Tag: 22. März 2023

Arbeitskämpfe in vielen Bereichen, aktuell im Öffentlichen Dienst. In deren Folge könnten Streiks vielfach das öffentliche Leben lahmlegen. Sind Streiks die richtigen Mittel?

Foto: dpa

Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern gibt den Standort in der Bahnhofstraße auf – Diskussion um Pläne für das Areal

Schon seit Jahren wird über die Zukunft der Karstadt-Filiale in der Esslinger Innenstadt diskutiert und gerungen. Zuletzt war der Standort wiederholt wegen eines komplizierten Rechtsstreits mit dem Immobilieneigner BPI in die Schlagzeilen geraten. Seit vergangener Woche und nach langem Bangen herrscht nun Gewissheit: Das einzige große Warenhaus der Stadt wird geschlossen. Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern will die Esslinger Filiale bis Ende Januar 2024 dicht machen.
Damit gehört der Standort zu den bundesweit 52 Warenhäusern, die der Konzern nach der Insolvenz im Jahr 2020 schließen will – betroffen sind unter anderem auch die Standorte in der Stuttgarter Eberhardstraße, in Leonberg, Reutlingen und Pforzheim. Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer sagt: „Dies ist ein herber Schlag für unsere Innenstadt. Vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den 52 Warenhäusern in ganz Deutschland ist dies eine bittere Situation.“ Während im Gemeinderat nun eine Diskussion über die Zukunft des Areals einsetzt, teilt der Investor mit: „Was die Planung angeht, verweist BPI darauf, dass der Bebauungsplan steht.“ Es handele sich um eine vorausschauend langfristige Lösung. Und es habe stets eine Planung mit Karstadt als Mieter und eine Variante mit einer anderen Bespielung der Warenhausfläche gegeben.
Vor zwei Jahren hatte der Gemeinderat den Bebauungsplan für die Weiterentwicklung des Areals auf den Weg gebracht – und dabei so manche Kröte geschluckt in der Hoffnung, damit die Zukunft der Karstadt-Filiale sichern zu können. Dabei ging es nicht nur um die Modernisierung des Warenhauses, sondern vor allem auch um ein großes Neubauprojekt auf dem Karstadt-Parkplatz. Dieser soll schon lange bebaut werden – realisiert wurden die Pläne, die sich im Lauf der Jahre immer wieder änderten, aber nie. Nachdem dort lange vor allem Verkaufsflächen für den Einzelhandel in einer neu zu bauenden Passage angedacht waren, verschob sich der Schwerpunkt der Planungen immer mehr in Richtung Wohnungen. Zuletzt sollten in vier neuen Baukörpern neben Verkaufs-, Gewerbe- und Büroflächen insgesamt 160 Wohnungen entstehen, zudem eine Tiefgarage mit 220 Plätzen.
Im Mai des vergangenen Jahres wurde dann bekannt, dass der Immobilieninvestor BPI dem Warenhaus gekündigt hatte. Und das, obwohl die Mietverträge laut Gabriele Post, der Leiterin der Esslinger Karstadt-Filiale, bis Mitte 2026 gelaufen wären – mit der Option auf Verlängerung bis 2036. Nachdem BPI Gespräche mit Karstadt für gescheitert erklärt hatte, hatten sich beide Parteien gegenseitig verklagt. Seither läuft ein Rechtsstreit vor dem Stuttgarter Landgericht. Erst Ende Februar hatten die Streitparteien ein Ruhen des Verfahrens beantragt, weil sie eine außergerichtliche Einigung anstrebten. Wie es in der Sache weitergeht, ist noch unklar. Laut dem Gerichtssprecher Sebastian Sonn ist es durchaus denkbar, dass das Verfahren damit für erledigt erklärt wird – sicher ist das aber nicht.
Im Esslinger Gemeinderat wird nicht nur der Verlust der Arbeitsplätze und eines Frequenzbringers für den Einzelhandel bedauert, auch die Pläne für das Karstadt-Areal wurden wieder infrage gestellt. Laut Carmen Tittel, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, muss eine Nachfolgelösung für das gesamte Quartier gefunden werden, statt nur mit Insellösungen zu arbeiten. Der SPD-Fraktionschef Nicolas Fink verweist darauf, dass man bei der Zustimmung zur Bebauung des Parkplatzes an die städtebaulichen Grenzen und darüber hinausgegangen sei. Vom Investor BPI erwartet er nun ein Nachfolgekonzept. Verheerend für die Beschäftigten und eine Katastrophe für die Innenstadt: So bezeichnet die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar die Entwicklung. CDU-Fraktionschef Tim Hauser betont, um „diese Lücke wieder zu füllen“, bedürfe es „Kreativität, keine Scheuklappen“. Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionschefin der Freien Wähler, steht weiter zur Bebauung des Areals – ob die bisherigen Pläne dafür weiter die beste Lösung darstellten, solle aber neu bewertet werden. Tobias Hardt, Fraktionsvorsitzender der Linken, sagt, dass es ein Fehler gewesen sei, Zugeständnisse beim Bebauungsplan zu machen. Laut Dilek Toy protestiert die Gruppe FÜR entschieden gegen die Schließung der Karstadt-Filiale.

