Tag: 4. Januar 2023

In der Silvesternacht wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerk angegriffen. Nun wird ein Böllerverbot diskutiert. Ist das gerechtfertigt?

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Nach seiner zweiten Amtszeit macht der Wernauer Bürgermeister Ende dieses Jahres Schluss

Es hat zuvor noch nicht einmal Gerüchte in der Stadt gegeben – und vermutlich wollte Armin Elbl mit seinem Schritt in die Öffentlichkeit genau diese vermeiden: Der Wernauer Bürgermeister wird seiner zweiten Amtszeit, die am 31. Dezember 2023 endet, keine dritte mehr folgen lassen. Dass er auf eine neuerliche Kandidatur verzichtet, offenbarte er in den Tagen vor Weihnachten dem Gemeinderat sowie den Beschäftigten der Verwaltung. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde ist die Personalie als kleine „Bekanntgabe“ nachzulesen.
„Ich wollte meine Entscheidung zeitig bekannt geben, damit die Suche nach geeigneten und interessierten Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl im nächsten Oktober ohne Druck über die Bühne gehen kann“, erklärte Armin Elbl und nennt die Gründe, weshalb er keine dritte Runde drehen möchte: „Die vergangenen zwei, drei Jahre waren nervenaufreibend, schwierig und völlig anders als die Zeit davor.“ Er habe gut überlegt, ob er sich so etwas noch einmal acht Jahre zutraue, und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass er sich diese permanente Belastung nicht vorstellen könne, betonte der 59-Jährige, der den Freien Wählern angehört.
„Mir geht es in erster Linie um meine Gesundheit, und nur für einen Teil einer Amtszeit wollte ich nicht antreten“, fügte er hinzu. Dass er als Bürgermeister in dieser außergewöhnlichen Zeit, die sich aus seiner Sicht nicht so schnell wieder bessern werde, bis Ende dieses Jahres alles gebe, stehe allerdings außer Frage. „Und auch danach werde ich nicht aufhören zu arbeiten“, sagte Armin Elbl.

Überraschung im Gemeinderat
Für Überraschung unter den Stadträten hat Elbl auf alle Fälle gesorgt: „Mich hat es, auf gut Schwäbisch, fast aus den Socken gehauen“, erklärte der Chef der FWV-Fraktion, Jürgen Haas, der Elbls Rückzug bedauert. „Es gibt noch einige unfertige Projekte, darunter solche, die seine Herzensangelegenheit sind“, ergänzte er. Andererseits habe er Verständnis und Respekt für Elbls Schritt. „Es waren zuletzt drei heftige Jahre; mit dem normalen Tagesgeschäft und dem Virus“, sagt Haas, „dass er jetzt Klarheit schafft, ehrt ihn.“
„Solch eine Mitteilung vor der Weihnachtszeit hätte ich jetzt nicht erwartet“, sagte Jens Müller, der Vorsitzende der CDU im Wernauer Gemeinderat. Es gelte, die Entscheidung von Elbl zu respektieren. „Für die Stadt Wernau und auch den Gemeinderat wird dies große und auch ungewisse Veränderungen mit sich bringen“, erklärte Müller. Zumal die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2024 zusätzliche personelle Veränderungen bringen könnte. Innerhalb weniger Monate gehe dadurch viel Wissen und Kompetenz verloren.

Kontinuität in Krisenzeiten
„Er hat nichts durchblicken lassen“, sagte Grünen-Stadtrat Nicolai Boldt. Allerdings rechne er dem Bürgermeister hoch an, dass er so früh Bescheid gegeben habe. „Jetzt ist die Frage, in welche Richtung sich Wernau entwickeln möchte.“ Wichtig sei den Grünen, dass der Nachfolger Umwelt und soziale Gerechtigkeit stark in den Blick nehme.
SPD-Fraktionschefin Petra Binz bedauert sehr, dass Elbl nicht erneut antritt: „Es war immer eine gute, konstruktive Zusammenarbeit.“ Der scheidende Schultes stehe für eine Kontinuität, die vor allem in Krisenzeiten wichtig war. Sorgen bereitet Binz die Frage, wer auf Elbl folgen soll. Es werde immer schwieriger, solche Ämter zu besetzen.

eas/dcb / Foto: Ines Rudel

Nach dem Wasserschaden hofft die Betreiber-Initiative in Kemnat darauf, schnell mit Reparaturen beginnen zu können

