Abgestimmt!

Mercedes-Chef Ola Källenius setzt künftig fast vollständig auf das Luxussegment, wird einige Kompaktmodelle aus dem Sortiment streichen. Ist das die richtige Strategie?

Foto: dpa

 

Die richtige Strategie?

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Viele Herausforderungen

Esslingens OB Matthias Klopfer stimmt Bürger auf schwierige Zeiten ein – Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe

Sechs Monate nach seinem Amtsantritt hat der Esslinger OB Matthias Klopfer Gemeinderat und Bürgerschaft in einer Grundsatzrede in der vergangenen Woche auf schwierige Zeiten eingestimmt. Esslingen habe über seine Verhältnisse gelebt – ein Sanierungsstau im dreistelligen Millionenbereich, stark steigende Kosten und stagnierende Gewerbesteuereinnahmen verlangten ein Umsteuern. Die Stadt müsse neue Prioritäten setzen und sich mehr ihren Pflichtaufgaben und der konkreten „Alltagsverbesserung“ zuwenden. Die Modernisierung der Stadtbücherei will Klopfer vorerst in die 30er-Jahre verschieben.
Der OB sieht nicht erst seit dem Ukrainekrieg viele Gründe, „innezuhalten, sich neu zu sortieren und alle Planungen und Strategien für die nächsten Jahre auf den Prüfstand zu stellen“. Die Stadt brauche eine ehrliche Analyse. Klopfer weiß: „Wenn Leistungen gekürzt, Bauprojekte gestoppt oder geschoben, Gebühren regelmäßig angehoben werden, führt das zu Unruhe – aber wenn wir ehrlich miteinander umgehen, vielleicht auch zu einer neuen Gemeinsamkeit.“ Gemeinsam werde der Richtungswechsel gelingen, wenn man sich von Gemeinwohl und Nachhaltigkeit leiten lasse.
Klopfer zeichnete ein ernüchterndes Bild dessen, was er in Esslingen vorgefunden habe: „Einen großen Sanierungsstau. Projekte, die nicht oder nicht richtig geplant sind und damit in keinem Haushalt zu finden sind. Nachvollziehbare Wünsche und ambitionierte Projekte, die wir uns aber nicht leisten können.“ Manche Zuhörer meinten hinterher, sie hätten sich an den OB-Wahlkampf erinnert, als Klopfers Kontrahent Daniel Töpfer ein ähnlich kritisches Bild gezeichnet hatte.
Beim Blick auf alle geplanten Neubauprojekte und Sanierungsaufgaben habe sich ein Sanierungsstau gezeigt, den er so nicht erwartet habe, erklärte Klopfer. Nun kämpfe man in Hochbau, Tiefbau und bei Brücken mit einem Sanierungsbedarf im dreistelligen Millionenbereich bei rapide steigenden Baukosten, steigenden Zinsen und stagnierender Gewerbesteuer. Vermutlich müsse sich die Stadt von Immobilien trennen und jeden Neubau kritisch hinterfragen. Die Verwaltung wolle den Sanierungsstau Stück für Stück abbauen und sich bewusst sein, „dass jedes Jahr neue, teilweise auch nicht zu planende Sanierungsaufgaben hinzukommen werden“.
Rapide steigende Baukosten kommen hinzu – etwa bei der Stadtbücherei, wo man von etwa 25 Millionen Euro ausgegangen war und nun mit mehr als 60 Millionen Euro rechnet. Die Zollberg-Realschule war mit 13 Millionen Euro veranschlagt und soll nun auf mehr als 30 Millionen Euro kommen. Teilweise sei das auch damit zu erklären, dass die Kosten nicht fortgeschrieben worden seien. „Da müssen wir besser werden“, schrieb der OB der Verwaltung ins Stammbuch. Klar ist für ihn: „Unsere Kinder sind nur einmal in der Schule. Wir können nicht zehn Jahre später sagen: ‚Jetzt ist Eure Schule saniert.’ Das erfordert alle unsere Kraft.“
Klopfer sieht in vielen Bereichen höhere Kosten auf die Stadt zukommen – von der Energie bis zum Personal. „Wir können nicht wie der Bund die Schuldenbremse lösen, haben keine milliardenschweren Rücklagen wie das Land und können Steuern und Gebühren eigenständig nur sehr begrenzt erhöhen“, bedauerte er. Dennoch habe man Möglichkeiten: „Wie zum Beispiel unsere Verwaltung konzentrieren, neue Arbeitswelten für unsere Mitarbeitenden gestalten, frei werdende städtische Immobilien verkaufen, um die laufenden Kosten zu reduzieren.“ Dazu gehöre auch, zu überlegen, wer im Konzern Stadt welche Aufgaben am besten erledigen könne. Ein Energie-Effizienz-Sofortprogramm könne Entlastung bringen, die Betreuungszeiten in Kitas sollen auf den Prüfstand gestellt und Gebühren sozial ausgewogen angepasst werden.
Die soziale Balance ist dem OB wichtig. Bei allen negativen Vorzeichen findet Klopfer: „Die Lage ist nicht rosig, aber wir leben weiterhin in einer wohlhabenden Stadt, in einer der schönsten Städte Deutschlands. Mit reichem Erbe. Und mit einer guten Zukunft, wenn wir gemeinsam die Weichen richtig stellen.“