meb/gg / Foto: Roberto Bulgrin

Weiterer Bauabschnitt für Verlängerung bis Neuhausen beschlossen – Ab Ende 2027 sollen die Züge rollen

Bald geht es auch in Neuhausen ans Eingemachte: Während die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) seit einigen Monaten entlang der künftigen Trasse der verlängerten S-Bahn-Linie 2 den Weg frei räumt, sollen in der Fildergemeinde im Juli dieses Jahres die Bauarbeiten für die künftige Endstation beginnen. Ein Mammutprojekt für alle Beteiligten und erst recht für die Gemeinde mit noch nicht ganz 13 000 Einwohnern. Vor Kurzem hat der Neuhausener Gemeinderat einen weiteren Baubeschluss für das Areal rund um den künftigen Endbahnhof getroffen, mit dem noch mal Millionen-Investitionen einhergehen.
Einstimmig hat das Gremium zugestimmt, voraussichtlich 7,3 Millionen Euro in die Hand zu nehmen, um den neben dem S-Bahn-Gleis angedachten Busbahnhof mit Standplätzen für vier Gelenkbusse und ein kleineres Fahrzeug sowie Kurzzeitparkplätze zu bauen. Auch sollen damit die umliegenden Straßen und die Kanalisation erneuert und ein Kreisel an der Zufahrt zu den Bussteigen erstellt werden.
Das sind allerdings längst nicht alle Investitionskosten, die die Gemeinde im Zusammenhang mit dem lang ersehnten S-Bahn-Anschluss zu schultern hat. Hinzu kommen voraussichtlich weitere 3,4 Millionen Euro für die geplante Überdachung des Bussteigs und die weitere Bus- und Bahnsteigausstattung sowie 2,6 Millionen Euro für eine Unterführung, die das künftige Gleis und die angrenzenden Wohngebiete Weiheräcker und Weiherwiesen verbinden soll. Bislang stehen so schon 13,3 Millionen Euro auf der Rechnung. Noch nicht eingepreist sind unter anderem ein Fahrradturm und eine WC-Anlage, für die bislang nur ein Grundsatzbeschluss gefasst wurde, aber noch keine Kostenschätzung vorliegt. Und das ist der Teil, der nur die Gemeinde Neuhausen betrifft, die damit das brach liegende Areal der früheren Filderbahn-Endstation städtebaulich aufwerten will.
Hinzu kommen noch die Investitionen, mit denen sich die Gemeinde gemeinsam mit Bund, Land, Verband Region Stuttgart, Kreis Esslingen und der Stadt Filderstadt am Gesamtprojekt beteiligt. Von diesen insgesamt auf 210 Millionen Euro geschätzten Bau-, Planungs- und Infrastrukturkosten entfallen auf die Gemeinde wie auch auf die Stadt Filderstadt voraussichtlich je zwei Millionen Euro, wie die Gemeindeverwaltung vor drei Wochen im Gemeinderat Neuhausen mitgeteilt hat. Voraussichtlich weitere drei Millionen stehen für den Kauf dreier neuer S-Bahn-Fahrzeuge und den Ausgleich eines möglichen Betriebskostendefizits in den ersten zehn Jahren nach Start der Streckenverlängerung an.
Baubeginn für den Bahnhof in Neuhausen soll im Juli 2023 sein, wie Thomas Zeltwanger, Geschäftsführer der beauftragten ISTW Planungsgesellschaft, im Gemeinderat erklärte. Begonnen wird mit dem Rohbau der geplanten Fußgängerunterführung und Kanalarbeiten, wofür die Ausschreibungen in den letzten Zügen lägen. Anschließend erfolgen ab April 2024 unter anderem die Bauarbeiten der Bahnsteige und der Gleisunterbau. Die Bernhäuser und die Bahnhofstraße werden ab 2026 erneuert, dann wird auch der Busbahnhof gebaut. „Es ist geplant, Ende 2027 in Betrieb zu gehen“, so Zeltwanger.
Derweil bereitet die SSB seit einigen Monaten das Baufeld für die Verlängerung der S-Bahn aus Richtung Bernhausen vor. Unter anderem werden alte Gebäude zurückgebaut, Bäume gefällt und gerodet. Nach Angaben der SSB ist der Beginn der Rohbauarbeiten für August geplant.

gg / Foto: Ines Rudel

Zweckverband kündigt Verträge mit Mastbetreibern in Aichwald – Temporärer Funkmast am Neuwieshof