Das Hallenbad in Kemnat bleibt nach einem Wasserschaden zunächst komplett geschlossen. Über Weihnachten waren in dem Hallenbad 160 000 Liter Wasser in den Technikkeller ausgelaufen. Die Ursache war eine defekte Pumpe. „Die Schließzeit im ersten Quartal 2023 brauchen wir, um die Schäden zu reparieren“, sagt Katja Behringer vom Vorstand der Hallenbad-Initiative Kemnat (HIK). Das Bad in dem Ostfilderner Stadtteil wird von dem Verein betrieben.
15 Vereinsmitglieder haben am zweiten Weihnachtsfeiertag die gröbsten Schäden im Technikraum beseitigt. Ein kleines Team von drei bis fünf Menschen arbeitet seit Tagen sechs bis sieben Stunden im Bad, um gründlich aufzuräumen. Im Keller stand der gesamte Boden 40 Zentimeter tief unter Wasser. „Wir haben gerettet, was wir noch trocknen können“, sagt Behringer. Dass sich so viele Mitglieder über Weihnachten zu der spontanen Hilfsaktion zusammengefunden haben, freut Behringer sehr. Sie leitet gemeinsam mit Diana Philipp die Schwimmsport-Abteilung des Turnvereins Kemnat und hat 2005 die Hallenbad-Initiative mit gegründet, um die drohende Schließung des Bads abzuwenden. „Unser erklärter Wille ist es, das Bad Anfang April wieder zu öffnen“, sagt die Abteilungsleiterin.
Nach der sechsmonatigen Schließzeit wegen der Coronapandemie beobachtet Behringer „einen regelrechten Boom bei den Schwimmkursen, aber auch bei den Besuchern des Hallenbads“. Gerade Kinder nutzen die Chance, vor Ort schwimmen zu lernen. Auch die Rettungsschwimmer der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) trainieren im Kemnater Hallenbad, das 25 Meter lang und 28 Meter breit ist. Deshalb wolle der Verein die Sanierung auf jeden Fall möglich machen, „auch wenn das ein Kraftakt wird“, versichert die Chefin der Schwimmsportler.
Die nötigsten Reparaturen habe der Verein trotz der Weihnachtsfeiertage sofort veranlasst, sagt Marcus Bienzle, der Vorsitzende des Turnvereins Kemnat. „Wir haben Trockengeräte aufgestellt, damit der Wasserschaden keine bleibenden Spuren hinterlässt.“ Ein Elektriker war ebenfalls im Haus, um sicherzustellen, dass wegen der durchgeschmorten Leitungen keine Folgeschäden entstehen. Die ersten Untersuchungen haben nach Bienzles Worten ergeben, „dass wir mit Kosten im höheren fünfstelligen Bereich rechnen müssen“. Das Gebäude selbst sei im Besitz der Stadt Ostfildern. Einig seien sich alle Vorstandsmitglieder, „dass wir vieles mit ehrenamtlicher Leistung schaffen können“.
Bienzle hofft nun darauf, dass möglichst bald ein Sachverständiger von der Versicherung kommt, um den Schaden zu begutachten. „Erst dann können wir handeln und die nötigen Schritte einleiten.“ Katja Behringer befürchtet, dass sich die Arbeiten wegen der Lieferketten-Probleme und der Auftragsstaus in den Handwerksbetrieben hinauszögern könnten. Dennoch wolle man alles tun, um das beliebte Stadtteil-Bad ab dem 1. April wieder in Betrieb nehmen zu können.
„Gerade für die Jungen und Mädchen ist es ein Anreiz, wenn sie ins Bad laufen können“, sagt Katja Behringer. Der geplante Schwimmkurs, der nun wegen der Schließung ausfallen muss, sei sehr gefragt gewesen. Trotz des Rückschlags sieht sie die Zukunft des Kemnater Hallenbads positiv: „Die Erfahrung von 17 Jahren hat gezeigt, dass es gelingt, ein Hallenbad mit einem Verein zu führen.“ Mit einer Spendenaktion für die Sanierung und mit der Werbung neuer Mitglieder möchte die HIK das finanzielle Polster im Frühjahr noch weiter aufbessern.

