Monat: Mai 2022

Mercedes-Chef Ola Källenius setzt künftig fast vollständig auf das Luxussegment, wird einige Kompaktmodelle aus dem Sortiment streichen. Ist das die richtige Strategie?

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Esslingens OB Matthias Klopfer stimmt Bürger auf schwierige Zeiten ein – Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe

Sechs Monate nach seinem Amtsantritt hat der Esslinger OB Matthias Klopfer Gemeinderat und Bürgerschaft in einer Grundsatzrede in der vergangenen Woche auf schwierige Zeiten eingestimmt. Esslingen habe über seine Verhältnisse gelebt – ein Sanierungsstau im dreistelligen Millionenbereich, stark steigende Kosten und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen verlangten ein Umsteuern. Die Stadt müsse neue Prioritäten setzen und sich mehr ihren Pflichtaufgaben und der konkreten „Alltagsverbesserung“ zuwenden. Die Modernisierung der Stadtbücherei will Klopfer vorerst in die 30er-Jahre verschieben.
Der OB sieht nicht erst seit dem Ukrainekrieg viele Gründe, „innezuhalten, sich neu zu sortieren und alle Planungen und Strategien für die nächsten Jahre auf den Prüfstand zu stellen“. Die Stadt brauche eine ehrliche Analyse. Klopfer weiß: „Wenn Leistungen gekürzt, Bauprojekte gestoppt oder geschoben, Gebühren regelmäßig angehoben werden, führt das zu Unruhe – aber wenn wir ehrlich miteinander umgehen, vielleicht auch zu einer neuen Gemeinsamkeit.“ Gemeinsam werde der Richtungswechsel gelingen, wenn man sich von Gemeinwohl und Nachhaltigkeit leiten lasse.
Klopfer zeichnete ein ernüchterndes Bild dessen, was er in Esslingen vorgefunden habe: „Einen großen Sanierungsstau. Projekte, die nicht oder nicht richtig geplant sind und damit in keinem Haushalt zu finden sind. Nachvollziehbare Wünsche und ambitionierte Projekte, die wir uns aber nicht leisten können.“ Manche Zuhörer meinten hinterher, sie hätten sich an den OB-Wahlkampf erinnert, als Klopfers Kontrahent Daniel Töpfer ein ähnlich kritisches Bild gezeichnet hatte.
Beim Blick auf alle geplanten Neubauprojekte und Sanierungsaufgaben habe sich ein Sanierungsstau gezeigt, den er so nicht erwartet habe, erklärte Klopfer. Nun kämpfe man in Hochbau, Tiefbau und bei Brücken mit einem Sanierungsbedarf im dreistelligen Millionenbereich bei rapide steigenden Baukosten, steigenden Zinsen und stagnierender Gewerbesteuer. Vermutlich müsse sich die Stadt von Immobilien trennen und jeden Neubau kritisch hinterfragen. Die Verwaltung wolle den Sanierungsstau Stück für Stück abbauen und sich bewusst sein, „dass jedes Jahr neue, teilweise auch nicht zu planende Sanierungsaufgaben hinzukommen werden“.
Rapide steigende Baukosten kommen hinzu – etwa bei der Stadtbücherei, wo man von etwa 25 Millionen Euro ausgegangen war und nun mit mehr als 60 Millionen Euro rechnet. Die Zollberg-Realschule war mit 13 Millionen Euro veranschlagt und soll nun auf mehr als 30 Millionen Euro kommen. Teilweise sei das auch damit zu erklären, dass die Kosten nicht fortgeschrieben worden seien. „Da müssen wir besser werden“, schrieb der OB der Verwaltung ins Stammbuch. Klar ist für ihn: „Unsere Kinder sind nur einmal in der Schule. Wir können nicht zehn Jahre später sagen: ‚Jetzt ist Eure Schule saniert.’ Das erfordert alle unsere Kraft.“
Klopfer sieht in vielen Bereichen höhere Kosten auf die Stadt zukommen – von der Energie bis zum Personal. „Wir können nicht wie der Bund die Schuldenbremse lösen, haben keine milliardenschweren Rücklagen wie das Land und können Steuern und Gebühren eigenständig nur sehr begrenzt erhöhen“, bedauerte er. Dennoch habe man Möglichkeiten: „Wie zum Beispiel unsere Verwaltung konzentrieren, neue Arbeitswelten für unsere Mitarbeitenden gestalten, frei werdende städtische Immobilien verkaufen, um die laufenden Kosten zu reduzieren.“ Dazu gehöre auch, zu überlegen, wer im Konzern Stadt welche Aufgaben am besten erledigen könne. Ein Energie-Effizienz-Sofortprogramm könne Entlastung bringen, die Betreuungszeiten in Kitas sollen auf den Prüfstand gestellt und Gebühren sozial ausgewogen angepasst werden.
Die soziale Balance ist dem OB wichtig. Bei allen negativen Vorzeichen findet Klopfer: „Die Lage ist nicht rosig, aber wir leben weiterhin in einer wohlhabenden Stadt, in einer der schönsten Städte Deutschlands. Mit reichem Erbe. Und mit einer guten Zukunft, wenn wir gemeinsam die Weichen richtig stellen.“

