Abgestimmt!

Drohungen, Truppenaufmarsch, Militärübungen: Die Sorge wächst, dass Russland in der Ost-Ukraine einmarschiert. Haben auch Sie Angst vor einem neuen Krieg in Europa?

 

 
 

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Kriegsangst?

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Wenn der Geimpfte ein anderer ist

Die Daten des Corona-Impfzertifikats und der Ausweisdokumente können voneinander abweichen

Wer mit Nachnamen zum Beispiel Meyer oder Houellebecq heißt, muss wohl damit leben, dass auch mal Meier oder Houllebecq auf dem Paket steht. Dumm nur, wenn die eine Schreibweise streng offiziell im Personalausweis firmiert, die andere im Impfzertifikat und QR-Code hinterlegt ist. Bei misstrauischen Kontrolleuren erwacht dann der Täuschungsverdacht, und der vollständig Geimpfte ist plötzlich der vollkommen Gelackmeierte – und irgendwie nicht mehr er selbst.
Wie kommen solche kleinen Unterschiede mit ihren eventuell großen peinlichen Folgen zustande? Durch Fehler bei der manuellen Eingabe der Daten. Aber auch die automatische Übertragung mittels Krankenkassenkarte birgt ihre vielleicht sogar noch schlimmeren Tücken. Dann nämlich, wenn im Personalausweis zwei oder mehr Vornamen verzeichnet sind, in der Kassenkarte aber wie üblich nur einer, der dann natürlich als einziger ins Impfzertifikat aufgenommen wird. Besonders bei Grenzkontrollen und im Ausland, aber nicht nur dort, könnte dann an der Identität von beispielsweise Hans Müller mit Hans Albert Ernst Müller gezweifelt werden. Gleiches dräut Renate Huber-Hinterstein, die seit ihrer Scheidung nur noch Renate Huber heißt, den Namenswechsel aber nicht ihrer Krankenkasse meldete. Oder Markus Häberle, seit seiner Heirat Markus Pfleiderer. Ferner können fehlende Namenszusätze (etwa das Dr. bei Dr. Luisa Knapp), verkürzte Rufnamen (Manne statt Manfred Lucha) oder unterschiedliche Schreibweisen (Hans-Peter ­ statt Hanspeter) für Irritation sorgen.
Der Esslinger Apotheker Christof Mühlschlegel von der Apotheke am Theater kennt die Probleme gut: „Wir geben aus dem Grund die zu digitalisierenden Daten in der Regel nach den Angaben im Personalausweis von Hand ein.“ Die meisten Arztpraxen und Impfzentren würden hingegen die Krankenkassenkarte verwenden. Doch auch in der löblichen Mühlschlegel’schen Präzision steckt ein Risiko, das der Apotheker ebenfalls gut kennt: Die Identität des Geimpften wird verdoppelt, sein Impfstatus reduziert. Wie das? „Wenn wir die exakten Daten aus dem Personalausweis nehmen und sie in irgendeinem Detail abweichen von älteren Impfeinträgen, wird automatisch ein separater Datensatz angelegt.“ Konkret: Von dem Geimpften wird dann ein zweites Zertifikat hinterlegt, aber mit einer oder mehreren Impfungen weniger. Und damit haben der oder die Betreffende schlechte Karten bei 2G- oder gar 2G-plus-Regeln.
