Tag: 5. Oktober 2022

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Der Schulausschuss stellt die Weichen für höhere Betreuungskosten in Esslingen – Trotz Erhöhung bleibt riesiges Defizit

Dass die Ratsmitglieder im stillen Kämmerlein beraten, konnte man für den Esslinger Schulausschuss am Mittwoch vergangener Woche wahrlich nicht sagen. Mit Trillerpfeifen und Mikrofondurchsagen brachten Eltern und Kinder lautstark ihren Ärger über die geplanten Erhöhungen der Betreuungsgebühren zum Ausdruck. Selbst in die öffentliche Sitzung des Ausschusses wurde der Protest getragen. „Kita darf kein Luxus sein, wir sagen zur Erhöhung nein“, skandierten die Eltern. Gebracht hat es am Ende nichts. Bis auf die Linken stimmten alle Fraktionen den Erhöhungen zu. Der Gemeinderat wird nun voraussichtlich am 17. Oktober sein Votum endgültig abgeben.
„Es war eine schwere Abwägung, und wir haben es uns nicht leicht gemacht“, sagte Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar über die geplanten Erhöhungen. Der Kritik, die unter anderem der Gesamtelternbeirat Kita (GEB) im Vorfeld geäußert hat, dass Eltern den Esslinger Haushalt sanieren müssten, trat er mehrfach entschieden entgegen. Allein beim Teilhaushalt Kita liege das Defizit trotz Erhöhungen 2023 bei über 40 Millionen Euro. „Es ist nur ein kleiner Beitrag, um die Situation etwas erträglicher zu machen“, so Bayraktar. Der Leiter des Amts für Bildung, Erziehung und Betreuung, Bernd Berroth, warnte, dass sich das Defizit in den nächsten Jahren durch Tarifabschlüsse, den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz im Grundschulbereich und neue Einrichtungen weiter erhöhen wird. Das Land empfehle einen Deckungsbeitrag von 20 Prozent, in Esslingen liege der Anteil der Einnahmen durch Entgelte nur bei rund elf Prozent. Derweil forderte der GEB mehr Transparenz und eine Erklärung dafür, weshalb vergleichbare Städte wie Ludwigsburg deutlich besser dastünden.
Die Vertreter der Verwaltung verteidigten auch die Neugestaltung der Einkommensstufen gegen den Vorwurf, sozial nicht ausgewogen zu sein. Dass die beiden untersten Einkommensstufen wegfallen und es stattdessen mehrere neue Stufen für Besserverdienende gibt, führe zu einer gleichmäßigeren Verteilung. Derzeit seien 43 Prozent aller Eltern in der bislang höchsten Einkommensstufe über 100 000 Euro. Zugleich wird laut Berroth dadurch auch die Schieflage korrigiert, dass wie bisher vor allem bei niedrigen Einkommen der Ganztag oft billiger als ein Angebot mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) ist, obwohl weniger Betreuungszeiten abgedeckt werden.
Dass Eltern daraufhin zu VÖ wechseln, sei beabsichtigt. Die unteren Einkommensklassen würden auch künftig beim Ganztag nicht durchs Raster fallen. Für Bezieher von Kindergeldzuschlag oder Wohngeld, deren Kreis deutlich ausgeweitet wird, würden die Kosten ohnehin erlassen, so Berroth. Der GEB kritisiert aber, dass innerhalb der Stufen deutlich zugelegt werde. „Diese Erhöhung ist unsozial“, heißt es. Das neue Stufenmodell wurde in einem Arbeitskreis entwickelt, an dem der GEB Kita und die Fraktionen beteiligt waren.
Trotz der Erhöhung scheue Esslingen nicht den Vergleich mit anderen Kommunen in der Region, so Berroth. Alexandra Seiler, beratendes Mitglied des GEB im Ausschuss, erklärte, dass Mütter nun rechnen müssten, ob sie sich Berufstätigkeit leisten könnten.

Ganztag: Eltern müssen ab März 2023 drei Prozent mehr zahlen. Der U-3-Zuschlag erhöht sich von 50 auf 60 Prozent und wird 2025 auf 70 Prozent angehoben. Bei den Einkommensstufen entfällt die bislang höchste (bis 100 000 Euro), stattdessen gibt es vier neue Staffelungen (erste Stufe bis 120 000 Euro. Die bisherigen zwei untersten Stufen fallen weg.

