Tag: 8. März 2023

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Foto: dpa

Esslingen installiert Anlaufstellen für den Krisenfall – Stadt folgt damit Empfehlung des Landes

Deutschland ist verwundbar. Das zeigen der Ukraine-Krieg samt Energiekrise, der letzte Hitzesommer mit Niedrigwasser auch auf dem Neckar und die Hochwasserkatastrophe 2021 im Ahrtal genauso wie die jüngsten Cyberangriffe auf private Firmen oder die baden-württembergische Polizei. „Wir müssen uns bestmöglich auf kritische Situationen vorbereiten.“ Das hatte Innenminister Thomas Strobl klargemacht, als im vergangenen September die Empfehlungen für die Planung und den Betrieb von sogenannten Notfalltreffpunkten vorgestellt wurden. Mit diesen sollen Kommunen und Landkreise dabei unterstützt werden, sich vor allem gegen die Folgen eines länger andauernden Stromausfalls mit seinen weitreichenden Begleiterscheinungen zu wappnen. Die Stadt Esslingen hat jetzt 19 solcher Notfalltreffpunkte im ganzen Stadtgebiet festgelegt. Vergangenen Woche half der Erste Bürgermeister Ingo Rust öffentlichkeitswirksam mit, das letzte Treffpunktschild gegenüber dem Technischen Rathaus in der Ritterstraße zu montieren.
Die Notfalltreffpunkte seien ein wichtiger Schritt bei der Vorsorge für den Krisenfall, so Andreas Gundl, der Leiter der Stabsstelle Besondere Gefahrenabwehr der Feuerwehr Esslingen. „Hier bekommen sie aktuelle Informationen, es wird Erste Hilfe geleistet und über weitere, für den jeweiligen Krisenfall geplante Maßnahmen informiert.“
Die 19 Esslinger Anlaufstellen, die im Ernstfall mit einem Feuerwehrfahrzeug besetzt und rund um die Uhr in Betrieb sind, befinden sich überwiegend in der Nähe von Schulen, Feuerwehrgerätehäusern der Stadtteile, Sporthallen oder anderen Gebäuden, die über eine gewisse Infrastruktur verfügen. Dass sie für jeden zu Fuß erreichbar sind, war ein weiteres Kriterium für die Wahl der Standorte. „Sie sind im Krisenfall die erste Anlaufstelle für die Esslinger Bevölkerung. Sie werden dann zum lokalen Dreh- und Angelpunkt unseres Krisenmanagements“, betont Ingo Rust.
Die Bevölkerung wird gezielt informiert, sobald sie angesichts eines Katastrophenfalls oder einer Großschadenslage die Treffpunkte aufsuchen kann, um weitere Hilfe zu bekommen oder dort einen Notruf abzusetzen. Wie diese Information erfolgt, hängt vom jeweiligen Ereignis und maßgeblich davon ab, was dann überhaupt noch funktioniert. Denkbar seien etwa Radioansagen, sagt Andreas Gundl, zumindest Kurbelradios könnten auch ohne Strom in Betrieb sein. Aber auch Lautsprecherdurchsagen wären eine Möglichkeit.
In Esslingen gibt es schon länger einen fest etablierten Verwaltungsstab für Krisenfälle jeglicher Art. Zusätzlich gibt es regelmäßig Großübungen, bei denen mögliche Krisen möglichst echt durchgespielt werden. „Wir möchten keine Panik schüren“, betont Rust, aber es gebe ein neues Bewusstsein für die Krisenvorsorge. Die 19 Anlaufstellen sollen nun in die weiteren Überlegungen und bestehenden Notfallpläne des Esslinger Verwaltungsstabes miteinbezogen werden, kündigt Rust an. Bislang stellten die Treffpunkte als kommunikativer Umschlagplatz nur ein Basisangebot dar. Welche zusätzlichen Leistungen – etwa die Verteilung von Trinkwasser oder die Bereitstellung von Notstromaggregaten – es an welchen Plätzen geben wird, sei noch offen.
Auch andere Kommunen im Landkreis Esslingen beginnen unterdessen damit, die Landesempfehlung umzusetzen. Aichtal etwa. Eine Verpflichtung, Notfalltreffpunkte in ihrem Bereich einzurichten, gibt es für die Kommunen indes nicht, wie das Innenministerium mitteilt. „Wir halten es aber für sehr sinnvoll“, sagt eine Sprecherin.

pep / Foto: Roberto Bulgrin

Die meisten Plochinger Gemeinderäte befürworten Hallenbad-Projekt – Kostenermittlung für verschiedene Varianten

