Der Lappen muss weg

Am 19. Januar endet für die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 die Frist zum Führerschein-Umtausch – Erhöhter Andrang

Bald ist der Lappen weg – ganz ohne Alkohol und Raserei. Vielmehr von langer Hand geplant, nämlich bereits 2006 von der EU mit einer Richtlinie, die innerhalb der Union den Umtausch sämtlicher nationaler Führerscheine in die einheitlichen, fälschungssicheren und scheckkartenartigen EU-Dokumente vorschreibt. Die Großaktion, deren erste Frist am 19. Januar fällig ist, betrifft in Deutschland alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Exemplare – und das bedeutet gewaltig viel Urkundenmaterial, das allein hierzulande umgewälzt wird: Bundesweit müssen laut ADAC 43 Millionen Führerscheine gewechselt werden, davon 15 Millionen auf Papier, wie sie bis Ende 1998 ausgestellt wurden – die klassischen grauen oder die etwas jüngeren rosafarbenen „Lappen“. Hinzu kommen 28 Millionen zwischen 1. Januar 1999 und 18. Januar 2013 ausgegebene Scheckkarten-Führerscheine.
Weil solche Massen hier wie in anderen europäischen Landen auch die fleißigsten Führerscheinstellen enorm fordern, hat die Europäische Union in weiser Voraussicht die gesamte Aktion auf gut zehn Jahre gestreckt: Bis 19. Januar 2033 muss jede(r), der oder die im öffentlichen Straßenverkehr ein führerscheinpflichtiges Vehikel steuert, das EU-Dokument beantragt haben. Damit nicht alle auf den letzten Drücker kommen, wird der Wechselmarathon zum Staffellauf mit Jahresfristen. Als erste sind die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 dran, die ihren „Pappendeckel“ bis zum 19. Januar 2022 persönlich umtauschen müssen.
Dass der Termin in eine Corona-Hochphase fällt, die Ämter und Behörden sowieso aufs Äußerste strapaziert, war bei der langfristigen Planung natürlich nicht zu ahnen. Vielerorts wird eine Überlastung der zuständigen Stellen gemeldet.
Auch bei der Führerscheinstelle im Esslinger Landratsamt sowie in den drei Außenstellen in Nürtingen, Bernhausen und Kirchheim verzeichne man „aufgrund des Pflichtumtausches ein erhöhtes Publikumsaufkommen“, sagt auf Anfrage Landkreis-Sprecher Wolf-Dieter Roser. Es gebe aber noch Online-Termine bis zum Stichtag 19. Januar. Roser empfiehlt eine Anmeldung, es sei aber auch möglich, bei der Führerscheinstelle ohne Terminvereinbarung vorzusprechen. Die Wartezeit ohne Anmeldung betrage derzeit im Schnitt rund 20 Minuten.
Man kann den Antrag auch über das Bürgermeisteramt des jeweiligen Wohnorts stellen. Dabei spart man Weg, sollte laut Roser aber unbedingt einen Termin vereinbaren. In diesem Fall muss der neue EU-Führerschein drei bis vier Wochen nach Beantragung bei der Führerscheinstelle abgeholt werden. Sonst wird er innerhalb desselben Zeitraums per Post zugeschickt. Auch erhält man bei den Führerscheinstellen für die Zwischenzeit einen nur im Inland gültigen vorläufigen Führerschein, da der alte sofort zur Entwertung gestanzt wird. Wer will, kann ihn mit nach Hause nehmen und einrahmen.
Wohlgemerkt: Die aktuelle und die weiteren Fristen bis 2025 (Stichtag ist jeweils der 19. Januar) gelten tatsächlich nur für Inhaber von Papierführerscheinen – inklusive jenen, die noch in der DDR ausgestellt wurden. 2023 sind die Jahrgänge 1959 bis 1964 dran und so weiter bis 2025 (Jahrgänge 1971 und später). Vor 1953 geborene Fahrerinnen und Fahrer sind erst bei der allerletzten Tranche dabei, ihre Frist endet am 19. Januar 2033.
Bei den von 1999 bis 2013 ausgegebenen Kartenführerscheinen richten sich die Fristen nicht mehr nach dem Geburtsdatum des Inhabers oder der Inhaberin, sondern nach dem Ausstellungsjahr, angefangen mit 1999 bis 2001 in der ersten Umtauschphase, die am 19. Januar 2026 endet.
Im Prinzip ist es möglich, seinen Führerschein bereits umzutauschen, wenn man noch nicht an der Reihe ist. Julian Häußler, Pressesprecher des ADAC Württemberg, rät jedoch davon ab, ebenso Landkreis-Sprecher Roser: Der Gesetzgeber habe nicht ohne Grund eine Staffelung beschlossen, erschwerend komme Corona hinzu. Und: Das neue Führerschein-Dokument – nicht die Fahrerlaubnis selbst – gilt im Unterschied zum alten nur 15 Jahre. Wer früher tauscht, muss früher wieder tauschen.
Und wer gar nicht fristgerecht tauscht, muss pro Kontrolle zehn Euro Strafe zahlen – relativ moderat, denn er fährt ja nicht ohne Fahrerlaubnis, nur ohne gültigen Führerschein. Zudem setzt der deutsche Staat angesichts der Überlastung vieler Führerscheinstellen die Geldbuße bis zum 19. Juli 2022 aus. Häußler warnt aber: „Bei Fahrten ins Ausland könnte es Probleme geben.“ Ist die Umtauschaktion aus Sicht des ADAC überhaupt den ganzen Aufwand wert? Häußler: „Ja. Wir halten die Fälschungssicherheit und Einheitlichkeit für notwendig.“

