Tag: 9. August 2023

Nach dem Vorrunden-Aus der deutschen Fußball-Frauen bei der WM bleibt Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg im Amt. Ist sie noch die Richtige?

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Die neue Strecke von Aichwald in Richtung Plochingen ist eingeweiht worden – Kritik an der langen Planungszeit

Während der Einweihung des neuen Rad- und Gehwegs von Aichschieß in Richtung Plochingen klagten viele Redner über die lange Planungszeit. Doch nun wurde die bis zur Deponie Weißer Stein führende Strecke vor wenigen Tagen ihrer Bestimmung übergeben. Gleichzeitig war die Fahrbahn der parallel zum Radweg verlaufenden Landesstraße erneuert worden.
Nach den Reden und dem obligatorischen Durchschneiden des Bandes schwangen sich Prominente und Bürger in den Sattel und traten in die Pedale, um die neu gebaute Strecke mit einer Radtour einzuweihen. Gut 1,7 Kilometer lang ist der Rad- und Fußweg, der von Aichwald bis zur Deponie führt und dort an einen bereits bestehenden Radweg angeschlossen ist. Im Oktober des vergangenen Jahres sei mit den Arbeiten begonnen worden, berichtete der Projektleiter Martin Frank vom Esslinger Tiefbauamt. Zuvor hätten Radfahrer die Straße genutzt oder seien durch den Wald gefahren.
Doch nun gibt es endlich eine bessere und vor allem sichere Alternative. Witterungsbedingt habe es im Winter Verzögerungen beim Bau gegeben, so Frank. Aber auch ein Stromkabel sowie eine Telekomleitung im Erdreich hätten den Baufortschritt behindert. Sie seien in den Plänen nicht verzeichnet gewesen und hätten in mühevoller Handarbeit freigelegt werden müssen. Länger gedauert habe der Bau auch wegen einer ursprünglich nicht geplanten Weiterführung des Radwegs, erklärte der Planer. Ein etwa 200 Meter langes Stück vom Parkplatz bei der Waldschenke bis hin zum Ortseingang von Aichschieß sei ebenfalls als Rad- und Gehweg angelegt worden.
Die Bauleitung hatte die Stadt Esslingen übernommen. Etwa 2000 Arbeitsstunden hätten zehn Mitarbeitende aus verschiedenen Ämtern in die Arbeiten gesteckt, rechnete der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer in seinem Statement vor. Auch er beklagte die sich lange hinziehenden Vorarbeiten. Schon im Jahr 2002 habe es eine erste Planungsidee gegeben, 2023 könne nun Einweihung gefeiert werden: „Das ist nicht die Geschwindigkeit, die wir uns in Deutschland bei der Verkehrswende wünschen.“ Aichwalds Bürgermeister Andreas Jarolim hatte die Vorarbeiten mit einer Redensart beschrieben: „Was lange währt, wird endlich gut.“
Der Radweg sei zweieinhalb Meter breit – ein Stück Wald und Böschungen hätten dafür geopfert werden müssen, erläuterte Martin Frank. Dafür habe es aber ökologische Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle gegeben. Dazu gehören nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart die Wiederherstellung von Flächen für die Schmetterlingsart Spanische Flagge, das Anlegen von Brutflächen für Vögel und die Ausweisung eines Waldrefugiums. Auch für die Zauneidechsen wurde etwas getan. Amphibienschutzzäune sind entstanden, und als zeitweiliges Habitat sollen Reisigstapel dienen. Längerfristig sollen die Tiere in Baumstämmen und Trockenbaumauern eine endgültige Heimat finden. Ein Grund für den Neubau war laut Berthold Frieß, dem Ministerialdirektor im Stuttgarter Verkehrsministerium, dass die Anbindung von Aichwald nach Plochingen, Baltmannsweiler sowie ins Neckar- und Filstal erleichtert werden sollte.

Info: Das gesamte Bauprojekt hat gut 3,2 Millionen Euro gekostet (Fahrbahnsanierung ungefähr 500 000 Euro, Radweg etwa 1,7 Millionen Euro, die restlichen Ausgaben wurden auch für den Arten- oder Naturschutz getätigt). Um die Sicherheit auf dem Radweg zu verbessern, wurden am Kirschbaumweg und am Postweg Querungsmöglichkeiten mit Mittelinseln eingerichtet. Die Ausschilderung des Landkreises im Umfeld wird angepasst.

sw / Foto: Roberto Bulgrin

Inflation, steigende Energiepreise, hohe Lebenshaltungskosten: Der Kreisdiakonieverband schlägt Alarm

