Auf einen Termin im Bürgeramt muss man oft Monate warten – Besserung ist in Sicht – CDU fordert digitales Bürgeramt
Um einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen oder sich einfach nur umzumelden, müssen Bürger in Esslingen online einen Termin vereinbaren. Die vergebenen Termine liegen jedoch häufig mehrere Monate in der Zukunft. Dieser Zustand hält bereits seit eineinhalb Jahren, seit Beginn der Coronapandemie, an. Nun ist aber etwas Licht am Ende des Tunnels erkennbar: „Nach den Sommerferien sollen Schalter für Laufkundschaft freigehalten werden“, sagt Rathaussprecher Roland Karpentier. Auch Kunden ohne Termin sollen dann informiert werden, wie lange sie voraussichtlich warten müssen, bis sie an der Reihe sind. Mit dieser Information müssten sie nicht in den beengten Räumen des Behördenzentrums warten.
Das bedeutet allerdings noch nicht, dass der gegenwärtige Zustand beendet ist. Karpentier: „Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass es in den nächsten Wochen weiterhin zu längeren Wartezeiten kommen wird.“ Für dringende Anliegen gäbe es jedoch weiterhin Kapazitäten. Das gelte auch für die Abholung von Dokumenten, die schon bereit liegen – gerade in der Urlaubszeit ist das für viele Bürger, die verreisen wollen, wichtig.
Als Grund für die langen Wartezeiten nennt Jochen Schilling, Leiter des Ordnungs- und Standesamtes, den sehr hohen Andrang. Es seien zwar alle Schalter- und Nachbearbeitungsplätze im Esslinger Bürgeramt sowie die telefonische Hotline voll besetzt. Aber das Team müsse parallel viele alte Fälle abarbeiten. „Aufgrund der nur beschränkt möglichen Kundentermine während der Coronazeit und während des Umbaus des Bürgeramtes hat sich ein Rückstau an regulären Kundenvorsprachen in Höhe von 20 000 Bürgerinnen und Bürgern gebildet“, sagt Schilling.
Das für die Bürger mühselige Prozedere spielte auch im OB-Wahlkampf eine große Rolle. Vor allem der unterlegene CDU-Kandidat Daniel Töpfer forderte eine effizientere Verwaltung. Aber auch der neu gewählte Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD), der sich gegen eine Reduzierung der Stellen in der Stadtverwaltung aussprach, sagte zu, die Missstände im Bürgerservice rasch beheben zu wollen.
Die CDU-Ratsfraktion will bei diesem Thema am Ball bleiben. So fordern die Stadträte Tim Hauser, Aglaia Handler und Jörn Lingnau, die Stadt müsse zur Vorreiterin einer innovativen und digitalen Verwaltung werden. Die Fraktion wolle „im Sinne der Bürger eine transparente Stadtverwaltung mit hoher Dienstleistungsorientierung, nutzerorientierten Angeboten, unkomplizierten Verfahren und schnellen Entscheidungen bei gleichzeitiger Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, heißt es in einem CDU-Antrag, der nun an OB Jürgen Zieger ging. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen nach Einschätzung der Christdemokraten „pragmatische Ansätze gelebt und Bürokratie kontinuierlich abgebaut werden. Insbesondere im Bürgeramt, dem Dreh- und Angelpunkt, müssen viele Prozesse neu und vom Nutzer her gedacht werden. Digitale Angebote werden dabei in Zukunft eine immer größere Rolle spielen“, erklären die drei Ratsmitglieder.
Der aktuelle Bürgerservice müsse analysiert, Stärken, Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten müssten dokumentiert werden. Außerdem sollten die Erwartungen der Bürger an ein Digitales Bürgeramt dargestellt werden.
In ihrem Antrag fordern Hauser, Handler und Lingnau, die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten für ein Digitales Bürgeramt schon heute bestehen. Dabei denkt die CDU-Fraktion an Selbstbedienungsterminals oder die vollständig digitale Abwicklung von E-Services. Auch soll die Verwaltung Vorschläge für eine zeitnahe Umsetzung vorlegen und aufzeigen, welche Fördermöglichkeiten bestehen. Die Stadträte verweisen auf das Onlinezugangsgesetz, das die vollständige Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 vorsieht.
jmf/adi / Foto: Johannes M. Fischer