Zum Plochinger Hallenbad wird es einen Bürgerentscheid geben. Erwartungsgemäß hat der Gemeinderat am Dienstag vergangener Woche mit breiter Mehrheit für den gemeinsamen Antrag der drei Fraktionen OGL, SPD und CDU gestimmt. Lediglich der Einzelstadtrat Klaus Hink war dagegen, und Harald Schmidt (ULP) enthielt sich.
Damit stimmten just die beiden Gemeinderäte nicht zu, die 2019 versucht hatten, mittels eines Bürgerbegehrens einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Was der Gemeinderat seinerzeit ablehnte, weil er – rechtsanwaltlich bestätigt – die Voraussetzungen als nicht erfüllt ansah. Damals habe die Stadt 25 000 Euro ausgegeben, um einen Schwachpunkt im Bürgerbegehren der ULP zu finden, und habe dieser „eine Falle gestellt“, sagte Hink. Er beantrage nun, den Bürgerentscheid erst nach einem städtebaulichen Wettbewerb für den Burgplatz anzusetzen. Genau das war allerdings ohnehin die bisherige Beschlusslage des Gemeinderats.
Harald Schmidt beantragte, zunächst ein Konzept zu erstellen und einen Bürgerausschuss zu gründen. Er bemängelte, dass auch die Generalsanierung des alten Stadtbades wieder eine Option sei: „Ich dachte, das sei längst vom Tisch“, sagte er mit Hinweis auf die Asbestbelastung. Zudem sei unklar, um welche Art von Bad es sich handle, „ob die Bürgerinnen und Bürger da mit rein dürfen“.
CDU, SPD und OGL waren sich aber einig, dass es jetzt an der Zeit sei, das Thema Hallenbad vom städtebaulichen Wettbewerb abzukoppeln. Denn dieser hat bislang nicht stattgefunden, was in erster Linie mit Verzögerungen beim Verkehrskonzept Move begründet wird. Man könne aber trotzdem die Kosten für ein Schwimmbad ermitteln, „vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen sind formuliert“, sagte Reiner Nußbaum (CDU). Darauf ziele die Voruntersuchung ab. Die Bürgerinnen und Bürger müssten eingebunden und auch in die Verantwortung genommen werden. Joachim Hahn (SPD) konkretisierte das: Die Stadt müsse das Geld für ein Bad selbst aufbringen, als Einnahmequellen kämen in erster Linie Steuern und Gebühren infrage. Das Land propagiere zwar, dass jedes Kind schwimmen lernen solle, stelle aber kein Geld für Bäder zur Verfügung.
Mit dem Ja zu dem fraktionsübergreifenden Antrag ist nun der Grundsatzbeschluss für einen Bürgerentscheid gefasst. Die konkrete Frage an die Bürger wird der Gemeinderat festlegen, wenn die gewünschten Daten vorliegen. Dazu gehören Investitionskosten und Betriebskosten verschiedener Schwimmbad-Modelle und auch die Generalsanierung des Stadtbades. Ferner sollen die Kosten für das Schul- und Vereinsschwimmen in anderen Bädern gegengerechnet werden, ebenso soll die finanzielle Belastung pro Einwohner genannt werden.
Für die Untersuchung sind 13 000 Euro angesetzt. Vornehmen werde sie ein externes Büro, neutral und mit offenem Ausgang, betonte Plochingens Bürgermeister Frank Buß – wobei das ohnehin gesetzlich so vorgeschrieben ist. Der Bürgerentscheid selbst soll dann im Herbst über die Bühne gehen; der Termin steht noch nicht fest. Dafür sind weitere 30 000 Euro veranschlagt. Beide Beträge werden im Nachtragshaushalt eingestellt.

aia / Foto: Karin Ait Atmane

Der Start von S 21 bringt viele Änderungen für Bahnfahrer mit sich – Esslingen verliert Direktzug an den Bodensee