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Der Wunsch aus Plochingen, Reichenbach und Ebersbach nach Tempo 80 auf ihren B-10-Abschnitten wird nicht erfüllt

Weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss und weniger Schleichverkehr: Das haben sich die Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, Bernhard Richter aus Reichenbach und Eberhard Keller aus Ebersbach im Nachbarkreis Göppingen erhofft, als sie im Januar beim Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) auf ihren Abschnitten der B 10 gemeinsam ein Tempolimit von maximal 80 Kilometern je Stunde für Autos und 60 für Lastwagen beantragt hatten. Die Antwort kam jetzt nicht aus dem RP, sondern aus dem Verkehrsministerium – „da diesem Anliegen grundsätzliche Bedeutung beigemessen wurde“ , wie es in dem von Ministerialdirektor Berthold Frieß unterzeichneten Brief heißt, der an alle drei Bürgermeister ging. Nichtsdestotrotz ist die Antwort „für uns alle drei enttäuschend“, so Frank Buß. Denn das Ministerium hat den Wunsch der Bürgermeister ausgebremst.
Dabei haben sich die maximal 80 Kilometer je Stunde, die seit langem auf dem Abschnitt der Bundesstraße zwischen Stuttgart und Plochinger Dreieck und auf der abzweigenden B 313 bis zur A8 gelten, nach Ansicht des Trios bewährt. Doch schon auf der Plochinger Hochbrücke geht es in Richtung Göppingen bis zur Uhinger Galerie mit bis zu 120 Kilometern pro Stunde weiter. Vor allem die Reduzierung des Krachs für die Anwohner in einer hochverdichteten Region ist den Rathauschefs ein Anliegen. Zudem staue es sich regelmäßig auf der Bundesstraße – mit dem Resultat, dass viele Autofahrer auf die Ortsdurchfahrten ausweichen würden. Und im Fall Reichenbach kommt laut Bürgermeister Richter auch noch ein Unfallschwerpunkt an der Querspange dazu.
Das Ministerium verweist in seinem Antwortschreiben indessen darauf, dass „in den vergangenen Jahren an der B 10 hier bereits umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt“ worden seien. „Im Rahmen der Lärmvorsorge wurden Lärmschutzwände am Plochinger Dreieck und in Reichenbach errichtet.“ Zudem sei im Jahr 2021 wieder ein lärmtechnisch optimierter Belag auf einer Länge von zehn Kilometern in beiden Fahrtrichtungen eingebaut worden. Insgesamt sei den Kommunen „ein über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehender Lärmschutz zuteil geworden“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Man habe deshalb die Forderung nach einem Tempolimit abgelehnt und die Kommunen darauf hingewiesen, dass sich die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung allenfalls aus den Lärmaktionsplänen ergeben könnte.
„Zufriedenstellend ist diese Antwort nicht“, betont Frank Buß. Die drei Bürgermeister hätten sich jedoch darauf verständigt, nicht noch einmal eine große gemeinsame Aktion daraus zu machen. Schließlich komme die Antwort ja vom zweiten Mann aus dem Verkehrsministerium, hat auch sein Reichenbacher Kollege Richter keine große Hoffnung, dass sich an der Abfuhr noch etwas ändern könnte. Das ändert jedoch nichts an der Enttäuschung und dem Unverständnis in den Kommunen. In Plochingen will man noch einmal nachprüfen, was es mit dem Verweis auf die Lärmschutzwände am Plochinger Dreieck auf sich hat. Der Erinnerung des Bürgermeisters zufolge datieren sie in die Zeit, als auf dem Bruckenwasen ein Wohnviertel gebaut worden ist – und das war zur Landesgartenschau 1998. Und Richter erinnert daran, dass der lärmmindernde Asphalt seinen Vorgängerbelag nur ersetzt habe – und damit nichts Neues zur Lärmreduktion beigetragen habe.
Was den Verweis auf die Lärmaktionspläne anbelangt, sind Plochingen und Reichenbach gebrannte Kinder, denn sie erreichen die erforderlichen Schwellenwerte nicht. Der Ebersbacher Gemeinderat hat im April seinen Lärmaktionsplan verabschiedet. Der sieht unter anderem ein Tempolimit auf der B 10 vor. Das Ministerium verweist hier aber unter anderem auf den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. Und wenn das Tempolimit in der Nachbarstadt im Filstal durchginge, „wäre das ja ein Witz“, so Richter. „Dann habe ich in Ebersbach 80, bei uns wieder 100 oder 120 und auf der Brücke nachher wieder 80. Wie soll man das einem Autofahrer erklären?“

