch sind die geplanten Poller, die auch dem Terrorschutz dienen sollen, nicht hochgefahren und in Betrieb. Dennoch, so das Pressereferat, ist das Ein- und Befahren nur eingeschränkt möglich. Ausnahmegenehmigungen würden derzeit an die „Besitzer von privaten Parkmöglichkeiten, an Fahrzeuge des Amtsgerichts, die für den Dienstbetrieb wichtig sind, und an die Württembergische Landesbühne (WLB) erteilt“.

Ausnahmen mit Erlaubnis: Ausnahmegenehmigungen für Personen, die einen Stellplatz auf Privatgrund oder eine Garage in der Ritterstraße haben, können laut Roland Karpentier formlos über verkehr@esslingen.de beantragt werden. In der Mail sollten auch Name, Adresse, Kennzeichen und Örtlichkeit des Stellplatzes angegeben werden. Derzeit sei das Einfahren über die Ritterstraße noch möglich, doch sobald die Poller hochgefahren werden, „sind die Parkmöglichkeiten über andere Straßen erschlossen“. Wer ohne Berechtigung durchfährt, werde kostenpflichtig verwarnt. Zu Beginn der neuen Verkehrsregelungen werde noch ein Auge zugedrückt: „Der kommunale Ordnungsdienst wird unberechtigt Durchfahrende über die neue Situation informieren.“

Die Anlieferzeiten: Während der Anliefer- und Dienstleistungszeiten  von 6 bis 11 Uhr sowie von 19 bis 22 Uhr ist die Ritterstraße ebenfalls nur eingeschränkt befahrbar. In dieser Zeit werden die Poller nach ihrer Inbetriebnahme zwar heruntergefahren, aber eine Durchfahrt ist auch dann nur Berechtigten gestattet. „Das sind alle Fahrzeuge, die für Dienstleistungen und zum Liefern einfahren. Dazu gehören natürlich auch Bewohner, wenn sie ihre Einkäufe nach Hause bringen, sowie mobilitätseingeschränkte Menschen mit der blauen Sichtkarte“, klärt das städtische Pressereferat auf. Sollte es in Einzelfällen nicht möglich sein, sich an die Zeiten zu halten, müsse ein Antrag gestellt werden. Dessen Berechtigung werde dann von der  Verkehrsbehörde im Ordnungs- und Standesamt geprüft: „In begründeten Fällen kann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Grundsätzlich ist der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung 14 Tage vor dem Termin zu stellen.“

Hemmschwelle Poller: Die Poller an den Zufahrtsstellen zur Ritterstraße sollen laut bisherigem Zeitplan zwischen Ende März und Anfang April hochgefahren werden. Gemessen am aktuellen Baufortschritt könne der Termin aller Voraussicht nach eingehalten werden, sagt das städtische Pressereferat. An der Rechtslage ändere sich dadurch aber nichts: „Für die Zufahrtsrechte sind nicht die Poller maßgeblich, sondern die Beschilderung.“ Ein Absenken der Poller für Privatpersonen sei nicht vorgesehen. Sie müssten für die Zufahrt zu ihrem Stellplatz die umliegenden Straßen benutzen. Freie Fahrt in die Ritterstraße haben nach Inbetriebnahme der Poller nur Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei sowie Mitarbeiter des  Amtsgerichts, und die WLB könne mit ihren großen Lastwagen passieren. Möglich wird dies über eine automatische Kennzeichenerkennung. Daten über die genaue Anzahl zur Durchfahrt Berechtigter liegen der Stadt aber noch nicht vor. Wenn die Poller so stark beschädigt sein sollten, dass sie nicht mehr versenkt werden können, so teilt das Pressereferat mit, werden  die  fest installierten Poller neben den versenkbaren Pollern herausgenommen, um die Zufahrt zu gewährleisten.