Die Woche beginnt gut für Bahnreisende aus dem Kreis Esslingen: Stets montags um 6.13 Uhr fährt in Plochingen der ICE 1561 mit Fahrziel München vom Gleis ab. Wer ihn verpasst und kein Freund von Umstiegen ist, hat allerdings Pech: Die nächste Gelegenheit, nonstop vom Neckarknie an die Isar zu gelangen, gibt es erst wieder exakt eine Woche später.
Der Fernverkehr fristet mittlerweile ein Schattendasein in Plochingen, obwohl der Bahnhof zur zweithöchsten Kategorie gehört und damit per bahneigener Definition eigentlich ein „wichtiger Umsteigepunkt zum Fernverkehr“ ist. Seine einstmalige Bedeutung für den überregionalen Verkehr habe der Halt aber eingebüßt, meint Matthias Lieb, der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Das liege vor allem daran, dass die Bahnsteighöhe an den Fernbahngleisen nie an heutige Anforderungen angepasst worden sei. Tatsächlich gibt es neben dem montäglichen ICE nach München nur noch zwei weitere, fast tägliche Intercity-Verbindungen: früh morgens über Köln nach Berlin, nachmittags ins Allgäu, nach Oberstdorf. Doch mit der Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, voraussichtlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025, muss der Verkehrsknoten auch um diese wenigen verbliebenen Fernzüge bangen. Der Bahnverkehr rund um die Landeshauptstadt wird völlig neu organisiert.
Das Verkehrsministerium stellte bereits im vergangenen Oktober seine Pläne für den Regional- und Nahverkehr vor. Das Neckartal gehört zu den Profiteuren: Die Takte der Regionalzüge von Esslingen und Plochingen in Richtung Ulm, Tübingen und Stuttgart werden dichter. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Die für Fahrradfahrer und andere Ausflügler attraktive, weil umsteigefreie Verbindung an den Bodensee geht verloren. Die Züge sollen künftig vom Stuttgarter Hauptbahnhof über die neue Trasse nach Ulm und weiter nach Friedrichshafen geleitet werden.
Während der Nahverkehr vom Land bei den Verkehrsunternehmen bestellt wird, betreibt die Deutsche Bahn ihren Fernverkehr eigenwirtschaftlich. „Das Land kann deshalb leider keine Aussage zum zukünftigen Fernverkehr auf der Filstalbahn treffen“, so der Sprecher des Verkehrsministeriums in Stuttgart, Edgar Neumann. Auch die Bahn selbst lässt sich nicht in die Karten schauen: „Wir sind mit den Fahrplänen noch nicht so weit“, teilt eine Sprecherin des Konzerns mit.
VCD-Chef Lieb, der auch Vorsitzender des Fahrgastbeirats Baden-Württemberg ist, rechnet damit, dass der ganz überwiegende Anteil der Fernverkehrszüge künftig über die Filder – nach dessen Fertigstellung mit Halt am Flughafenbahnhof – und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fährt. Ob einzelne Züge, etwa Intercitys, auf der alten Strecke verbleiben, hängt aus seiner Sicht vorrangig an betrieblichen Gegebenheiten und der Auslastung der Neubaustrecke. Drohen die langsameren Intercitys dort die schnelleren ICEs auszubremsen, sei es wohl denkbar, dass sie vereinzelt weiterhin über die Filstalbahn fahren. Ohnehin als Wackelkandidat gilt der Intercity „Loreley“, der seit 2009 Tübingen mit Berlin verbindet und Plochingen quasi als Halt am Wegesrand mitnimmt. Der Zug wurde seinerzeit verlängert, weil am Stuttgarter Hauptbahnhof infolge der Bauarbeiten für S 21 die Abstellkapazitäten erschöpft waren. Während der Coronapandemie war der Zug zeitweise aus dem Fahrplan gestrichen worden, mittlerweile fährt er wieder an einigen Verkehrstagen.
Lieb sieht für den Fernverkehr auf der Trasse aber unabhängig von den Plänen der Bahn Chancen. „Die Strecke hat Potenzial“, sagt der Verkehrsexperte. Er glaubt, dass private Anbieter wie Flixtrain die Strecke samt ihrer Zustiegsbahnhöfe für neue Angebote entdecken werden. Ein Hoffnungsschimmer sei in diesem Zusammenhang etwa der von den Österreichischen Bundesbahnen betriebene Nachtzug nach Venedig, Zagreb und Budapest über Wien – er hält bereits heute in Göppingen. Lieb rechnet damit, dass die lokbespannten Railjetzüge auch tagsüber auf der Filstalbahn verbleiben, weil sie für die Neubaustrecke mit ihren hohen technischen Anforderungen nicht prädestiniert seien.

Das ändert sich mit Stuttgart 21 für den Kreis Esslingen im Regionalverkehr

Karlsruhe und Ulm: Die Regionalexpresslinie (RE) 5 verbindet künftig Karlsruhe und Ulm, die Züge verkehren über die Filstalbahn mit Halten in Plochingen und Esslingen. Zwischen Stuttgart und Ulm verkehrt zusätzlich der Metropolexpress (MEX) 16. Hier müssen sich Fahrgäste an eine neue Streckenführung gewöhnen. Von Esslingen aus fährt der Zug zunächst zum Stuttgarter Hauptbahnhof, dann weiter nach Bad Cannstatt.
Aalen und Tübingen: Der MEX 13 verbindet künftig Aalen und Tübingen im Halbstundentakt. Vorgesehene Haltepunkte im Landkreis Esslingen sind Esslingen, Plochingen, Wendlingen, Oberboihingen und Nürtingen.
Bodensee: Die Direktverbindung von Esslingen/Plochingen über Ulm nach Friedrichshafen/Lindau soll entfallen. Die Züge werden über die Filder und die Neubaustrecke nach Ulm geführt (nicht mehr durchs Neckartal). 

sto / Foto: Roberto Bulgrin