adi / Foto: Roberto Bulgrin


Veto des Verkehrsministeriums

Der Wunsch aus Plochingen, Reichenbach und Ebersbach nach Tempo 80 auf ihren B-10-Abschnitten wird nicht erfüllt

Weniger Lärm, mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss und weniger Schleichverkehr: Das haben sich die Bürgermeister Frank Buß aus Plochingen, Bernhard Richter aus Reichenbach und Eberhard Keller aus Ebersbach im Nachbarkreis Göppingen erhofft, als sie im Januar beim Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) auf ihren Abschnitten der B 10 gemeinsam ein Tempolimit von maximal 80 Kilometern je Stunde für Autos und 60 für Lastwagen beantragt hatten. Die Antwort kam jetzt nicht aus dem RP, sondern aus dem Verkehrsministerium – „da diesem Anliegen grundsätzliche Bedeutung beigemessen wurde“ , wie es in dem von Ministerialdirektor Berthold Frieß unterzeichneten Brief heißt, der an alle drei Bürgermeister ging. Nichtsdestotrotz ist die Antwort „für uns alle drei enttäuschend“, so Frank Buß. Denn das Ministerium hat den Wunsch der Bürgermeister ausgebremst.
Dabei haben sich die maximal 80 Kilometer je Stunde, die seit langem auf dem Abschnitt der Bundesstraße zwischen Stuttgart und Plochinger Dreieck und auf der abzweigenden B 313 bis zur A8 gelten, nach Ansicht des Trios bewährt. Doch schon auf der Plochinger Hochbrücke geht es in Richtung Göppingen bis zur Uhinger Galerie mit bis zu 120 Kilometern pro Stunde weiter. Vor allem die Reduzierung des Krachs für die Anwohner in einer hochverdichteten Region ist den Rathauschefs ein Anliegen. Zudem staue es sich regelmäßig auf der Bundesstraße – mit dem Resultat, dass viele Autofahrer auf die Ortsdurchfahrten ausweichen würden. Und im Fall Reichenbach kommt laut Bürgermeister Richter auch noch ein Unfallschwerpunkt an der Querspange dazu.
Das Ministerium verweist in seinem Antwortschreiben indessen darauf, dass „in den vergangenen Jahren an der B 10 hier bereits umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt“ worden seien. „Im Rahmen der Lärmvorsorge wurden Lärmschutzwände am Plochinger Dreieck und in Reichenbach errichtet.“ Zudem sei im Jahr 2021 wieder ein lärmtechnisch optimierter Belag auf einer Länge von zehn Kilometern in beiden Fahrtrichtungen eingebaut worden. Insgesamt sei den Kommunen „ein über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehender Lärmschutz zuteil geworden“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Man habe deshalb die Forderung nach einem Tempolimit abgelehnt und die Kommunen darauf hingewiesen, dass sich die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung allenfalls aus den Lärmaktionsplänen ergeben könnte.
„Zufriedenstellend ist diese Antwort nicht“, betont Frank Buß. Die drei Bürgermeister hätten sich jedoch darauf verständigt, nicht noch einmal eine große gemeinsame Aktion daraus zu machen. Schließlich komme die Antwort ja vom zweiten Mann aus dem Verkehrsministerium, hat auch sein Reichenbacher Kollege Richter keine große Hoffnung, dass sich an der Abfuhr noch etwas ändern könnte. Das ändert jedoch nichts an der Enttäuschung und dem Unverständnis in den Kommunen. In Plochingen will man noch einmal nachprüfen, was es mit dem Verweis auf die Lärmschutzwände am Plochinger Dreieck auf sich hat. Der Erinnerung des Bürgermeisters zufolge datieren sie in die Zeit, als auf dem Bruckenwasen ein Wohnviertel gebaut worden ist – und das war zur Landesgartenschau 1998. Und Richter erinnert daran, dass der lärmmindernde Asphalt seinen Vorgängerbelag nur ersetzt habe – und damit nichts Neues zur Lärmreduktion beigetragen habe.
Was den Verweis auf die Lärmaktionspläne anbelangt, sind Plochingen und Reichenbach gebrannte Kinder, denn sie erreichen die erforderlichen Schwellenwerte nicht. Der Ebersbacher Gemeinderat hat im April seinen Lärmaktionsplan verabschiedet. Der sieht unter anderem ein Tempolimit auf der B 10 vor. Das Ministerium verweist hier aber unter anderem auf den „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“. Und wenn das Tempolimit in der Nachbarstadt im Filstal durchginge, „wäre das ja ein Witz“, so Richter. „Dann habe ich in Ebersbach 80, bei uns wieder 100 oder 120 und auf der Brücke nachher wieder 80. Wie soll man das einem Autofahrer erklären?“

