Anwohnerparken erheblich teurer

Die Stadt Esslingen erhöht die Gebühren noch in diesem Jahr von 30 auf 150 Euro – Ein landesweiter Trend

Freiburg ist bislang Spitzenreiter im Land. Dort müssen Anwohner seit April richtig tief in die Tasche greifen, wenn sie einen Bewohnerparkausweis erwerben wollen. Je nach Fahrzeuglänge werden zwischen 240 und 480 Euro im Jahr fällig. Ganz so weit will man in Esslingen nicht gehen. Aber wie in zahlreichen anderen Städten im Südwesten sollen die Gebühren fürs Anwohnerparken dennoch bald drastisch steigen: von bislang 30 Euro auf dann 150 Euro im Jahr.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung. Bis vor Kurzem durfte die jährliche Gebühr für das Bewohnerparken maximal 30,70 Euro betragen. Doch die Obergrenze gilt nicht mehr. Jetzt dürfen die Kommunen die Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen. Das haben zahlreiche Städte im Südwesten zum Anlass genommen, eine Preiserhöhung zu beschließen. In Tübingen etwa müssen seit Januar je nach Gewicht des Fahrzeuges zwischen 120 und 180 Euro pro Jahr für einen Parkausweis gezahlt werden. In Karlsruhe werden ebenfalls 180 Euro fällig und in Ludwigsburg beträgt die Gebühr von April an 120 Euro jährlich.
In Esslingen wird das Bewohnerparken voraussichtlich ab 1. Juli teurer. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Gebühr auf 150 Euro beschlossen – und ist damit dem Vorschlag aus dem Rathaus nachgekommen. Dort hatte man argumentiert, dass die bisherige Gebühr von 30 Euro heute gerade einmal den Verwaltungsaufwand decke. Zudem wolle man mit einer höheren Gebühr dem insgesamt gestiegenen Preisniveau Rechnung tragen. Darüber hinaus sei der Wert des Parkvorrechts für Bewohner angesichts der gestiegenen Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in der Stadt und des damit verbundenen Parkdrucks im öffentlichen Raum deutlich gestiegen. Und nicht zuletzt wolle man künftig auch die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für die Parkplätze berücksichtigen, teilt die Stadt mit.
Letztere wurden deshalb nun genau berechnet. Nach Angaben aus dem Esslinger Tiefbauamt kostet der Bau von einem Quadratmeter Parkfläche im Durchschnitt zehn Euro im Jahr. Zusätzlich entstehen Unterhaltungskosten von jährlich etwa 1,50 Euro pro Quadratmeter. Für einen Parkplatz mit der durchschnittlichen Größe von zwölf Quadratmetern kämen so 138 Euro pro Jahr für Herstellung und Instandhaltung zusammen. Zusätzlich sei weiterhin mit einem Verwaltungsaufwand von 30 Euro im Jahr zu rechnen – damit ergebe sich eine Summe von jährlich 168 Euro. Auf Grundlage dieser Berechnungen soll es nach dem Wunsch der Stadt eine einheitliche Gebühr in Höhe von 150 Euro pro Jahr für alle Bewohnerparkgebiete in Esslingen geben – auch wenn sie sich von ihrer Lage her durchaus unterscheiden. Wie bisher sollen die Parkausweise für ein halbes oder ein ganzes Jahr ausgegeben werden können. Bei der Stadt geht man davon aus, dass die höheren Gebühren einen Anreiz für den Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel darstellen können.
Das hofft man auch im Gemeinderat. Es sei gut, dass die Gebühren nicht „gewürfelt“ worden und damit nun auch rechtssicher seien, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink. „Für uns ist das nur der Einstieg, wir können uns irgendwann auch andere Gebühren vorstellen“, kündigte er an. Das betonte auch Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen. Die Freien Wähler hätten lange über eine mögliche Staffelung diskutiert, sagte Stadtrat Jörg Zoller. Denn die jetzt anvisierte Erhöhung sei „ein stolzer Schritt“. Aber jede Abweichung erzeuge zusätzlichen Aufwand, daher stimme man zu. Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar lobte den Vorschlag der Stadt als sehr gelungen, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Hauser betonte: „Ich bin froh, dass wir in Esslingen nicht übers Ziel hinaus schießen mit überhöhten Gebühren oder Gebühren nur für SUV-Fahrer.“
Die Linken scheiterten im Gemeinderat mit ihrer Forderung, dass nur für ein Auto pro Haushalt ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann, dass die Jahresgebühr auf 180 Euro angehoben, aber für Leistungsbezieher auf 60 Euro reduziert wird, und dass die Gebühren nach Gewicht des Fahrzeugs gestaffelt werden.

meb / Foto: Ines Rudel


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