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Anwohnerparken erheblich teurer

Die Stadt Esslingen erhöht die Gebühren noch in diesem Jahr von 30 auf 150 Euro – Ein landesweiter Trend

Freiburg ist bislang Spitzenreiter im Land. Dort müssen Anwohner seit April richtig tief in die Tasche greifen, wenn sie einen Bewohnerparkausweis erwerben wollen. Je nach Fahrzeuglänge werden zwischen 240 und 480 Euro im Jahr fällig. Ganz so weit will man in Esslingen nicht gehen. Aber wie in zahlreichen anderen Städten im Südwesten sollen die Gebühren fürs Anwohnerparken dennoch bald drastisch steigen: von bislang 30 Euro auf dann 150 Euro im Jahr.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung. Bis vor Kurzem durfte die jährliche Gebühr für das Bewohnerparken maximal 30,70 Euro betragen. Doch die Obergrenze gilt nicht mehr. Jetzt dürfen die Kommunen die Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen. Das haben zahlreiche Städte im Südwesten zum Anlass genommen, eine Preiserhöhung zu beschließen. In Tübingen etwa müssen seit Januar je nach Gewicht des Fahrzeuges zwischen 120 und 180 Euro pro Jahr für einen Parkausweis gezahlt werden. In Karlsruhe werden ebenfalls 180 Euro fällig und in Ludwigsburg beträgt die Gebühr von April an 120 Euro jährlich.
In Esslingen wird das Bewohnerparken voraussichtlich ab 1. Juli teurer. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Gebühr auf 150 Euro beschlossen – und ist damit dem Vorschlag aus dem Rathaus nachgekommen. Dort hatte man argumentiert, dass die bisherige Gebühr von 30 Euro heute gerade einmal den Verwaltungsaufwand decke. Zudem wolle man mit einer höheren Gebühr dem insgesamt gestiegenen Preisniveau Rechnung tragen. Darüber hinaus sei der Wert des Parkvorrechts für Bewohner angesichts der gestiegenen Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in der Stadt und des damit verbundenen Parkdrucks im öffentlichen Raum deutlich gestiegen. Und nicht zuletzt wolle man künftig auch die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für die Parkplätze berücksichtigen, teilt die Stadt mit.
Letztere wurden deshalb nun genau berechnet. Nach Angaben aus dem Esslinger Tiefbauamt kostet der Bau von einem Quadratmeter Parkfläche im Durchschnitt zehn Euro im Jahr. Zusätzlich entstehen Unterhaltungskosten von jährlich etwa 1,50 Euro pro Quadratmeter. Für einen Parkplatz mit der durchschnittlichen Größe von zwölf Quadratmetern kämen so 138 Euro pro Jahr für Herstellung und Instandhaltung zusammen. Zusätzlich sei weiterhin mit einem Verwaltungsaufwand von 30 Euro im Jahr zu rechnen – damit ergebe sich eine Summe von jährlich 168 Euro. Auf Grundlage dieser Berechnungen soll es nach dem Wunsch der Stadt eine einheitliche Gebühr in Höhe von 150 Euro pro Jahr für alle Bewohnerparkgebiete in Esslingen geben – auch wenn sie sich von ihrer Lage her durchaus unterscheiden. Wie bisher sollen die Parkausweise für ein halbes oder ein ganzes Jahr ausgegeben werden können. Bei der Stadt geht man davon aus, dass die höheren Gebühren einen Anreiz für den Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel darstellen können.
Das hofft man auch im Gemeinderat. Es sei gut, dass die Gebühren nicht „gewürfelt“ worden und damit nun auch rechtssicher seien, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink. „Für uns ist das nur der Einstieg, wir können uns irgendwann auch andere Gebühren vorstellen“, kündigte er an. Das betonte auch Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen. Die Freien Wähler hätten lange über eine mögliche Staffelung diskutiert, sagte Stadtrat Jörg Zoller. Denn die jetzt anvisierte Erhöhung sei „ein stolzer Schritt“. Aber jede Abweichung erzeuge zusätzlichen Aufwand, daher stimme man zu. Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar lobte den Vorschlag der Stadt als sehr gelungen, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Hauser betonte: „Ich bin froh, dass wir in Esslingen nicht übers Ziel hinaus schießen mit überhöhten Gebühren oder Gebühren nur für SUV-Fahrer.“
Die Linken scheiterten im Gemeinderat mit ihrer Forderung, dass nur für ein Auto pro Haushalt ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann, dass die Jahresgebühr auf 180 Euro angehoben, aber für Leistungsbezieher auf 60 Euro reduziert wird, und dass die Gebühren nach Gewicht des Fahrzeugs gestaffelt werden.

