Mehr Auswahl als vor vier Jahren

Am Sonntag wird der 20. Deutsche Bundestag gewählt – Trend zur Briefwahl hält an

Es wird spannend: Wenn am Sonntag, 26. September, ein neuer Bundestag gewählt wird, lassen die Umfragen eine Konstellation erwarten, die Koalitionen in vielfältigen Farbvariationen ermöglicht. Bei der Frage nach der stärksten Kraft stehen die Kanzlerkandidatin und die zwei -kandidaten im Fokus und kämpfen bis zum Schluss um jede Stimme: Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU/CSU) und Olaf Scholz (SPD). Doch das Parteienspektrum bei der Wahl des 20. Deutschen Bundestags ist ausgesprochen groß, neben den Etablierten treten viele „Kleine“ an – auch im Landkreis Esslingen. In den Wahlkreisen Esslingen und Nürtingen wird nicht nur um Zweitstimmen gebuhlt, die über viele Jahre  stets von der CDU besetzten Direktmandate scheinen am Sonntag nicht mehr ganz selbstverständlich dem schwarzen Lager zugeschlagen zu werden. 

Natürlich hat das Coronavirus auch den Landkreis Esslingen im Griff. Natürlich sind die Folgen des Klimawandels auch hier zu spüren. Natürlich werden die Flüchtenden vor der Taliban-Herrschaft in Afghanistan über kurz und lang auch in der Region Schutz suchen. Und natürlich macht die Transformation in der Automobilindustrie gerade vor den Automobilkonzernen und deren Zulieferern am Neckar nicht halt. Natürlich klafft über allem zudem die Schere zwischen Arm und Reich auch in den blühenden Landschaften hier immer weiter auseinander. Die großen Probleme unserer Zeit sind also auch in den beiden hiesigen Wahlkreisen greifbar – und der Parteienwettstreit um die besten Lösungen herausfordernd.

Fest steht: Die Menschen im Landkreis Esslingen haben mehr Auswahl als vor vier Jahren. Im Wahlkreis Esslingen hatten sich im Jahr 2017 die Kandidatinnen und Kandidaten von sieben Parteien um die Gunst des Wahlvolks bemüht, jetzt sind es deren zwölf. Platzhirsch ist CDU-Kandidat  Markus Grübel, der  seit 2002 (stets mit Direktmandat) und seit neun Jahren als einziger lokaler Interessenvertreter von immerhin knapp 170 000 Wählerinnen und Wählern im Berliner Parlament sitzt. Mit Grübel konkurrieren Argyri Paraschaki (SPD),  Sebastian Schäfer (Grüne), Robert Langer (FDP), Boris Malewski (AFD) und Anil Besli (Linke), zudem Daniela Negt (Die Partei), Holger Fritz (Freie Wähler), Hubert Bauer (MLPD), Stefan Zweifel (Die Basis), Wolfgang Hamberger (Humanisten) und Andreas Jakobi (Volt). Grübel hat noch vor neun Jahren mehr als die Hälfte aller Erststimmen auf sich vereinigt. Mit Blick auf die Umfragen ist von solchen Werten nun allerdings nicht auszugehen.

Im Wahlkreis Nürtingen sind am Sonntag  mehr als 207 000 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Nürtinger ist gegenüber dem Esslinger Wahlkreis derzeit ungleich stärker in Berlin vertreten. Michael Hennrich (CDU), Nils Schmid (SPD), Matthias Gastel (Grüne) und Renata Alt (FDP) sind die Abgeordneten. Hennrich sicherte auch hier für die CDU in den vorausgegangenen fünf Abstimmungen das Direktmandat. Der  ländlich geprägte Wahlkreis zwischen Filderebene, Neckartal und Schwäbischer Alb ist sogar seit seinem Neu-Zuschnitt 1965 bei  Bundestagswahlen schwarz  geprägt. Neben Schmid, Gastel und Alt konkurrieren mit Hennrich  Kerstin Hanske (AfD),  Hüseyin Sahin (Die Linke), Markus Mangold (Freie Wähler),  Ilona Timmermann (Die Basis), Dieter Jakob Rupp (MLPD), Sigrid Ott (Demokratie in Bewegung) und Daniel Friesch (Die Partei).

Fest steht auch, dass am Wahlsonntag weniger entschieden wird als bei den Urnengängen zuvor. Denn der Trend zur Briefwahl hält auch bei der Bundestagswahl an. Überall in den Kreiskommunen lässt sich dies konstatieren, die Stadt Wernau etwa geht von rund 4000 Briefwählerinnen und Briefwählern gegenüber 2025 im Jahr 2017 aus. 