Was tun? „Wir fragen nach“, so Mühlschlegel, „was bei den bisherigen Impfungen eingetragen wurde.“ Und dann geht man entweder den Kompromiss ein, nicht ganz vollständige oder nicht ganz korrekte, aber übereinstimmende Daten zu verwenden. Oder die betroffenen Impfpassinhaber entscheiden sich für den aufwendigeren, aber vom Robert-Koch-Institut (RKI) dringend empfohlenen Weg: sich ein Impfzertifikat mit fehlerfreien und lückenlosen Angaben ausstellen lassen, das alte Zertifikat in der App löschen, das neue einscannen. Ansprechpartner sind die Praxis oder das Impfzentrum, wo das ursprüngliche Zertifikat herstammt, oder eine an der Digitalisierungsaktion teilnehmende Apotheke.
Generell hat das Thema der technischen Handhabung und Problemvermeidung bei digitalen Impfnachweisen durch die 2G-Zugangsregeln offenkundig an Brisanz gewonnen. Presseanfragen werden denn auch vom RKI, dem Herausgeber der CovPass- und der Corona-Warn-App, direkt an das Bundesgesundheitsministerium weitergeleitet. Ein Grund dürfte sein, dass laut Beschluss der EU-Kommission bis zum 1. Februar die Nachweise für Johnson & Johnson-Geimpfte – ein Impfstoff, bei dem eine Dosis für die vollständige Immunisierung ausreicht – und für Genesene geändert werden müssen, wie das Ministerium auf Anfrage mitteilt. Bisher „fehlt“ den Betroffenen scheinbar ein Immunisierungsschritt, wie Mühlschlegel bestätigt: „Da steht dann 2/2 in der App, obwohl sie geboostert sind. Um das zu erkennen, müsste man ganz genau nachsehen. In der Hektik bei Einlasskontrollen macht das niemand.“ Auch kann von einem Genesenennachweis, der älter als 180 Tage ist, nachträglich kein QR-Code mehr erstellt werden.
Beim Bundesgesundheitsministerium gibt man sich problembewusst: Man prüfe derzeit auch im Hinblick auf die EU-Vorgabe, „wie betroffene Personen möglichst schnell und einfach ein Zertifikat erhalten können, welches den neuen Darstellungsanforderungen entspricht“, teilt eine Sprecherin mit. Allerdings weist sie auch darauf hin, dass die Häufigkeit von Impfdurchbrüchen „auf einen mangelhaften primären Impfschutz durch eine einmalige Johnson & Johnson-Impfung“ hinweise. Die Ständige Impfkommission empfehle daher bereits nach vier Wochen eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff.
Immerhin: Richtig gekracht hat es bislang im Raum Esslingen wegen abweichender „Lesarten“ auf Impfzertifikat und Ausweis und daraufhin verweigertem Zugang noch nicht. Zumindest ist nichts dergleichen ans Ohr der Polizei ge­drungen, wie diese auf Anfrage mitteilt.