mez / dpa/Norbert Försterling


Beharren auf neutraler Position

Die Debatte um die geplante Abflugroutenänderung wollen Lärmschutzbeauftragter und Flugsicherung nicht begleiten

Mehr Transparenz beim Entscheidungsprozess zur geplanten Flugroutenänderung am Stuttgarter Flughafen fordern die künftig wohl stärker betroffenen Kommunen Neuhausen, Köngen, Wolfschlugen und Nürtingen. Fast 10 000 Bürgerinnen und Bürger haben eine Online-Petition gegen die Pläne unterzeichnet. Mehr als 15 000 Unterschriften haben Gegner der Route der Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung, Elke Zimmer, überreicht. Im März wird die Fluglärmkommission wohl entscheiden. Wird die neue Abflugroute Richtung Osten genehmigt, soll es einen Testbetrieb geben.
Im Krisengipfel mit den Vertretern der Fluglärmkommission hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann eine bessere Kommunikation in Aussicht gestellt. Die neue Abflugroute soll vom Flughafen zunächst nach Süden führen und ist nach dem Luftfahrt-Wegpunkt TEDGO benannt, an dem sie endet. Allerdings läuft das Verfahren nun zunächst wieder nichtöffentlich weiter. Die Debatte schwelt, die Fronten bleiben verhärtet.
Derzeit beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit der Machbarkeit eines Lärmgutachtens, das die Situation auf den Fildern wie auch im Neckartal in den Blick nehmen soll. Eingebunden sind auch Vertreter der künftig stärker betroffenen Kommunen. Auf Basis dieser Expertise soll die Fluglärmkommission dann beschließen. Die neue Arbeitsgruppe hat offenbar erstmals am 6. Dezember getagt. An die Öffentlichkeit ist noch nichts gedrungen. Das ärgert Rolf Keck, den Sprecher der Initiativen gegen die Route: „Jeder Straßenbau muss planfestgestellt und mit der Bevölkerung ergebnisoffen diskutiert werden. Eine Flugroute anscheinend nicht.“
Für Kritik in der Debatte hatte gesorgt, dass die Piloten Valentin Reinhardt von der Lufthansa und Oliver Hasenbein von Eurowings die neue Route nicht nur ausgearbeitet haben. Sie stellten die Pläne auch in den Gemeinderäten der Kommunen vor. Viele vermissten eine neutrale Stimme, etwa von einem Vertreter der Deutschen Flugsicherung (DFS) oder von Stefan Köhler, dem vom Regierungspräsidium (RP) beauftragten Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart.
Köhlers Rolle sieht das RP allerdings anders. „Der Lärmschutzbeauftragte hat in den Sitzungen der Fluglärmkommission eine beratende Funktion“, erläutert Stefanie Paprotka, Pressesprecherin des RP. Der Lärmschutzbeauftragte könne insbesondere Vorschläge zur Lärmminderung im Benehmen mit der DFS und der Flughafen Stuttgart GmbH erarbeiten. Bei der Änderung eines Flugverfahrens ist nach Paprotkas Worten Folgendes entscheidend: „Flugverfahren werden durch die DFS geplant und vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung durch Rechtsverordnung festgelegt.“ Der Lärmschutzbeauftragte nehme in beratender Funktion als Gast an den Sitzungen der Fluglärmkommission teil. Den Prozess der Meinungsbildung in Gemeinderäten zu begleiten, sei nicht Köhlers Aufgabe. Die Teilnahme des Lärmschutzbeauftragten an Gemeinderatssitzungen zu anderen Themen stuft Paprotka hingegen als „sehr sinnvoll“ ein.
Die Aufgaben der DFS liegen nach den Worten der Sprecherin Kristina Kelek nicht in der Kommunikation vor Ort: „Die DFS ist für die Flugverfahrensplanung verantwortlich, und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung prüft die vorgelegten Routenvarianten genau.“ Bei Abflugverfahren stehe trotz höchster Lärmschutzanforderungen die Sicherheit an erster Stelle. Die harsche Kritik von Seiten etlicher Kommunalpolitiker, dass die neue Flugroute in den Gemeinderäten von Vertretern der Fluggesellschaften und nicht von unabhängiger Seite vorgestellt wurde, kontert Kelek: An solchen Gemeinderatssitzungen teilzunehmen, widerspreche vom Grundsatz her dem Neutralitätsprinzip der DFS.