biz / Foto: Klaus Franke

Der Bund will vor einer Verlängerung die maroden Neckarschleusen erst mal sanieren – Verärgerung in der Region

Der Bund will die finanziellen Mittel für den Ausbau der Binnenwasserstraßen von bisher 2,6 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr von 2023 auf 2025 reduzieren. Diese Ankündigung hat viele aufgeschreckt, die sich um die Zukunft des Verkehrs in der Region Stuttgart und darüber hinaus sorgen. Bedeutet das eine nochmalige Verschiebung des Schleusenausbaus auf 135 Meter? Beim baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) schrillen die Alarmglocken. Die Wirtschaft benötige für den Transport von Gütern zeitnah klimafreundliche Alternativen zur Straße und habe sich auf den Ausbau des Neckars verlassen, sagt Artin Adjemian, der beim BWIHK den Bereich Verkehr verantwortet. Er fordert daher ein „klares Bekenntnis des Bundes zum Neckarschleusenausbau“.
Was aus Berlin dazu kam, klingt nicht optimistisch. „Der Bund steht zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen. Dazu zählt auch die Verlängerung der Schleusen von derzeit 105 auf 135 Meter“, teilt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit. Doch er schränkt ein: „Kurzfristig müssen wir uns aber darauf konzentrieren, dass die Binnenschifffahrt auf dem Neckar für die Wirtschaft als verlässliches Transportmittel zur Verfügung steht.“ Dafür seien vor allem zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten überall entlang der Strecke abzuarbeiten, die keinen weiteren Aufschub dulden.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert diese Haltung scharf. Der Bund stehle sich aus der Verantwortung. Sanierung und Verlängerung müssten zwingend Hand in Hand gehen, fordert Hermann. Alles andere wäre eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Hermann beklagt, dass trotz einer Projektzeit von bislang 14 Jahren noch keine Bauarbeiten an den 27 Neckarschleusen begonnen haben. Das Projekt sei für das Erreichen der Klimaziele und die Bedürfnisse der überregionalen Wirtschaft „von größter Bedeutung“.
In den Neckarhäfen Plochingen und Stuttgart sieht man einen möglichen weiteren Verzug des Schleusenausbaus mit großer Sorge. „Ich kann es nicht nachvollziehen“, reagiert Gerhard Straub, der Geschäftsführer des Plochinger Hafens, mit Unverständnis. Für die Ausweitung des Verkehrs auf dem Neckar brauche man dringend mehr Schiffsraum. Kleine Schiffe würden immer weniger, weil sich deren Betrieb kaum noch rechne.
In Plochingen wurden im vergangenen Jahr rund 500 000 Tonnen Güter umgeschlagen. Das sei ungefähr Vorjahresniveau, sagt Straub. Die Menge entspreche etwa 100 000 Lkw-Fahrten, die man dadurch von der Straße gebracht habe. Und der Neckar biete bei einem entsprechenden Ausbau noch sehr große Kapazitäten. Genauso sieht es sein Kollege vom Stuttgarter Hafen, Geschäftsführer Carsten Strähle. Strähle fordert, die dringend notwendige Sanierung der „totgesparten“ Schleusen gleich mit einer Verlängerung zu verbinden. Der Aufwand wäre unwesentlich größer. „Man braucht halt 30 Meter Betonwand mehr.“ Als großen Vorteil der Binnenschifffahrt sieht der Hafenchef gerade in diesen Zeiten die Energieeffizienz. Denn man benötige nur ein Drittel der Primärenergie des Lkw-Verkehrs. Riesiges Potenzial sieht Strähle bei der Verschiffung von Containern.
Im Hafen Stuttgart ist der Güterumschlag im Jahr 2021 um 13,6 Prozent zurückgegangen. Insgesamt nahm der Güterumschlag mit der Binnenschifffahrt in den baden-württembergischen Häfen im zweiten Jahr der Corona-Pandemie laut Statistischem Landesamt um 0,8 auf 27,9 Millionen Tonnen ab.