mez / Foto: dpa/Stefan Puchner


Tempodrossler

Plochingen, Reichenbach und Ebersbach beantragen für B 10 auch auf ihrer Gemarkung eine Höchstgeschwindigkeit von 80

Ende der 1980er-Jahre wurde das Tempo auf der B 10 zwischen Stuttgart und Esslingen gedrosselt – Anlass war damals der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt. 20 Jahre später wurde die Geschwindigkeit auch zwischen Esslingen und dem Plochinger Dreieck auf höchstens 80 Kilometer pro Stunde für Autos und 60 für Lastwagen gedeckelt. Wer aber weiter auf der Bundesstraße ins Filstal hineinfährt, kann etwa auf Höhe der Plochinger Hochbrücke wieder auf 100 beschleunigen, hinter der Reichenbacher Querspange bis zur Uhinger Galerie sind sogar 120 erlaubt. In der umgekehrten Fahrtrichtung ist die Beschilderung nahezu identisch.
Das ist der Gemeinde Reichenbach und der Stadt Plochingen schon seit zehn Jahren ein Dorn im Auge. Regelmäßig haben sie im Zuge ihrer Lärmaktionspläne Anträge auf eine Reduzierung auf Tempo 80 in Fahrtrichtung Esslingen gestellt. Bislang vergebens. Die Lärmbelastung gerade an den Hanglagen der Kommunen beeinträchtigt zwar massiv die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Entsprechende Klagen bekommen die Rathauschefs Bernhard Richter (Reichenbach) und Frank Buß (Plochingen) auch immer wieder zu hören. „Aber unserer Lärmwerte reißen die gültigen Schwellenwerte nicht“, bedauert Richter. Ähnlich geht es ihrem Ebersbacher Kollegen Eberhard Keller. Zwar gebe es unten im Tal Lärmschutzwände. Da sich der Krach aber nach oben verteile, würde selbst Rosswälden noch unter der Bundesstraße leiden.
Deshalb hat sich das Trio jetzt zu einer Aktionsgemeinschaft zusammengetan, die ein einheitliches Tempo von maximal 80 Kilometern je Stunde auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen Stuttgart und dem Ende der Markung Ebersbach fordert. „Wir sind davon überzeugt, dass das für den Großteil unserer Bevölkerung signifikante Verbesserungen bringen würde“, betont Frank Buß. Es könne nicht angehen, dass die Kommunen immer wieder ihre Lärmaktionspläne aufstellen müssten, aber die angedachten Maßnahmen im Sande verliefen, sobald andere Baulastträger wie der Bund, das Land oder die Bahn betroffen seien.
„Täglich ist zu beobachten, dass bereits auf Höhe Ebersbach auf der B 10 ein erheblicher Rückstau erfolgt, der oftmals dazu führt, dass Fahrzeuge bereits in Ebersbach, spätestens aber in Reichenbach die B 10 verlassen und den Weg durch die Orte wählen“, heißt es in dem Brief der drei Bürgermeister an das Regierungspräsidium Stuttgart. Damit würden auch die kommunalen Straßen mit Lärm und Abgasen belastet. „Mit Tempo 80 auf der Bundesstraße ist der Verkehrsfluss viel besser“, verweist Bernhard Richter auf die guten Erfahrungen mit dem Tempolimit von Plochingen bis Stuttgart. Und der Zeitverlust sei marginal. Zumal sich die Einfahrt auf die B 10 an der Reichenbacher Querspange zu einem Unfallschwerpunkt entwickelt habe. Mit einer Temporeduzierung auf 80 könne man preisgünstig, schnell und wirksam Lärm und Gefahrenpotenzial reduzieren.
Ebersbachs Bürgermeister Eberhard Keller stellt klar, nur für seine Stadt und nicht für den Landkreis Göppingen zu sprechen. Aber Ebersbach liege an der engsten Stelle des Filstals – womit die Hanglagen über die Trichterwirkung vom Lärm beschallt werden.
Dass die drei Kommunen die formalen Schwellenwerte für eine Tempodrosselung nicht erfüllen, kann aus Sicht ihrer Bürgermeister kein Argument sein. Buß: „Der Lärmschutz hat einen höheren Stellenwert bekommen.“ Man müsse sich auch fragen, ob die Schwellenwerte heute noch zeitgemäß seien, ergänzt Richter. Zumal im verdichteten Neckar- und Filstal mit Bahn- und Flugverkehr weitere Lärmquellen hinzukämen – die aber nie gebündelt gewürdigt würden. Die Argumentation, dass man den Menschen so ein Tempolimit nicht zumuten könne, hält das Trio jedenfalls für fehl am Platz: Durch den Lärm seien sehr viele Menschen objektiv belastet. Die subjektive Einschränkung, die einzelne beim Tritt auf die Bremse empfinden mögen, sei dagegen nur marginal.

biz / Foto: Roberto Bulgrin


Aderlass für die CDU-Fraktion

Jörn Lingnau und Regina Hemminger schließen sich für viele überraschend der FDP im Esslinger Gemeinderat an