meb / Foto: Ines Rudel


Die Standort-Debatte hält an

Bürgerinitiative kritisiert Windpark-Ausbeute auf dem Schurwald als zu gering – Betreiber EnBW ist zufrieden

Es ist kein Geheimnis, dass die Propeller häufig still stehen. Die Rede ist von den drei Windkraftanlagen, die die EnBW seit 2017 auf dem Schurwald im Windpark Goldboden-Winterbach (Rems-Murr-Kreis) betreibt. Seit Jahren werden die Anlagen des Typs Nordex N 131 – in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreis Esslingen gelegen – von Anwohnern und einer Bürgerinitiative beobachtet. Die Gruppierung Pro Schurwald bezeichnet den Standort inzwischen als „Windpark Lahmer Flügel“. Der Betreiber EnBW sieht das anders.
Die Propeller in 164 Meter Nabenhöhe standen zuletzt wieder einige Wochen still. Der Grund: technische Probleme. Das Thema Stillstand der drei Windkraftanlagen dient genauso als Zankapfel wie die grundsätzliche Frage, wie gut sich der Standort überhaupt für die Stromgewinnung eignet. In ihrer jüngsten Stellungnahme erklärt die Bürgerinitiative Pro Schurwald: „Der Windkraftstandort WN-34 Goldboden verfehlt die Planung nachhaltig.“ Begründet wird dies mit der Analyse von Daten, die die EnBW-App geliefert habe. Diese Daten ermöglichen es, die monatlichen und jährlichen Erträge der Anlage zu ermitteln. Anschauen können die Ergebnisse alle, die die kostenlose App E-Cockpit herunterladen.
Die Gruppe hat die Stromausbeute des Windparks mit den Planungen des Betreibers EnBW sowie dem Windatlas des Landes von 2019 verglichen. Nach den Plänen der EnBW sollten am Goldboden 25 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt werden, so die Bürgerinitiative. Ein Ertragsziel, das sich beim Blick auf die Projektdetails, die die EnBW veröffentlicht hat, bestätigt.

Ziel deutlich verfehlt
Hier ist von insgesamt 7500 Haushalten die Rede, die die drei Anlagen rechnerisch versorgen können. Legt man einen Drei-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr zugrunde, müssten die Anlagen gut 26 000 Megawattstunden produzieren. Das ist bisher deutlich verfehlt worden. Das zeigen die Werte, die sowohl die EnBW als auch die Bürgerinitiative für die vergangenen drei Jahre melden – und die fast bis aufs Komma übereinstimmen.
Demnach wurden 2019 und 2020 je rund 19,7 Gigawattstunden sowie im vergangenen Jahr 17,7 Gigawattstunden Strom gewonnen. Für die überdurchschnittlichen Windjahre 2019 und 2020 stellt die Bürgerinitiative ein Minus von 21 bis 29 Prozent fest und folgert: „Wenn in Rekordwindjahren die Planung so deutlich verfehlt wird, muss von einer Fehlplanung ausgegangen werden.“
Und weiter heißt es, die schlechte Leistung des Windkraftstandortes Goldboden zeige, dass der windschwache Schurwald für die Windkraft ungeeignet sei. Der niedrige Stromertrag stehe in keinem Verhältnis zu den Beeinträchtigungen und Nachteilen, die die Anlagen für Landschaft, Natur und Menschen bedeuteten.