Allianz pocht auf längere Schleusen
Mit seiner Ankündigung, die Verlängerung der Neckarschleusen auf 135 Meter aus finanziellen Gründen erst einmal hintan zu stellen, ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf massive Kritik gestoßen. Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in der Region Stuttgart legen nun mit einem Brandbrief nach Berlin nach. In dem gemeinsamen Schreiben fordern sie den Bundesverkehrsminister auf, an der bereits vor Jahren vereinbarten Verlängerung der Neckarschleusen festzuhalten. „Wir sehen eines der wichtigsten Zentren der Exportwirtschaft Deutschlands in seiner Entwicklung behindert“, betonen der Stuttgarter OB Frank Nopper, der Esslinger Landrat Heinz Eininger, die Präsidentin der IHK Region Stuttgart, Marjoke Breuning, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, und Plochingens Bürgermeister Frank Buß.
Bereits jetzt bleibe die Verlängerung der Neckarschleusen hinter dem Zeitplan zurück. Dieser hatte eine Verlängerung der Schleusen bis Plochingen für Binnenschiffe mit bis zu 135 Metern Länge bis zum Jahr 2050 vorgesehen. Die Sanierungen der Schleusen nicht mit deren Verlängerung zu verknüpfen, mache weder planerisch noch wirtschaftlich Sinn, betonen die Unterzeichner des Schreibens. Der Kostenunterschied zur Verlängerung sei marginal und belaufe sich laut Schätzungen lediglich auf zehn Prozent der Sanierungskosten.
Das Thema sei besonders für den Klimaschutz von hoher Relevanz. „Während die anderen relevanten Transportwege an ihrer Leistungsgrenze angelangt sind und bei Zunahme des Güterverkehrs erheblich ausgebaut werden müssten, bestehen auf dem Neckar schnell und günstig zu erschließende Kapazitäten“, heißt es in dem Schreiben. Ein weiteres Argument seien die bereits getätigten und geplanten erheblichen Investitionen in die Häfen, etwa in die Containerumschlagterminals im Hafen Stuttgart. Wissing solle seine Position überdenken und eine zeitnahe Sanierung und Verlängerung aller Neckarschleusen ermöglichen. 

hf / Foto: Ines Rudel

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BPI setzt bei Entwicklung des Areals in Esslingens Innenstadt nicht mehr auf das Kaufhaus – Galeria hält an Standort fest