Sie ist 60 Jahre alt und steht vor einer ganz neuen, schwierigen Lebenssituation. Wie das passieren konnte, davon berichtete die Frau, die auf den Fildern lebt, jüngst während einer Pressekonferenz des Kreisdiakonieverbands Esslingen: Ihr ganzes Leben lang habe sie gearbeitet, sei im sozialen Bereich tätig gewesen, habe unter anderem Demenzkranke betreut und begleitet. Ein erfüllender Beruf, aber auch ein anstrengender und schlecht bezahlter. Wegen einer Krankheit habe sie ihren Job aufgeben müssen. Der Rentenanspruch sei sehr gering. Seit zwei Jahren beziehe sie Bürgergeld – doch das reiche hinten und vorne nicht.
Schicksale wie das der 60-Jährigen kennt Reinhard Eberst vom Kreisdiakonieverband aus seinem Beratungsalltag. Die Biografien ähnelten sich, sagt er. Alleinerziehende, Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit vielen Kindern oder Geringverdiener mit oft zwei Jobs seien gerade so über die Runden gekommen. Rücklagen, Erspartes, ein finanzielles Polster hatten sie nicht. In­flation und hohe Energiekosten hätten sie hart getroffen: „Die Armut wächst.“
Das hat die 60-Jährige am eigenen Leib erfahren. Über hilfreiche Apps, sagt sie, habe sie Metzger und Bäcker ausfindig gemacht, die ihre Waren abends zu einem geringeren Preis abgeben, und einen Discounter, der Artikel kurz vor dem Verfallsdatum günstig verkaufe. Ihre Freunde wüssten, dass sie bei ihrer Geburtstagsfeier kein großes Menü auftischen könne. Ein selbst gebackener Kuchen und Kaffee seien für ihre Gäste in Ordnung. Das Beantragen staatlicher Leistungen sei aufwendig – viele Formulare, viel Bürokratie, viel Verzweiflung: „Man hat das Gefühl, man steht ganz alleine da.“
Eberhard Haußmann, Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands, erlebt solche Gefühlslagen oft bei seinen Klienten. Ärmere Haushalte seien aufgrund ihres geringen Einkommens und des hohen Anteils der Kosten für Lebensmittel und Heizung stärker von der Teuerung betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Im vergangenen Jahr habe der Kreisdiakonieverband 170 000 Euro, die hauptsächlich durch Spenden und Charity-Aktionen zusammengekommen seien, an Betroffene verteilt, um die größte Not zu lindern. 2021 seien es 110 000 Euro gewesen. In manchen Familien reiche das Geld am Monatsende nur noch für Nudeln mit Ketchup. Das Bürgergeld, fügt Reinhard Eberst hinzu, stehe jedem Menschen zu, der sein Leben nicht aus eigenen Kräften finanzieren könne. Arbeitsfähige Personen, die gesundheitlich zu bis zu drei Stunden Arbeit pro Tag in der Lage wären, würden in der Regel 502 Euro im Monat zusätzlich zur Übernahme der Miete mit Nebenkosten erhalten.
Eberst berichtet von einer Frau mit drei Kindern und einem schwer pflegebedürftigen Mann, die in seine Sprechstunde kam. Vor acht Jahren sei sie nach Deutschland gekommen, beherrsche die Sprache gut, doch ihre im Heimatland erworbenen Zeugnisse würden hier nicht oder nur nach vielen bürokratischen Hürden anerkannt. Das erschwere die Berufstätigkeit. Insgesamt 6000 Euro habe sie sich bei finanziellen Engpässen von Verwandten geliehen – und die wollten ihr Geld zurück. Menschen wie diese Frau wüssten meist nicht, welche Unterstützung sie beantragen könnten. Oft, ergänzt Andreas Caspar, beim Kreisdiakonieverband für Öffentlichkeitsarbeit und Projekte zuständig, müssten fünf bis sechs Anträge vor dem Bezug staatlicher Leistungen gestellt werden. Ein Klient habe zu ihm gesagt: „Armsein – das ist ein Fulltime-Job.“
Diese Situation hat auch eine Frau mit vier Kindern kennengelernt, berichtet Eberst von seiner Beratungstätigkeit. Sie arbeite seit vielen Jahren in einer großen Firma im Raum Kirchheim und verdiene etwa 1900 Euro netto. Bisher sei es irgendwie gegangen – doch die Stromrechnung habe die Frau finanziell aus der Bahn geworfen. Aus solchen Erfahrungen leitet Eberhard Haußmann Forderungen ab: Staatliche Leistungen müssten erhöht, der Mindestlohn für die etwa sechs Millionen Bezieher weiter angehoben werden. Den politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen schreibt er einen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ins Stammbuch, damit etwa Alleinerziehende arbeiten könnten. Der soziale Wohnungsbau müsse vorangetrieben werden.
Bei der Frage nach der Finanzierbarkeit verweist Haußmann auf die hohen Folgekosten, die ein Unterlassen solcher Maßnahmen nach seiner Einschätzung nach sich ziehen würde: Kinder und Jugendliche bräuchten ein stabiles Umfeld, finanziell gesicherte Verhältnisse, die Chance zum Nutzen der Bildungsangebote und die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Fehlten diese Voraussetzungen, könnten die Folgen gravierend sein. Dann berichtet er von einer scheinbaren Nebensächlichkeit: Der Kreisdiakonieverband achte darauf, dass Schulanfänger einen neuen Schulranzen bekämen. Gebrauchte seien zwar billiger, doch sie würden Kindern ein Gefühl der Ausgrenzung, des Andersseins, der Isolation vermitteln. Das solle vermieden werden: „Denn die Kinder sind unsere Zukunft.“

sw / Foto: imago/Martin Wagner

Nach langer Diskussion ist der Namensstreit entschieden – Neuer Esslinger Neckarüberweg wird Mettinger Brücke heißen