Kindergarten: Die Entgelte steigen um fünf Prozent ab März 2023. Für U3 erhöht sich der Zuschlag auf 60, ab 2025 auf 70 Prozent (bei verlängerten Öffnungszeiten Zuschlag von zehn Prozent).
Grundschulbetreuung: Die Beiträge steigen ab März 2023 um drei Prozent. Für Schüler der Sekundarstufe gibt es einen Zuschlag von fünf Prozent auf das Essensentgelt von 3,90 Euro.

Für alle: 2024 sollen die Entgelte in allen Betreuungsarten nochmals, orientiert an der jeweiligen Landesempfehlung, steigen. pep

pep / Foto: Roberto Bulgrin

Wernauer Vereine streiten um den Namen des neuen Sportvereins – Vom Zusammenschluss würden alle profitieren

Der Turn- und Sportverein Wernau (TSV) und die Wernauer Sportfreunde (WSF) könnten den Weg für einen neuen Sportpark ebnen. Dafür müssen sie sich zusammenschließen. Doch die Fronten sind verhärtet. Durch eine Verschmelzung mit dem Handballclub (HCW) und dem Tennisclub (TCW) könnten TSV und WSF den Grundstein für einen modernen Sportpark im Neckartal legen, ähnlich dem in Esslingen-Weil. Alle würden profitieren. Nur eines hat sich zu einem echten Problem hochgeschaukelt: der Name.
Wenn man so will, geht es um einen Buchstaben. Soll der neue Großverein TSV oder SV Wernau heißen? Eine Lösung scheint nicht in Sicht. Eine Mediation, vom Gemeinderat angestoßen, blieb erfolglos. Die Vertreter des TSV beendeten den Prozess, weil die WSF Angebote komplett ignorierten. „Es hieß nur: TSV, der Name geht gar nicht“, sagt TSV-Vorsitzender Manfred Leutz.
Nun steht einiges auf dem Spiel. Seit 2015 arbeiten die vier Vereine am Projekt Sportpark Neckartal. Dort sollen die bestehenden Anlagen der WSF und des TC saniert und umstrukturiert werden. Außerdem sollen ein neuer Kunstrasenplatz sowie eine Kaltsporthalle errichtet werden. Für jeden der vier Vereine würden die Trainingsbedingungen besser. Auch der Gemeinderat hat dem Kostenrahmen, der aktuell 7,5 Millionen Euro beträgt, zugestimmt: Unter der Voraussetzung, dass die vier Clubs zu einem verschmelzen.
Dass sie für die Sache ihre Namen aufgeben, war den Beteiligten klar. So einigten sie sich Anfang 2020 darauf, sich als TSV zusammenzuschließen, dem mit 2000 Mitgliedern größten Verein der Stadt. Kurzzeitig war alles in trockenen Tüchern. Dann wählten die Sportfreunde einen neuen Vorstand, für den eine Übernahme inakzeptabel ist – bis heute. Das Hauptargument, das die WSF ins Feld führen: „Bliebe es bei TSV, würden die anderen drei Wernauer Sportvereine nur geschluckt und vom Erdboden verschwinden, während der TSV sich alles einverleibt“, sagt der Pressebeauftragte der Sportfreunde, Hagen Stegmüller. Die WSF sind der Meinung, dass durch den Zusammenschluss der Vereine etwas Neues entstehen sollte – mit neuem Namen. Das sei bei 99 Prozent der Fusionen in der Region der Fall, zum Beispiel als sich 1999 die TSF und der VfL Post zur SV 1845 Esslingen zusammenschlossen. „Uns leuchtet nicht ein, warum diese Gesetzmäßigkeit in Wernau außer Kraft gesetzt sein sollte“, sagt Stegmüller.
Beim TSV sorgt dies für Unverständnis. „Wir sind sehr verärgert, dass man so ein Projekt über den Haufen wirft“, sagt Leutz. Der TSV sei bereits viele Kompromisse eingegangen. Wenn der Zusammenschluss und das Projekt Sportpark zustande käme, würde der größte Wernauer Verein seine sportliche Heimat auf dem Kehlenberg aufgeben. Das TSV-Gelände würde an die Stadt verkauft und der Erlös, der auf mehr als eine Million Euro geschätzt wird, in den Sportpark fließen. Müsste der Verein zusätzlich seinen Namen aufgeben, wäre das zu viel, erklärt Leutz. „Wir können uns ja nicht komplett nackt machen.“ Die Stimmung im Verein sei eindeutig: Die Mitgliederversammlung würde einer Namensänderung nicht zustimmen, sagt Leutz.
Und was sagen die anderen beiden Vereine? TC-Vorstand Klaus Hummel teilt mit, dass die Tennisspieler nach wie vor zur Fusion stehen. Es wäre „wirklich schade“, wenn der Sportpark nicht realisiert würde. Dass der Verein in den TSV eingegliedert wird und seinen Namen verliert, da sei der TC „leidenschaftslos“. Auch der Vorstand der Handballer Markus Mangold bedauert die Situation. Beim HC, der sich einst von den WSF abspaltete, seien die Meinungen zwar verschieden. Aber: „Wenn die beiden Vereine sich einigen, sind wir bei allem dabei.“
Dass die Entscheidung drängt, machte Wernaus Bürgermeister Armin Elbl unlängst deutlich. Es gebe zwar kein Ultimatum, aber die Geduld im Gemeinderat schwinde. Aus seiner Sicht „muss bis zum Jahresende eine Einigung her“. Das für den Sportpark vorgesehene Geld könne die Stadt auch an anderer Stelle gebrauchen.