Die Vorzeichen der vergangenen Monate ließen nichts Gutes erahnen. Erst hatte Karstadt, das mittlerweile unter dem Namen Galeria firmiert, seine Junge Mode im Erdgeschoss ausgeräumt und den Bereich zugemauert, dann wurde der Parkplatz geschlossen – angeblich wegen Sicherheitsmängeln. Der ist auf Druck der Stadt wieder offen. Anfang Mai hat der Investor BPI Esslingen nun mitgeteilt, man plane nach wie vor „ein Stadtquartier, das in jeglicher Hinsicht zukunftsfähig ist“. In den Plänen ist allerdings kein Platz mehr für Karstadt, man habe dem Galeria-Konzern gekündigt. Von Karstadt-Seite heißt es indes, dass der Esslinger Standort gehalten werden soll. Die Entwicklung und das Gezänk sorgen in Esslingen für Ernüchterung.
Der Gemeinderat hatte nach hartem Ringen im März 2021 den dritten Anlauf innerhalb von rund zehn Jahren für die Bebauung des Karstadt-Areals über die Bühne gebracht: In den geplanten Wohnblöcken auf dem Parkplatz und in den Obergeschossen des bestehenden Warenhauses sollen 160 Wohnungen entstehen. Zu den 10 470 Quadratmetern Verkaufs- und Büroflächen im Bestandsgebäude sollen in den Neubauten – vor allem entlang der Martinstraße – weitere 1800 Quadratmeter Gewerbeflächen hinzukommen. Doch BPI baut eben nicht mehr auf Karstadt in der Entwicklung des städtebaulichen Filetstücks zwischen Bahnhof-, Martinstraße und Ehnisgasse wird.
„Wir haben Gespräche mit dem Warenhaus geführt und versucht, eine gute, zukunftsfähige Lösung zu finden – leider ohne Erfolg“, berichtet Tom Walsh, einer der Geschäftsführer von BPI. Die Mietverträge seien nun von BPI gekündigt worden oder fristgerecht ausgelaufen.
In der Konzernzentrale der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH in Essen betont man indessen, dass man sehr viel Potenzial in Esslingen sehe und „rundum zufrieden“ mit dem Standort sei. Die Esslinger Karstadt-Chefin Gabriele Post berichtet, der Investor versuche allerdings seit Monaten, das Kaufhaus aus dem Mietvertrag zu drängen. Die heute bereits leer stehenden Flächen in der Bahnhofstraße 10 wurden demnach bereits gekündigt und stehen seitdem leer. „Die Mietverträge für das Warenhaus und den Parkplatz laufen fest bis Mitte 2026 mit weiteren Optionen zugunsten von Galeria bis 2036. Aber auch diese beiden Verträge hat der Eigentümer mit für uns nicht nachvollziehbaren Argumenten gekündigt“, sagt Post.
Die Streitparteien stehen sich derzeit offenbar in einem Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegenüber. Bei BPI geht man von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aus. Laut Markus Rahner von der beratenden Kommunikationsagentur des Investors will dieser die städtebaulich umstrittenen Pläne weiterverfolgen. Man habe frühzeitig versucht, mit Karstadt ins Gespräch zu kommen, wie es sich für die Zukunft aufstellen wolle. „Aber es gab recht wenig Bewegung von Karstadt.“ Dem widerspricht Post: Galeria habe sich stets sehr konstruktiv an den Planungen beteiligt, mehrfach habe man sehr konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet. Diese seien alle pauschal abgelehnt wurden, zuletzt auch im Rahmen eines Mediationsverfahrens sowie in einem durch OB Matthias Klopfer moderierten Vermittlungsgespräch. Karstadt setzt bei der Modernisierung der Filiale auf die „Strategie Galeria 2.0“.
Aus dem Rathaus heißt es, die Verwaltungsspitze habe beiden Seiten sehr deutlich signalisiert, dass für die Stadt sowohl die Weiterentwicklung des Areals als auch der Weiterbestand des Kaufhauses wichtig sei. Was bleibt, ist „großes Bedauern“.
Die Stadt war dem Investor im Bebauungsplan weit entgegengekommen, in der Hoffnung, Karstadt zu sichern. Nun wird auch im Gemeinderat heftig diskutiert, ob noch etwas zu retten ist. Man hoffe unverändert auf ein Einlenken von BPI und sei zuversichtlich, vor Gericht die besseren Argumente zu haben, sagt Gabriele Post. Der Investor hingegen macht deutlich: „BPI hofft, dass Karstadt nun bald den Weg für diese innerstädtischen Verbesserungen freimacht und nach Erteilung der Baugenehmigung schnell mit dem Projekt begonnen werden kann.“ Das letzte Wort ist in jedem Fall noch nicht gesprochen.

biz/meb/adi/hin / Foto: Roberto Bulgrin

Die Idee, den Altbacher Kreisverkehr mit einem Kunstwerk zu verschönern, ist vom Tisch – Blumen sind erlaubt