biz / Foto: Klaus Franke


Ausbau der Schleusen fraglich

Der Bund will vor einer Verlängerung die maroden Neckarschleusen erst mal sanieren – Verärgerung in der Region

Der Bund will die finanziellen Mittel für den Ausbau der Binnenwasserstraßen von bisher 2,6 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr von 2023 auf 2025 reduzieren. Diese Ankündigung hat viele aufgeschreckt, die sich um die Zukunft des Verkehrs in der Region Stuttgart und darüber hinaus sorgen. Bedeutet das eine nochmalige Verschiebung des Schleusenausbaus auf 135 Meter? Beim baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) schrillen die Alarmglocken. Die Wirtschaft benötige für den Transport von Gütern zeitnah klimafreundliche Alternativen zur Straße und habe sich auf den Ausbau des Neckars verlassen, sagt Artin Adjemian, der beim BWIHK den Bereich Verkehr verantwortet. Er fordert daher ein „klares Bekenntnis des Bundes zum Neckarschleusenausbau“.
Was aus Berlin dazu kam, klingt nicht optimistisch. „Der Bund steht zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen. Dazu zählt auch die Verlängerung der Schleusen von derzeit 105 auf 135 Meter“, teilt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit. Doch er schränkt ein: „Kurzfristig müssen wir uns aber darauf konzentrieren, dass die Binnenschifffahrt auf dem Neckar für die Wirtschaft als verlässliches Transportmittel zur Verfügung steht.“ Dafür seien vor allem zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten überall entlang der Strecke abzuarbeiten, die keinen weiteren Aufschub dulden.
Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisiert diese Haltung scharf. Der Bund stehle sich aus der Verantwortung. Sanierung und Verlängerung müssten zwingend Hand in Hand gehen, fordert Hermann. Alles andere wäre eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Hermann beklagt, dass trotz einer Projektzeit von bislang 14 Jahren noch keine Bauarbeiten an den 27 Neckarschleusen begonnen haben. Das Projekt sei für das Erreichen der Klimaziele und die Bedürfnisse der überregionalen Wirtschaft „von größter Bedeutung“.
In den Neckarhäfen Plochingen und Stuttgart sieht man einen möglichen weiteren Verzug des Schleusenausbaus mit großer Sorge. „Ich kann es nicht nachvollziehen“, reagiert Gerhard Straub, der Geschäftsführer des Plochinger Hafens, mit Unverständnis. Für die Ausweitung des Verkehrs auf dem Neckar brauche man dringend mehr Schiffsraum. Kleine Schiffe würden immer weniger, weil sich deren Betrieb kaum noch rechne.
In Plochingen wurden im vergangenen Jahr rund 500 000 Tonnen Güter umgeschlagen. Das sei ungefähr Vorjahresniveau, sagt Straub. Die Menge entspreche etwa 100 000 Lkw-Fahrten, die man dadurch von der Straße gebracht habe. Und der Neckar biete bei einem entsprechenden Ausbau noch sehr große Kapazitäten. Genauso sieht es sein Kollege vom Stuttgarter Hafen, Geschäftsführer Carsten Strähle. Strähle fordert, die dringend notwendige Sanierung der „totgesparten“ Schleusen gleich mit einer Verlängerung zu verbinden. Der Aufwand wäre unwesentlich größer. „Man braucht halt 30 Meter Betonwand mehr.“ Als großen Vorteil der Binnenschifffahrt sieht der Hafenchef gerade in diesen Zeiten die Energieeffizienz. Denn man benötige nur ein Drittel der Primärenergie des Lkw-Verkehrs. Riesiges Potenzial sieht Strähle bei der Verschiffung von Containern.
Im Hafen Stuttgart ist der Güterumschlag im Jahr 2021 um 13,6 Prozent zurückgegangen. Insgesamt nahm der Güterumschlag mit der Binnenschifffahrt in den baden-württembergischen Häfen im zweiten Jahr der Corona-Pandemie laut Statistischem Landesamt um 0,8 auf 27,9 Millionen Tonnen ab.