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Esslinger Stadtverwaltung hat an zahlreichen Stellschrauben gedreht – Rathaus lobt gelungene Gemeinschaftsleistung

Monatelang zählte das Bürgeramt zu den Sorgenkindern der Esslinger Stadtverwaltung: Es hagelte Kritik wegen unzureichendem Service – zu Beginn des Jahres 2022 lag die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin bei 115 Tagen. Die angespannte Situation ging auch am Personal nicht spurlos vorüber – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klagten über eine belastende Arbeitssituation, der Krankenstand stieg an. Die Stadt hat in den vergangenen Monaten einiges getan, um Rückstände abzubauen, die Wartezeiten auf Termine zu verkürzen und die Erreichbarkeit des Bürgeramts und dessen Service dauerhaft zu verbessern. Und die Bemühungen zeigen Wirkung. Die jüngste Bilanz nötigte dem Verwaltungsausschuss des Gemeinderats Respekt ab.
Für viele Esslinger ist das Bürgeramt der wichtigste Berührungspunkt mit der Stadtverwaltung. Das macht einen guten Service umso wichtiger. Deshalb gab’s im Ausschuss Anfang Dezember viel Zustimmung, als der zuständige Bürgermeister Yalcin Bayraktar nun berichtete: „Die Situation hat sich seit dem Sommer deutlich verbessert.“ Musste man im Januar auf einen Termin zur Anmeldung noch stolze 115 Tage warten, sind es aktuell noch zwei. Auf einen Termin, um einen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen, musste man am Jahresanfang noch 114 Tage warten, inzwischen sind es ebenfalls nur noch zwei. Außerdem gibt es seit einigen Wochen wieder Spontantermine – und das, obwohl der Andrang eher noch zugenommen hat: Im Juli 2019 wurden 5867 Kundinnen und Kunden gezählt, im August 2021 waren es 4714 – der Spitzenwert wurde im August 2022 mit 7166 Kunden erreicht. „Unser oberstes Ziel war es, die Wartezeiten deutlich zu reduzieren und die Rückstände in der Bearbeitung von Anträgen aufzuarbeiten“, erklärte Freia Rausch vom Bürger- und Standesamt der Stadtverwaltung. 2022 sei für das Team des Bürgeramts ein Jahr voller Höhen und Tiefen gewesen, das nun jedoch ein gutes Ende gefunden habe. Die Wartezeiten sind nach Freia Rauschs Worten aufs Minimum reduziert, der Auftragsstau hat sich gelichtet, Spontanbesuche sind wieder möglich. Und auch der Krankenstand hat sich deutlich reduziert. Dafür hatte die Verwaltung an vielen Stellschrauben gedreht.
Damit künftig im Bürgeramt möglichst nichts mehr aus dem Ruder läuft, soll eine kontinuierliche Wartezeiten-Statistik frühzeitig Handlungsbedarf signalisieren. Ein erstes Self-Service-Terminal, das im ersten Halbjahr 2023 installiert werden könnte, soll ebenfalls manches erleichtern. Und auch ein Abholautomat für Ausweispapiere ist offenbar kein Tabu mehr.
Im Verwaltungsausschuss gab es von allen Fraktionen Lob für die jüngsten Entwicklungen: Freia Rausch zeigte sich „stolz, mit welchem Engagement alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgezogen haben“. Oberbürgermeister Matthias Klopfer lobte eine gelungene Gemeinschaftsleistung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bürgeramts und anderer Abteilungen, der Dezernatsleitung und des Personalrats.

Maßnahmen gegen den Antrags- und Terminstau

Technisch: Unter anderem wurden ein neues Terminbuchungssystem, ein digitales Aufrufsystem und ein Ticketterminal im Eingangsbereich in Betrieb genommen. Am Eingang ist nun ein Selbst-Check-in mit QR-Code möglich. Mehrfachbuchungen werden regelmäßig kontrolliert, ein Zusatzschalter für kurzfristige Termine wird freigeschaltet.

Organisatorisch: Die Öffnungszeit wurde an Samstagen um eine Stunde verlängert, außerhalb der regulären Öffnungszeiten werden Sonderdienste angeboten. Spontantermine sind wieder möglich, außerdem gibt es kurzfristige Notfalltermine. Separat buchbare Abholschalter wurden eingerichtet.

Personell: Vier Fachkräfte, drei Zeitarbeitnehmerinnen und eine Ferienarbeiterin kamen hinzu, Auszubildende wurden verstärkt eingesetzt, Personal aus anderen Bereichen unterstützte die Stammbelegschaft.