Es bleibt, wie es ist. Mit den ersten warmen Sonnenstrahlen in diesem Jahr schoss eine bunte Blütenpracht aus dem Boden des Altbacher Kreisverkehrs. Das ursprünglich geplante Kunstwerk für die Anlage soll nicht mehr gebaut werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich. Zuvor hatte die Gemeinde ein Gutachten erstellen lassen, das bei einigen Gemeinderäten für Kopfschütteln sorgte.
Ursprünglich zierte ein Ensemble aus drei Blauglockenbäumchen die Mitte des Kreisverkehrs. Doch die Bäumchen fielen dem Verkehrsgeschehen zum Opfer: Sie wurden umgefahren und mussten schließlich entfernt werden. Die Gemeinde überlegte, wie sie die Mitte des Kreisels wieder zu einem Hingucker machen könnte. Im Jahr 2020 wurde ein öffentlicher Ideenwettbewerb ausgelobt. Die drei Siegerentwürfe wurden im vergangenen Jahr ausgezeichnet. Allerdings stellte sich dann heraus, dass die zuständige Straßenbehörde keine Möglichkeit sieht, einen der Kunstentwürfe auf dem Kreisverkehr zu befürworten. Dass die Rahmenbedingungen für das Aufstellen der Kreisverkehrskunst nicht bereits vor dem Bürgerwettbewerb erörtert worden waren, rief bei vielen Menschen in Altbach Unverständnis hervor.
„Die Siegerentwürfe sind nicht realisierbar“, lautete das Fazit des Altbacher Bürgermeisters Martin Funk. Die Gemeinde hatte nach den Absagen der Verkehrsbehörde ein eigenes Gutachten erstellen lassen. Das Problem seien „starre Hindernisse“ in allen Entwürfen, wie der Ortsbaumeister Jens Korff ausführte. Es sei noch versucht worden, mit dem Erstplatzierten eine Anpassung seiner Idee zu erreichen – vergebens. Die Siegerversion sah vor, die Einbettung Altbachs mit Symbolen von Schurwald, Neckar oder der Industrie darzustellen. Ohne „starre Hindernisse“ wäre das aber kaum möglich gewesen. Es sind allerdings auf vielen Kreisverkehren in der Umgebung „starre Hindernisse“ zu finden. Die Vorschriften hätten sich in der Vergangenheit verschärft, lautete die Erklärung der Verwaltung im Gemeinderat. „Es ist fast nichts anderes möglich als eine Bepflanzung“, resümierte Funk.
Unter den Gemeinderäten sorgte der angestrebte Beschluss für teils heftige Reaktionen. „Jeder, der sich halbwegs an die Verkehrsregeln hält, kann nicht mitten durch den Kreisverkehr fahren“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Barth. Außerdem fehlten in dem Verkehrsgutachten Hinweise, auf welche Gesetze oder Vorschriften sich der Gutachter beziehe. „Das kann es nicht sein“, befand Barth. Ähnlich sah es ihr Fraktionskollege Achim Weber: „Ich halte das Gutachten für nicht aussagekräftig.“ Die vorgeschlagene Bepflanzung sei nicht das, was man gewollt habe. Der CDU-Gemeinderat Jörg Reutter meinte zu dem Gutachten trocken: „Außer Bildern ist nicht viel drin.“
Ein anderer Teil des Gemeinderates betonte, dass ein Schlussstrich unter das Thema Kreiselkunst gezogen werden solle. „Wir machen uns lächerlich“, befürchtete Manuela Feigele (UWV). Ähnlich sah es der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Euchenhofer. Es gebe in Altbach auch noch andere Themen als den Kreisverkehr. Das Gutachten halte er aber ebenfalls für nicht nachvollziehbar. Aber „wir kommen nicht weiter“.
Der Ortsbaumeister Korff erklärte, dass der Gutachter den Kreisverkehr anhand von festgelegten Kriterien bewertet habe. Diese könnten die Gemeinderäte auf Wunsch einsehen. Seit dem Jahr 2020 stünden Kunstwerke auf Kreisverkehren auf einer Negativliste. Würde Altbach nun trotz der Vorgeschichte auf die Kunst im Kreisel bestehen, würden die Gemeinde beziehungsweise der Bürgermeister haften, falls es zu einem Unfall kommt. „Dieser Haftung werde ich mich nicht stellen“, betonte der Schultes.