„Nachhaltig erzeugt“
Die EnBW erklärt hingegen, sie sei mit dem Windparkstandort Winterbach nach wie vor zufrieden. „Wichtig sind hier die Langfristbetrachtungen über die Laufzeit von 25 Jahren.“ Bei dem Ertrag handle es sich um „nachhaltig erzeugte Strommengen, die letztendlich auch zur Netzstabilität in der Region beitragen.“ Das Windangebot der vergangenen Jahre im Südwesten sei allerdings „leider unterdurchschnittlich“. Und 2021 sei über ganz Deutschland gesehen ein schlechtes Windjahr gewesen. Damit verbundene Stillstände seien bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung aber mit eingerechnet worden.
Die EnBW-Sprecherin Dagmar Jordan erinnert an die Ziele der Klimawende, die gesellschaftlich breiten Konsens fänden, und ergänzt: „Jede Kilowattstunde, die CO2-frei erzeugt wird, ist sinnvoll.“ Die Entlastung der Umwelt vom klimaschädlichen CO2 durch den Windpark Goldboden beziffert die EnBW in den vergangenen drei Jahren auf 7000 bis 7900 Tonnen pro Jahr.
Die Bürgerinitiative Pro Schurwald führt auch die Anzahl der Flautetage als Argument gegen den Windpark ins Feld. Demnach soll im vergangenen Jahr an 180 Tagen am Goldboden Flaute geherrscht haben, wobei Flaute bedeute, die erbrachte Leistung habe weniger als zehn Prozent der Nennleistung erbracht. An 48 Tagen habe sogar totale Windstille geherrscht. Stillstand sei somit „der häufigste Betriebszustand der Wind-Industrieanlagen am Goldboden“. Zur Zahl der Stillstand-Tage will sich die EnBW aus Wettbewerbsgründen nicht äußern. Sie listet aber – nach Häufigkeit – Gründe für Stillstand auf: Fledermausschutz, Schattenwurf, Eisansatz oder Schallschutz, negative Strompreise, Wartungsarbeiten sowie Vorsorge bei hoher Einspeiseleistung, Netzüberlastung und zu viel oder zu wenig Wind.

com / Foto: Roberto Bulgrin


Abschied mit ein wenig Wehmut

Letzte Sitzung des Esslinger Kreistags im alten Landratsamt – Ende 2025 soll Neubau in den Pulverwiesen fertig sein