dcb / Foto: Ines Rudel

Bei Ausflügen vor der Haustür verhalten sich nicht alle rücksichtsvoll – Selbst Sperrmüll wird im Forst entsorgt

Der Wald hat in der Coronazeit eine Renaissance als Naherholungsgebiet erlebt. Die Menschen zieht es verstärkt in die Natur – um den Kopf freizubekommen, Sport zu treiben oder Ruhe zu genießen. Auch in den Revieren des Landkreises Esslingen ist laut der Kreisforstamtsleiterin Cordula Samuleit ein „erhöhtes Besucheraufkommen“ zu verzeichnen. Doch der Boom hinterlässt Spuren. Das größte Problem sei der Müll. „Es hat während Corona stark zugenommen und ist nicht mehr auf das Vor-Corona-Niveau gekommen.“ Etwa im Bereich von Grillplätzen werde jede Menge Abfall hinterlassen, Reste vom Picknick, Verpackungen, Getränkedosen und Taschentücher. Zudem sei „spürbar mehr Sperrmüll abgeladen“ worden. „Vermutlich, weil die Menschen ihre Haushalte entrümpelt und durchsortiert haben.“ Warum Möbel, Elektrogeräte und andere Dinge aber im Wald, „zum Teil weit abgelegen von Straßen und gerne in tiefen Klingen entsorgt werden, das bleibt uns unverständlich“, sagt Samuleit. Schließlich verfüge jeder Haushalt über Sperrmüllkarten, die eine kostenlose Abgabe ermöglichen. Im Wald könne schon der kleinste Abfall für Tiere lebensgefährlich sein.
Auch mit Zerstörungswut sieht sich die Kreisforstverwaltung konfrontiert. So sei im Wald in Plochingen der Glaskasten einer neuen Informationstafel zerschlagen worden. An einer Grillstelle im Revier Leinfelden-Echterdingen seien neuen Holztische beschädigt worden. Auch Graffiti-Schmierereien an Schildern und Schranken gibt es laut Samuleit immer wieder. Welche Kosten damit verbunden sind, solche Schäden zu beseitigen, weiß das Kreisforstamt nicht, „da der Schaden von den Waldbesitzern, also meist von den Kommunen, getragen wird“. Auch komme es häufiger vor, dass Autos durch den Wald fahren – was zum Schutz von Flora und Fauna verboten ist. Weil nicht überall Schranken stehen und die Einfahrt in die Wälder so einfach ist, sind entlang der Forstwege auch immer wieder abgestellte Autos zu sehen.
Als Begründung würden ertappte Fahrer meist angegeben, sie hätten „im Schatten parken“ wollen, erzählt die Forstamtsleiterin. „Lastwagen fahren gerne mal 300 Meter in den Wald rein.“ Oft seien Fahrten im Wald mit Bequemlichkeit oder Gedankenlosigkeit zu erklären. „Oder mit der illegalen Entsorgung von Müll“, sagt Samuleit. Egal, was der Grund ist: Dieses Fehlverhalten kann teuer werden. Für unberechtigtes Fahren im Wald mit Kraftfahrzeugen jeder Art wird wie für das Abstellen von Autos ein Bußgeld fällig. Ausgenommen sind Waldarbeiter, Förster und Jäger, die vor Ort arbeiten. „In den letzten zwei Jahren wurden Strafen zwischen 30 und 500 Euro verhängt.“
Empfehlungen für das richtige Verhalten hat das Kreisforstamt in einem „Waldknigge“ zusammengefasst. Darin heißt es unter anderem, man solle auf den Wegen bleiben, leise sein, nicht rauchen und die Natur bewahren. 

Info: Blick in den Waldknigge: www.landkreis-esslingen.de

eh / Foto: dpa