bra / Foto: Philipp Braitinger

Zug um Zug wird das Verwaltungsgebäude in Esslingen abgebaut – Neubau kostet 123,5 Millionen Euro

Der Bauzaun an der Eingangsfront macht es deutlich: Die Arbeiten für den Abbruch des Landratsamts in den Esslinger Pulverwiesen haben begonnen. Im Inneren des im Jahr 1978 errichteten Gebäudes erfolgt Zug um Zug der Rückbau. An derselben Baustelle soll ein Neubau errichtet werden. „Mit unseren Planungen schaffen wir nicht nur eine höhere Kapazität an Arbeitsplätzen in einem modernen Verwaltungsneubau, sondern können damit auch einen hohen ökologischen Standard setzen“, sagt dazu der Esslinger Landrat Heinz Eininger.
Ende April erhielt das Bauunternehmen Züblin, das mit den Planungs- und Bauleistungen beauftragt wurde, die Schlüssel für das Verwaltungsgebäude. Beginnend im sechsten Stock, wird das Gebäude in den kommenden Monaten von oben nach unten entkernt. Zunächst wird die Stromversorgung unterbrochen, dann werden abgehängte Decken und Zwischenwände entfernt und die Bodenbeläge herausgerissen. Zudem werden Leitungen aller Art entfernt.
Die Baustoffe werden sortenrein getrennt und bestmöglich weiterverwendet oder wiederverwertet. Der Ansatz des sogenannten cradle to cradle, wie man ihn aus der Kreislaufwirtschaft von Baustoffen kennt, werde konsequent angewendet, bis hin zum Recycling des verwendeten Betons, heißt es aus dem Landratsamt.
Ein Bauzaun sichert das Gebäude während der Dauer der Bauarbeiten ab. „Der Zugang zum Infopoint und später zur Empfangstheke im Erweiterungsbau wird mit Bannern bestmöglich markiert, damit sich die Kundinnen und Kunden weiterhin gut zurechtfinden“, sagt Andrea Wangner, die Sprecherin des Landratsamts. Der Infopoint im Bestandsbau bleibe in der nächsten Zeit wie gewohnt in Betrieb.
Derzeit wird im Erweiterungsbau, der das Sozialdezernat beherbergt, ein barrierefreier Zugang mit Empfangstheke geschaffen. Die Parkplätze entlang der Pulverwiesen sollen erhalten bleiben. Die Rückbauarbeiten im Bestandsgebäude dauern laut der Pressesprecherin Wangner voraussichtlich bis September dieses Jahres. Danach folgt der Abbruch des Gebäudes bis ins Frühjahr 2023. Anschließend kann mit den Aushubarbeiten und dem Rohbau begonnen werden. Die Übergabe des neuen Gebäudes ist auf Ende 2025 terminiert.
Der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes ist notwendig geworden, weil das Bestandsgebäude aus dem Jahr 1978 zu klein geworden ist für die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zudem erhebliche bauliche, technische und auch funktionale Mängel aufweist. Eine Realisierungsstudie, in der verschiedene Sanierungsvarianten im Vergleich zu einem Neubau untersucht wurden, kam zu dem Schluss, dass es gesamtwirtschaftlich sinnvoller sei, das Bestandsgebäude abzubrechen und an dessen Stelle einen Neubau mit bis zu 675 Arbeitsplätzen zu erstellen.
Den viergeschossigen Neubau des Esslinger Verwaltungsgebäudes errichtet das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin nach den Plänen des Büros BfK Architekten zu einem verbindlichen Gesamtpreis von 123,5 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für das neue Esslinger Landratsamt inklusive der Mietkosten für die Ausweichquartiere während der knapp vierjährigen Bauzeit sowie die Anschaffung von Mobiliar und Bürotechnik belaufen sich auf 144 Millionen Euro.

hf / Archivfoto: Roberto Bulgrin

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Foto: dpa

Nach monatelanger Hängepartie bekommt die Esslinger Kulturkneipe einen neuen Pachtvertrag – Zunächst wird saniert