Dem besonderen Anlass entsprechend waren die Fahnen vor dem Gebäude gehisst: Am Donnerstag vergangener Woche kam der Esslinger Kreistag zu seiner letzten Sitzung im Landratsamt in den Pulverwiesen zusammen. Von feierlicher Stimmung war wenig zu spüren im großen Saal – was nicht nur daran lag, dass die Volksvertreter zunächst der Opfer des Ukraine-Krieges und der 761 Menschen aus dem Landkreis gedachten, die im vergangenen Jahr an Corona verstorben waren. Für viele der 98 Kreistagsabgeordneten und rund 20 anwesenden ehemaligen Kreisräte war es „ein Abschied mit ein wenig Wehmut“, wie Landrat Heinz Eininger sagte. Viele Erinnerungen würden sie mit diesem Haus verbinden, in dem 44 Jahre lang Politik gestaltet wurde. Kreisarchivar Manfred Waßner blickte auf die Geschichte des Landratsamts zurück.
Rauchende Schlote, klirrende Hämmer: Wo heute rund um das Landratsamt eine planvoll angelegte Parkanlage am Neckar zum Flanieren und Erholen einlädt, sah es noch 1960 ganz anders aus. Eines der ältesten und bedeutendsten Esslinger Industriereviere nutzte die Wasserkraft aus den Kanälen, um Metalle zu verarbeiten oder Wolle zu spinnen und zu färben. Der Standort hatte Tradition: Im 18. Jahrhundert standen unweit des Vogelsangtors fünf Gebäude: zwei Pulvertürme, eine Pulvermühle, eine Tuchbleiche und eine Walkmühle.
In der mit Wasserkraft angetriebenen Pulvermühle wurden Holzkohle, Schwefel und Salpeter gemahlen und zum Schwarzpulver weiterverarbeitet. Wegen der Explosionsgefahr bei dessen Herstellung und Lagerung hatte man Türme und Mühle am Rand der Stadt, auf dem „ Pulverwasen“ errichtet. „Aus dem Pulverwasen wurden, vermutlich im 20. Jahrhundert durch nicht angemessenen sprachlichen Eifer eines städtischen Katasterbeamten, irgendwann die Pulverwiesen“, so Waßner. Im 19. Jahrhundert entstand dort die Metallwarenfabrik Deffner. An ihrer Stelle wurde 1978 das Landratsamt errichtet. Die ersten Überlegungen zum Bau gab es im Altkreis Esslingen bereits Anfang der 1960er- Jahre. „Als Standort war zunächst das Gebiet des Oberen Metzgerbachs vorgesehen“, berichtete Waßner. Mit dem Bau der Vogelsangbrücke wurden diese Pläne aber zu Makulatur.
In Absprache mit der Stadt Esslingen erwarb der Landkreis 1969 mit dem Deffnerschen Anwesen ein geeignetes Grundstück, um die damals auf 14 verschiedene Gebäude in der Innenstadt und zwei weitere in Nürtingen verteilte Kreisverwaltung zu zentralisieren. Bis zum Neubau des Landratsamtes in Esslingen dauerte es aber noch zwei weitere Jahre. Denn hier spielte die Kreisreform, der Zusammenschluss der Kreise Nürtingen und Esslingen und der Streit um den Kreissitz eine entscheidende Rolle, schilderte Waßner.
Die Esslinger Vorarbeit machte ein rasches Vorgehen möglich: 1970 hatte man bereits einen Architektenwettbewerb ausgelobt und den Abbruch der Deffnerschen Fabrikgebäude im Jahr darauf beschlossen. 1975 erfolgte der erste Spatenstich. Der Stahlbetonskelettbau beherbergte 250 Büros, Großraumbüros für die Kfz-Zulassung und die Führerscheinstelle, Kasino, großzügige Sitzungsbereiche und Fraktionszimmer, Zentralregistratur, Hausdruckerei sowie eine Tiefgarage. 47,8 Millionen Mark hat das Gebäude gekostet, das im Februar 1978 bezogen wurde.
Nach 44 Jahren gilt „der grüne Koloss“ am Esslinger Neckarufer nun aber als nicht mehr zeitgemäß. Fast zehn Jahre lang wurde über die Zukunft des Gebäudes gestritten – und die Sanierung schlussendlich verworfen. Die Kosten für das neue Landratsamt inklusive der Mietkosten für die Ausweichquartiere während der knapp vierjährigen Bauzeit sowie die Anschaffung von Mobiliar und Bürotechnik belaufen sich auf insgesamt 144 Millionen Euro. Bis zur Einweihung des Neubaus finden die Sitzungen des Kreistages in verschiedenen Stadthallen statt, die Ausschüsse tagen im Konferenzraum der Medius Klinik Nürtingen.
Für einen Kreisrat schloss sich an diesem Tag der Kreis: Wolfgang Drexler, inzwischen Ehrenbürger Esslingens, war dereinst beim Baubeschluss dabei und ebenso bei der letzten Sitzung des Gremiums in jenem Landratsgebäude. 50 Jahre gehörte er dem Kreistag an. „Für bleibende Verdienste“ erhielt er die goldene Landkreismedaille – und das Recht auf Zwischenrufe von den Zuschauerplätzen aus, fügte Eininger bei der Verleihung augenzwinkernd hinzu. Für langjähriges Ratsengagement wurden auch Solveig Hummel (27 Jahre) und Helmut Schumacher (15 Jahre) geehrt.

eh / Foto: Roberto Bulgrin