Monatelang wurde in Esslingen diskutiert, ob der neue Neckarüberweg bei Mettingen wie sein Vorgänger nach Hanns Martin Schleyer benannt werden soll. Nun ist der Namensstreit entschieden. Grüne, SPD, Linke und FÜR hatten sich Ende Juli im Gemeinderat für die Bezeichnung Mettinger Brücke ausgesprochen. Die Ratsmehrheit teilte die Einschätzung von Stadtarchivar Joachim Halbe­kann, dass Schleyer mit Blick auf dessen Rolle in der NS-Zeit aus heutiger Sicht kein passender Namensgeber mehr für ein kommunales Bauwerk sein sollte.
Der frühere OB-Kandidat Gebhard Mehrle und der Musiker Jörg Krauß hatten im März angeregt, den alten Namen nicht einfach auf die neue Brücke zu übertragen: „Die Umbenennung wäre ein Akt der Ehrlichkeit, gerade auch vor unseren Versäumnissen in der Vergangenheit.“ Grüne und Linke hatten dann im Mai gefordert, einen anderen Namen zu suchen. Ihr Argument: Die neue Brücke, die Mettingen, Brühl und Weil verbindet, könne „nicht weiterhin nach einer Person benannt sein, deren NS-Vergangenheit mittlerweile sehr gut erforscht und öffentlich ist.“ Der Sohn des Namensgebers, Jörg Schleyer, hatte derweil betont: „Dass mein Vater damals – so wie viele andere auch – Teil des NS-Systems war, ist unstrittig. Aber nicht jeder war per se ein Mörder. Um seine Rolle zu bewerten, genügt es nicht, ihn nur als alten Nazi abzutun.“
Stadtarchivar Halbekann spricht von einem „schwierigen Abwägungsprozess“. Der frühere Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer war eines der prominentesten Opfer des Terrors der Roten-Armee-Fraktion (RAF), die ihn 1977 entführt und dann ermordet hatte. Unter dem Eindruck der Ereignisse hatte der Gemeinderat 1978 entschieden, die damalige Mettinger Brücke nach ihm zu benennen, weil man fand, dass Schleyer „als Beispiel eines Demokraten für einen jeden von uns stand und für uns alle gestorben ist“.
Besondere Situation
Halbekann verweist auf „die besondere Situation, in der dieser Beschluss gefasst wurde“. Schleyers Rolle in der NS-Zeit sei damals bekannt gewesen, angesichts seiner Ermordung jedoch nicht thematisiert worden. Heute sei es „unvermeidlich, andere Maßstäbe anzulegen als 1978“. Der Stadtarchivar findet, dass es in dieser Frage kein Richtig oder Falsch gibt. Nach Abwägung aller Argumente empfahl er einen neuen Namen. Ein Argument sei, dass es sich um ein neues Bauwerk handelt. Und auch wenn man Schleyer trotz seiner Beteiligung an der Ausbeutung des Protektorats Böhmen und Mähren nicht zu den Haupttätern des NS-Regimes zählen könne, habe er „mindestens systemstabilisierend funktioniert“.
Andreas Fritz (Grüne) findet es selbstverständlich, der neuen Brücke nicht den alten Namen zu belassen. Schleyers Ermordung und die seiner Begleiter durch die RAF sei durch nichts zu relativieren. Eine wehrhafte Demokratie brauche jedoch eine zeitgemäße Erinnerungskultur. Martin Auerbach (Linke) begrüßte es, dass der Vorstoß zu einer Neubenennung des Mettinger Neckarüberwegs aus der Bevölkerung gekommen war. Andreas Koch (SPD) fand, Schleyer eigne sich heute weniger denn je zum Namenspatron , er habe „sich zu keinem Zeitpunkt vom eigenen politischen Irrweg distanziert“.
Alexander Kögel (Freie Wähler) fand, das Unrecht des NS-Systems sei genauso zu verurteilen wie die RAF-Verbrechen. Das sah Rena Farquhar (FDP) ähnlich: „Wenn wir Spuren der Vergangenheit tilgen, gehen uns Anknüpfungspunkte zur historischen Diskussion verloren.“ Dennoch fand sie, für beide Positionen im Namensstreit gebe es gute ­Argumente. Tim Hauser (CDU) sah in der Stadt ein differenziertes Meinungsbild, beide Haltungen ließen sich wohl begründen. Der Kontext, in dem der damalige Rat die Brücke nach Schleyer benannt hatte, habe sich nicht geändert. Ein klares Ja zur Umbenennung kam von Sigrid Cremer (FÜR). Der Oberbürgermeister Matthias Klopfer verwies derweil auf „ein ausgewogenes Gutachten“ des Stadtarchivars, und er bedankte sich bei den Initiatoren der Namensdebatte.

adi / Foto: Roberto Bulgrin