Gute Nachrichten für die Freunde der Esslinger Kulturkneipe Vier Peh: Nach monatelangem Tauziehen hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vergangene Woche grünes Licht für einen neuen Pachtvertrag gegeben. Ein Gutachter hatte das Gebäude, das in den 1970er-Jahren neben der Hochschule an der Flandernstraße entstanden war, untersucht und eine Mängelliste notiert. Was moniert wird, müssen die Betreiber zunächst erledigen – dann steht der Vertragsunterzeichnung nichts mehr im Wege. Pächterin Uli Kopp und der Fördervereinsvorsitzende Micha Schauer drücken aufs Tempo, damit das „Vier Peh“ rasch wieder durchstarten kann. Die Wiedereröffnung wollen sie möglichst noch im Juni oder spätestens im Juli feiern.
Zum Jahresende hatte vieles darauf hingedeutet, dass die Tage der Kulturkneipe gezählt sind: Die Stadt wollte sich nicht zur Verlängerung des Pachtvertrags entschließen und verwies auf bauliche Mängel, der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hatte die Argumente aus dem Rathaus bereits abgenickt. Doch als die Nachricht vom drohenden Ende des Vier Peh publik wurde, regte sich Widerstand: Langjährige Freunde, Gäste und Künstler des Hauses reagierten mit Unverständnis, viele auch mit unverhohlener Verärgerung, dass die Stadt diese Institution im Esslinger Norden so einfach zur Disposition stellt, ohne sich ernsthaft um eine Lösung zu bemühen. Der OB und die Ratsfraktionen machten sich schließlich selbst ein Bild von der Situation vor Ort und schlugen einen konstruktiven Weg ein.
Mittlerweile wurde das Gebäude des Vier Peh aus allen fachlichen Perspektiven begutachtet, und die Betreiber wissen, was die Stadt geändert haben möchte. Was nicht genehmigungspflichtig ist, wurde bereits weitgehend erledigt – nun warten die Macherinnen und Macher der Kulturkneipe auf eine rasche Baugenehmigung für die grundlegenderen Arbeiten.
Die Bedingungen für den neuen Pachtvertrag sind klar formuliert: Die Pächterin muss kurzfristig Arbeiten in einer Größenordnung von rund 47 000 Euro auf eigene Kosten umsetzen und anschließend vom Gutachter kontrollieren lassen. Danach soll der Eigenbetrieb Städtische Gebäude (SGE) das Pachtverhältnis verlängern. Als Zeithorizont sind zunächst fünf Jahre im Gespräch. Die Konditionen sind auch mit Blick auf das kulturelle Engagement des Vier Peh bewusst günstig, damit die Betreiberin die laufende Instandhaltung leichter finanzieren kann.
Im Verwaltungsausschuss war man sich einig, dass es richtig war, die Entscheidung über die Zukunft des Vier Peh zu überdenken. „Wenn wir kein Interesse gehabt hätten, dass es weitergeht, hätten wir uns nicht so bemüht“, betonte OB Matthias Klopfer. Carmen Tittel (Grüne) hofft, dass die Kneipe an der Flandernstraße rasch wieder durchstarten kann. Andreas Koch (SPD) bedankte sich beim OB und der Verwaltung dafür, dass sie „vom zwischenzeitlichen Aufgeben zum Ermöglichen gekommen sind“. Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) fand, die Einschaltung eines externen Gutachters habe sich bewährt. Wo ein Wille ist, habe sich auch ein Weg gefunden. Lobend erwähnte sie, dass sich die Freunde des Vier Peh tatkräftig engagiert hätten. Rena Farquhar (FDP) zeigte sich „sehr einverstanden mit dem gefundenen Weg“. Tim Hauser (CDU) blickte zurück auf einen „holprigen Weg“ bis zur Einigung, zeigte sich aber beeindruckt von der großen Solidarität mit dem Vier Peh: „Gut, dass wir diese Lösung gefunden haben.“ Martin Auerbach (Linke) resümierte: „Es ist ein schönes Zeichen, dass sich Beharrlichkeit auszahlt und dass guter Wille viel bewegt.“

adi / Archivfoto: Roberto Bulgrin