Allianz pocht auf längere Schleusen
Mit seiner Ankündigung, die Verlängerung der Neckarschleusen auf 135 Meter aus finanziellen Gründen erst einmal hintan zu stellen, ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing auf massive Kritik gestoßen. Führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in der Region Stuttgart legen nun mit einem Brandbrief nach Berlin nach. In dem gemeinsamen Schreiben fordern sie den Bundesverkehrsminister auf, an der bereits vor Jahren vereinbarten Verlängerung der Neckarschleusen festzuhalten. „Wir sehen eines der wichtigsten Zentren der Exportwirtschaft Deutschlands in seiner Entwicklung behindert“, betonen der Stuttgarter OB Frank Nopper, der Esslinger Landrat Heinz Eininger, die Präsidentin der IHK Region Stuttgart, Marjoke Breuning, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, und Plochingens Bürgermeister Frank Buß.
Bereits jetzt bleibe die Verlängerung der Neckarschleusen hinter dem Zeitplan zurück. Dieser hatte eine Verlängerung der Schleusen bis Plochingen für Binnenschiffe mit bis zu 135 Metern Länge bis zum Jahr 2050 vorgesehen. Die Sanierungen der Schleusen nicht mit deren Verlängerung zu verknüpfen, mache weder planerisch noch wirtschaftlich Sinn, betonen die Unterzeichner des Schreibens. Der Kostenunterschied zur Verlängerung sei marginal und belaufe sich laut Schätzungen lediglich auf zehn Prozent der Sanierungskosten.
Das Thema sei besonders für den Klimaschutz von hoher Relevanz. „Während die anderen relevanten Transportwege an ihrer Leistungsgrenze angelangt sind und bei Zunahme des Güterverkehrs erheblich ausgebaut werden müssten, bestehen auf dem Neckar schnell und günstig zu erschließende Kapazitäten“, heißt es in dem Schreiben. Ein weiteres Argument seien die bereits getätigten und geplanten erheblichen Investitionen in die Häfen, etwa in die Containerumschlagterminals im Hafen Stuttgart. Wissing solle seine Position überdenken und eine zeitnahe Sanierung und Verlängerung aller Neckarschleusen ermöglichen. 

hf / Foto: Ines Rudel