Das neue Jahr beginnt in der Esslinger Kommunalpolitik mit einem Paukenschlag: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Lingnau und seine Stellvertreterin Regina Hemminger haben sich aus der Riege der christdemokratischen Stadträte verabschiedet. Ihre kommunalpolitische Zukunft sehen beide bei der FDP-Fraktion. Mit künftig sechs Sitzen rücken die Freien Demokraten, die 2019 schon Brigitte Häfele von den Grünen hinzugewonnen hatten, zur viertstärksten Kraft im Gemeinderat auf, die CDU muss sich bis zur nächsten Kommunalwahl mit fünf Sitzen begnügen. Während Hemminger und Lingnau von einem konsequenten Schritt sprechen, zeigen sich die verbliebenen CDU-Stadträtinnen und -räte ebenso überrascht wie enttäuscht.
Nachdem sie die übrigen CDU-Ratskollegen informiert hatten, ließen Hemminger und Lingnau, die auch ihr Parteibuch zurückgeben, den Oberbürgermeister Matthias Klopfer und die anderen Fraktionsvorsitzenden wissen: „Mit sofortiger Wirkung verlassen wir die Fraktion der CDU im Gemeinderat Esslingen. Unsere Mandate behalten wir und schließen uns der FDP-Fraktion an.“ Lingnau, der seit 2001 im Gemeinderat sitzt und seit 2014 die CDU-Fraktion führt, erklärte: „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, aber wir werden keine schmutzige Wäsche waschen.“
Für Lingnau ist klar: „Eine Fraktion ist wie eine Mannschaft, alle müssen füreinander spielen. Wenn es ein Spitzenspieler nicht schafft, das Team zusammenzuhalten, muss er Konsequenzen ziehen.“ Das Mandat zurückzugeben, sei keine Option gewesen, weil man bei den Wählerinnen und Wählern im Wort stehe. Der Gedanke, zu zweit als Gruppe im Gemeinderat zu agieren, sei rasch verworfen worden: „Wir können mehr bewirken, wenn wir mit einer Fraktion antreten.“ Der Wechsel zur FDP sei naheliegend: „Uns verbindet viel, es gibt politisch große Überschneidungen.“ Lingnau betont, dass es keinen konkreten Anlass für den Dissens gegeben habe – auch nicht die Entscheidung über den jüngsten Haushalt, bei der sich Lingnau und Hemminger enthalten hatten, während der Rest der Fraktion zugestimmt hatte. Eher werden atmosphärische Störungen genannt: „In der Kommunalpolitik muss diskutiert und darf auch mal gestritten werden. Wenn man keine gemeinsame Linie mehr findet, tritt man auf der Stelle.“ Lingnau hofft, dass nun schnell zur Sacharbeit zurückgekehrt werden kann.
Regina Hemminger, die seit 23 Jahren der CDU und deren Ratsfraktion angehört, hält den Ball ebenfalls flach: „Es hat irgendwann nicht mehr gepasst. Wenn man das feststellt, muss man Konsequenzen ziehen.“ Im Gemeinderat dürfe es nicht um Parteipolitik gehen. „Der Stil hat uns nicht mehr gefallen.“
Die CDU-Fraktion nimmt die Entscheidung „mit großem Bedauern“ zur Kenntnis. Allerdings zeigten sich der erste stellvertretende Fraktionschef Herbert Schrade und Tim Hauser, Stadtrat und Vorsitzender der Esslinger CDU, in einer gemeinsamen Verlautbarung enttäuscht darüber, dass sie die Erklärung der beiden Abtrünnigen so kurzfristig und nur per E-Mail erreicht habe. Für diese Entwicklung habe es im vergangenen Jahr keine Anzeichen gegeben: „Nach unserem Eindruck haben wir engagiert zusammengearbeitet und uns auch menschlich gut verstanden.“ Dass es in einer Fraktion auch mal unterschiedliche Meinungen – etwa bei den Haushaltsberatungen – auszudiskutieren und auszuhalten gebe, sei „ein ganz normaler demokratischer Vorgang“.
Schrade und Hauser weiter: „Ob der Fraktionswechsel fair ist gegenüber Wählern und Partei, deren gemeinsam erstelltes Wahlprogramm im Kommunalwahlkampf mit vertreten wurde, muss jeder Gemeinderat mit sich selbst ausmachen. Für uns ist das Tischtuch jedenfalls nicht zerschnitten, wir pflegen den kollegialen und professionellen Austausch mit allen Kolleginnen und Kollegen.“ Die CDU-Fraktion werde sich neu aufstellen.

adi / Foto: Roberto Bulgrin