Der Wasserhochbehälter am Rande von Krummhardt versorgt nicht nur ganz Aichwald mit Trinkwasser, er ist auch ein wichtiger Standort für die Mobilfunkbetreiber. Bislang hatten auf dem Dach des weithin sichtbaren Wasserturms vier verschiedene Netzanbieter ihre Funkantennen installiert. Seit kurzem sind es nur noch drei. Der Grund: Vodafone musste seine Antenne nach 28 Jahren abbauen. Der Zweckverband Landeswasserversorgung hatte den Vertrag mit dem zuständigen Unternehmen Vantage Towers, einem der größten Betreiber von Sendemasten in Europa, Ende vergangenen Jahres fristgerecht gekündigt. Das Unternehmen gehört zur Vodafone Group und betreibt 82 000 Funkmasten in zehn Ländern Europas.
Die Verträge der drei noch verbliebenen Anbieter, die vom Krummhardter Wasserturm aus funken, haben eine längere Laufzeit, sollen aber laut Bernhard Röhrle, dem Sprecher der Landeswasserversorgung, ebenfalls nicht mehr verlängert werden. Bis zum Jahr 2035 sollen alle Antennen vom Dach des Turms verschwunden sein. Um jedoch auch künftig den Vodafone-Kunden eine größtmögliche Netzabdeckung in Aichwald zu garantieren, hat Vantage Towers inzwischen auf dem Privatgelände des Neuwieshofs der Familie Fetzer einen mobilen Funkmast aufgebaut. Wie Robin Hagenmüller, der Sprecher des Mastbetreibers betont, handelt es sich dabei nur „um eine Übergangslösung, bis wir eine dauerhafte Alternative an einem stationären Funkmast gefunden haben“. Anschließend soll der mobile Mast wieder entfernt werden.
Als Grund, weshalb auch die restlichen Mobilfunkanbieter ihre Antennen in den nächsten Jahren abbauen müssen, nennt Röhrle vor allem Sicherheitsaspekte: „Das hat etwas mit dem Schutz des Trinkwassers zu tun.“ Um die Funkanlagen zu warten, müssen nämlich immer wieder Techniker auf den Hochbehälter. „Wir wollen aber alle Leute raus haben, die nicht unbedingt dort sein müssen“, sagt Röhrle.
Gefragt, weshalb das für die Landeswasserversorgung in den vergangenen 28 Jahren kein Thema war, verweist er auf die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und ganz Europa. Röhrle nennt beispielsweise den Krieg in der Ukraine, die Anschläge auf die Gaspipeline Nord Stream II oder die zunehmenden Anschläge auf Anlagen der Deutschen Bahn. Deshalb verschärfe die Landeswasserversorgung sukzessive ihre Sicherheitsanforderungen. „Bislang waren wir da sehr großzügig“, so Röhrler. Die Versorgung mit Trinkwasser zähle aber zur systemrelevanten Infrastruktur.
Laut Robin Hagenmüller ist das Unternehmen Vantage Towers bereits intensiv auf der Suche nach einer dauerhaften Lösung. „Aktuell beabsichtigen wir jedoch keinen neuen Funkmast zu errichten, sondern die bestehende Infrastruktur eines anderen Funkmastbetreibers in der Nähe zu nutzen“, sagt er. Im Auge hat sein Unternehmen den Funkmast in Schanbach, der von der Firma Deutsche Funkturm betrieben wird. Zwar gebe es bereits einen Austausch mit diesem Betreiber, jedoch könne noch keine Prognose abgegeben werden, bis wann der dauerhafte Ersatzstandort realisiert werden könne. Einen weiteren Funkmast gibt es in Aichwald bislang nicht, lediglich eine Antenne auf einem privaten Hausdach. „Dachstandorte lassen sich jedoch nicht ohne weiteres mit zusätzlichen Antennen ausrüsten, da hier mehrere Faktoren, wie beispielsweise die Statik oder Emissionsgrenzwerte, berücksichtigt werden müssen“, erläutert Hagenmüller.
Laut Aichwalds Bürgermeister Andreas Jarolim war der mobile Funkmast am Neuwieshof Ende vergangenen Jahres als sogenannter fliegender Bau und damit genehmigungsfrei errichtet worden. Weil sich die Suche nach einer dauerhaften Lösung jedoch hinzieht und der mobile Mast nun doch länger als erwartet genutzt wird, musste sich der Technische Ausschuss mit dem Thema befassen. Während seiner jüngsten Sitzung stimmte das Gremium notwendig gewordenen Bauantrag zu. Laut Ansgar Voorwold, dem Bauamtsleiter der Gemeinde Aichwald, gilt diese Baugenehmigung für die nächsten vier Jahre.

kai / Foto: Andreas Kaier