eli / Foto: Horst Rudel


Bädern steht Wasser bis zum Hals

Eintrittspreise in den Esslinger Schwimmbädern sind um 15 Prozent gestiegen – Trotzdem hohes Defizit

Schwimmen, planschen und im Wasser entspannen ist teurer geworden: Die Esslinger Bäder haben ihre Eintrittspreise zum Jahreswechsel um 15 Prozent erhöht. Die Beckenmieten für Vereine und die Schulpauschalen wurden ebenfalls angehoben. Die Tarifänderung beschloss der Esslinger Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Begründet wird der Schritt mit den hohen Ausgaben, dem steigenden Defizit, der Sanierung des Merkel’schen Schwimmbades und einer generellen Kostenunterdeckung.
Die Schwimm- und Freibäder sind nach Darstellung der Stadtverwaltung in ein unruhiges Fahrwasser geraten. Die Verwaltung rechnet vor, dass die Einrichtungen nicht kostendeckend betrieben werden könnten. Das Ergebnis für 2019 wird mit einem Minus von 2,39 Millionen Euro angegeben. Für 2022 wird sogar ein Defizit von 2,84 Millionen Euro vorhergesagt. Das Minus muss von der Stadt getragen werden. Durch die Erhöhung der Eintrittspreise könnten in diesem Jahr aber Mehreinnahmen von etwa 300 000 Euro erzielt werden. Unter Berücksichtigung der ­Sanierungsarbeiten im Merkel’schen Bad würden 2023 Mehreinnahmen von 160 000 Euro in die Kassen gespült. Für 2024 wird der Betrag mit 80 000 Euro angegeben. Ab dem Jahr 2025 erwartet die Verwaltung dann wieder Mehrerlöse von rund 300 000 Euro.
Zur Begründung der Tariferhöhung werden zudem die Preise in Einrichtungen in den Nachbargemeinden herangezogen. Ein Vergleich zeige, dass eine Tariferhöhung unter Berücksichtigung des Wettbewerbs vertretbar sei. Finanzbürgermeister Ingo Rust betonte, als Orientierungshilfe hätten nicht nur die Preise im Umland, sondern auch die Lohn- und Gehaltssteigerungen vergangener Jahre gedient. In der Sitzungsvorlage wird auf die Preisstabilität der vergangenen Jahre verwiesen. Der Eintritt in die Esslinger Bäder sei zuletzt mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 15. November 2016 angepasst worden. Die Beckenmieten für Vereine und die Schulpauschale seien 2014 festgezurrt worden.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung mit fünf Gegenstimmen von der Linken und FÜR Esslingen zu. Rust zerstreute in der Sitzung alle Illusionen über eine finanzielle Gesundung der städtischen Finanzen durch die höheren Eintrittspreise: „Die Bäder bleiben Zuschussbetriebe.“ Auch nach der Anhebung der Tarife werde nur ein Kostendeckungsgrad von 42 Prozent erreicht. Die Stadt müsse also immer noch 58 Prozent der Ausgaben tragen: „Daran wird deutlich, dass die Bäder weiterhin einen hohen Stellenwert für uns haben.“
Rusts Statement führte zu Diskussionen im Gremium. Martin Auerbach (Die Linke) positionierte sich gegen die Tarifanhebung: „Wir werden der Preiserhöhung nicht zustimmen. Bei explodierenden Energiepreisen und der hohen Inflation wollen wir die Kosten nicht an Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Geldbeutel weiterreichen.“ Rena Farquhar (FDP) stellte den Zeitpunkt der Maßnahme in Frage. Coronabedingt seien die Leistungen in den Bädern reduziert worden. Karin Pflüger (CDU) schlug vor, den Eintritt für die Sauna im Merkel’schen Bad zu reduzieren. Coronabedingt könne nur ein Drittel der Einrichtung genutzt werden.
Doch Rust winkte ab: Man habe sehr viel über die Zeitmodelle diskutiert. Ziel sei es gewesen, möglichst vielen Menschen einen Bäderbesuch zu ermöglichen. Und natürlich wolle man wieder zu den normalen Öffnungszeiten zurückkehren. Es seien zusätzliche Angebote ins Programm aufgenommen worden. Er rate dazu, nicht zu sehr die Einzeleintritte im Blick zu haben, sondern lieber die besonders günstigen Saisonangebote: „In Coronazeiten die Preise zu senken, halte ich für schwierig. Schließlich steigt das Defizit, wenn weniger Besucher kommen.“ Vor allem im Wellnessbereich seien die Kosten sehr hoch.

meb/sw / Foto: Roberto Bulgrin