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Probleme durch neue Struktur im ärztlichen Notdienst des Landkreises – Bei der Übermittlung von Hilferufen hakt es

In seinem ersten Notdienst in der neuen Struktur saß Marc Meinikheim mit Stift und Papier da. Der Arzt notierte sich von Hand die Namen, Adressen und Anliegen der Notfallpatienten, die ihm von den Kollegen in Pforzheim durchgegeben wurden. Zuvor waren die Informationen direkt auf sein Navigationsgerät übertragen worden. Für den Vorsitzenden der Kreisärzteschaft Esslingen und seine Kollegen ist die Lage derzeit frustrierend. Denn bevor der ärztliche Bereitschaftsdienst seine Notrufe aus der Ferne übermittelt bekam, klappte alles deutlich besser.
Wer in Esslingen und Umgebung die Nummer des ärztlichen Notdienstes wählt, die 116 117, kommt seit Mitte vergangenen Jahres nicht mehr in der lokalen Notrufzentrale in Esslingen heraus. Stattdessen melden sich Servicemitarbeiter der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) am Telefon, die in Pforzheim oder anderen Städten im Südwesten sitzen. Marc Meinikheim kritisiert, dass es dem dortigen Personal an medizinischem Fachwissen fehle. Die Mitarbeiter könnten oftmals nicht einschätzen, wie ernst das Anliegen der Anrufer sei. Zum anderen hätten sie keine Ortskenntnisse.
Den Ärzten in der Region bereitet dies große Sorgen. Meinikheim sagt: „Wir von der Kreisärzteschaft sehen die Patientenversorgung gefährdet.“ Weil sich die Telefonisten im Kreis nicht auskennen, kämen enorm viele Fehlfahrten zustande. Das bekommt nicht nur der ärztlichen Bereitschaftsdienst zu spüren, sondern alle medizinischen Rettungskräfte.
Auch Marc Lippe, der Geschäftsführer der Malteser im Bezirk Neckar-Alb, steht vor diesem Problem. Wenn Anrufer unter der 116 117 auf die Schnelle niemanden erreichen, der ihnen hilft, wählen sie oft die 112. Dann kommen die Rettungsdienste ins Spiel. Für sie häufen sich in letzter Zeit die Notfälle, die eigentlich keine sind. Lippe beobachtet: „Die Schwelle der Leute, die 112 anzurufen, ist mittlerweile ganz niedrig.“ So komme es vor, dass wegen Halsschmerzen der Notruf gewählt wird. Weil die Notrufe nicht mehr in einer Zentrale zusammenlaufen, die Helfer also nicht mehr direkt miteinander vernetzt sind, zählen die Malteser zurzeit deutlich mehr Fehlfahrten als zuvor. Hinzu kommen die allgemeinen Personalengpässe im Rettungsdienst.
Eigentlich sollten die Aufgaben aber anders verteilt sein: Rettungswagen und Notärzte kümmern sich um die schweren Fälle, der ärztliche Bereitschaftsdienst um die weniger dringenden Einsätze. Vor der Umstellung im Sommer gingen alle Anrufe, egal ob unter der 116 117 oder 112, in der örtlichen Esslinger Leitstelle ein. Disponenten, die teils selbst als Notfallsanitäter im Kreis gearbeitet hatten, schätzten die Lage der Anrufer ein und verständigten den jeweils zuständigen Dienst. Oft gelang es ihnen sogar, den Menschen am Telefon zu helfen.
Nun kommt es aber teils zu Durcheinander. Und es gibt noch einen Grund, warum die neue Struktur ein gewaltiger Rückschritt sei, erklärt Meinikheim. Seit der Umstellung werden die Aufträge nicht mehr direkt auf das Navigationsgerät der Ärzte geschickt. „Wir bekommen die Informationen per SMS auf unser privates Handy“, sagt der Vorsitzende der Kreisärzteschaft. Fragwürdig in Zeiten des digitalen Wandels – auch aus Gründen des Datenschutzes.
Die KVBW, die die Nummer 116 117 landesweit in eine „eigene Struktur überführt“ hat, sehe keinen Missstand, erklärt deren Sprecher Kai Sonntag: „Selbstverständlich haben die Kolleginnen und Kollegen bei der 116 117 medizinische Fachkenntnisse, das ist schon rechtlich so vorgeschrieben.“ Ebenso gebe es keine Erkenntnisse darüber, dass fehlende Ortskenntnisse negative Auswirkungen gehabt hätten. Der Grund für die Auslagerung war, dass die 116 117 weitere Funktionen übernommen hat, sagt Sonntag. Zudem sei ein Verfahren zur Ersteinschätzung vorgeschrieben worden. „Beides könnten die Rettungsleitstellen auf Dauer nicht leisten.“ Es gebe keinen Plan, zur alten Struktur zurückzukehren. „Für uns ist es wichtig, das alte System zurückzubekommen“, sagt aber Meinikheim. Dieses sei in den vergangenen Jahren stetig besser geworden. Und so wie es jetzt laufe – „darunter leiden vor allem die Patienten.“

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