Ersatz für Parkplätze: Durch die Umwandlung der Ritterstraße in eine Fußgängerzone fallen Anwohnerparkplätze weg. Nach Angaben der Stadt Esslingen soll aber für Ersatz in der Obertorstraße zwischen Altstadtring und Katharinenstraße gesorgt werden: „Aktuell werden vom Kommunalen Ordnungsamt Informationsflyer verteilt.“  sw / Foto: Roberto Bulgrin


„Karriere 2021“ findet virtuell statt

30 Unternehmen stellen sich und ihr Ausbildungsangebot bei der Messe vor – Kommunikation über Chats möglich

Die Messe „Karriere“ ist die Aus- und Weiterbildungsmesse für die Berufswahl in der Region. In Pandemie-Zeiten kann sie nicht wie gewohnt als Präsenzmesse angeboten werden. Deshalb veranstaltet die Eßlinger Zeitung vom 11. bis 14. März erstmals eine rein virtuelle Messe. „Damit wollen wir den Unternehmen die Möglichkeit geben, digital Nachwuchskräfte zu generieren, und den Schülern ein Angebot offerieren“, sagt der  Geschäftsführer der Eßlinger Zeitung, Andreas Heinkel. So kann man sich bequem von zuhause aus informieren – und das vier Tage lang.

Mit der Berufswahl sind viele Überlegungen verbunden: Soll es nach der Schule mit einer Ausbildung oder mit einem Studium weitergehen? Welche Berufsrichtung passt zu mir? Und welcher Betrieb ist dafür geeignet? Wird in meinem Traumberuf  in der Region überhaupt ausgebildet? Solche Fragen klärt die „Karriere 2021“.

Unternehmen verschiedener Branchen und Bildungseinrichtungen machen während der Messe auf sich und ihre Ausbildungsmöglichkeiten aufmerksam.   Schüler der Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen sowie Eltern und Lehrkräfte erhalten einen umfassenden Überblick über die unterschiedlichen Ausbildungsberufe.

Starten wird die digitale Karrieremesse am Donnerstag, 11. März,  9 Uhr.  Nach erfolgter Registrierung können  sich Schüler, Lehrer und Eltern  ins Messegeschehen begeben. Die Registrierung erfolgt mit Vor- und Nachnamen sowie E-Mail-Adresse auf der Internetseite der Messe. Mit einem Link  öffnen sich  die virtuellen Messetore. Durch den Eingang des Neckar Forums gelangt man ins Foyer, wo die potenziellen Bewerber aus  Berufsfeldern wählen können: Handwerkliche, kaufmännische, kreative, soziale, öffentlich-rechtliche oder IT-Berufe stehen zur Auswahl.

Hinter diesen Kategorien finden sich  die teilnehmenden Unternehmen. An ihren virtuellen Messeständen präsentieren sich die Firmen mitsamt ihren Ausbildungsangeboten, auch Firmenvideos werden eingebunden. Und ein Chat mit Ausbildern, Auszubildenden oder Personalverantwortlichen ermöglicht die direkte Kommunikation mit den Firmen. Sollte ein Chat gerade nicht besetzt sein, kann man seine Fragen über ein Kontaktformular stellen.

„Weil die virtuelle Messe bereits ab Donnerstag geöffnet hat, haben Lehrer mit ihren Schulklassen die Möglichkeit, die Messe zu besuchen“, macht Heike Poliak-Klein auf einen weiteren Vorteil der digitalen Messe aufmerksam. Deshalb werden die Chats am Freitag von 9 bis 12 Uhr besetzt sein, sagt die Projektverantwortliche der Eßlinger Zeitung. Darüber hinaus werden an den Messe-Tagen weitere Chat-Zeiten angeboten.

Bereits im 13. Jahr veranstaltet die EZ die Aus- und Weiterbildungsmesse. Gemeinsam mit den langjährigen Kooperationspartnern – der Agentur für Arbeit, der Kreishandwerkerschaft Esslingen-Nürtingen, der IHK Bezirkskammer Esslingen-Nürtingen, dem Landkreis Esslingen sowie Südwestmetall Neckar-Fils – bietet die „Karriere“ einen großen Informationspool.  Ein Rahmenprogramm mit einem Orientierungstest, informativen Videos und Vorträgen lockert die Suche nach Beruf und Ausbildungsbetrieb auf. 

Wer dennoch  den persönlichen Kontakt schätzt, hat bei der diesjährigen Präsenzmesse am Samstag, 10. Juli, im Neckar Forum in Esslingen die Möglichkeit dazu – wenn es die Pandemielage zulässt und unter Einhaltung der dann geltenden Hygiene- und Abstandsregeln. Auch die  Präsenzmesse im Sommer soll virtuell begleitet werden – vom 8. bis 11. Juli.  dan / Foto: Screenshot Bechtle Digital


Abgestimmt

Politiker und Fachleute sind sich uneins darüber, ob ein normaler Osterurlaub möglich sein wird. Und Sie? Planen Sie Ostern zu verreisen?

Foto: dpa

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