Claus Hintennach, Thomas Schoradt / Foto: dpa/Michael Kappeler


Protest gegen das Ende des Impfangebots

Nicht nur Esslingens OB Jürgen Zieger will das Impfzentrum  in Oberesslingen über den 30. September hinaus betreiben

Der Esslinger Oberbürgermeister Jürgen Zieger will sich nicht damit abfinden, dass das Impfzentrum in der Zeppelinstraße in Oberesslingen zum 30. September geschlossen wird  – und damit auch das Ende der erfolgreichen Impfbuskampagne besiegelt wäre. In einem offenen Brief an den zuständigen  baden-württembergischen Minister für Soziales und Integration, Manfred Lucha (Grünen), äußert der Ratschef den „dringenden Wunsch“,  jener möge sich doch für eine Verlängerung der Kreisimpfzentren und dem damit einhergehenden niederschwelligen mobilen Impfangebot des Impfbusses stark machen.

„Mit Erstaunen mussten wir leider feststellen, dass die Impfbuskampagne nun auch abhängig von der Lebensdauer der Kreisimpfzentren  gemacht wird. Dies wird zur Folge haben, dass niederschwellige Impfangebote für die Bevölkerung wegbrechen. Dadurch erhöht sich gleichzeitig der Druck auf die niedergelassenen Arztpraxen“, schreibt Zieger. Der Oberbürgermeister begründet seine Befürchtung mit dem Hinweis, dass schon jetzt einige Arztpraxen das Impfen aus Kapazitätsgründen eingestellt hätten. Sollte eine Verlängerung der Kreisimpfzentren nicht möglich sein, dann fordert der Esslinger OB den Sozialminister auf, „zum Erhalt der Motivation zum Impfen“ für ein regelmäßiges Angebot über Impfbusse oder ähnlichem in den jeweiligen Stadtteilen zu sorgen.

Zieger sieht in der Schließung ein „fatales Signal an alle die Menschen, die sich jetzt doch noch impfen lassen wollten“. Sollten sie sich  jetzt für ein Impfangebot des Impfbusses entscheiden würden, könne nicht sicher sein, dass sie ihre Zweitimpfung rechtzeitig erhalten.  Der Aufrechterhaltung niederschwelliger Impfangebote komme eine entscheidende Rolle zu, wenn es darum gehe, die  Coronapandemie zu besiegen, so Zieger.  Die Stadt Esslingen übernehme dort, wo es  nur möglich sei, den Aufruf der Landesregierung an die Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen.

Der Impfbus, der angedockt an das Esslinger Impfzentrum den ganzen Landkreis Esslingen bedient, verzeichnete wie das Zentrum selbst zuletzt einen steigenden Zulauf. „Wir verabreichen in dem Bus derzeit 150 Impfungen pro Tag. Mehr geht aus organisatorischen Gründen nicht“,  sagt Markus Müller, der ärztliche Leiter des Esslinger Impfzentrums. Ebenso wie Marc Lippe, dem als Geschäftsführer des Malteser Kreisverbands die Leitung der beiden Kreisimpfzentren in Esslingen und Leinfelden-Echterdingen obliegt, befürchtet Müller nicht nur, dass das Impfziel im Land verfehlt werden könnte, sondern auch, dass viele Menschen am Ende nur unvollständig geimpft sein könnten und dadurch die Verbreitung weiterer Virusmutationen  begünstigt werden könnte.

Das Sozialministerium dagegen besteht darauf, die noch 45  Impfzentren im Land planmäßig zum 30. September zu schließen. Die Impfungen sollen dann noch stärker als schon bisher durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärzteschaft durchgeführt werden. Für eine Übergangszeit von drei Monaten sollen  zusätzlich mobile Impfteams die Arbeit der  niedergelassenen Ärzteschaft  landkreisübergreifend unterstützen.  Für die impfwillige Bevölkerung in der Landeshauptstadt und in den drei Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr soll dann ein Team zuständig sein, das seine Operationsbasis am Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart haben wird. Weitere Standorte sind einer Mitteilung des Ministeriums zufolge Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Offenburg, Ravensburg, Schwäbisch Hall, Tübingen, Ulm und Villingen-Schwenningen.

„Mittlerweile haben rund 64 Prozent der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger mindestens eine erste Impfung erhalten, 61 Prozent sind bereits voll immunisiert. Auf dieser Grundlage können die Impfzentren wie geplant schließen und die Impfungen, wie bei allen anderen Impfungen üblich, wieder vorrangig in die Regelversorgung übergehen“, begründete Lucha vor einigen Tagen  das Aus für die Impfzentren.

Dagegen berichten die Helfer vor Ort  von Menschen, die sich verzweifelt fragten, wo sie denn ihre Zweitimpfung bekommen sollen, wenn die Zentren schließen. Auch seien die  Ärzte sehr zurückhaltend, wenn es darum gehe, nur wegen der Impfung neue Patienten aufzunehmen. Deshalb setzen sich Müller wie auch Lippe mit Nachdruck dafür ein,  im bevölkerungsreichen Kreis Esslingen das kostengünstigere und zentral gelegene Impfzentrum in Esslingen fortzuführen und das Angebot  an der Messe zu schließen. Mit diesem Kompromiss ließe sich auch das Aus für den Impfbus verhindern. 

Von Thomas Schorradt / Foto: Ines Rudel


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