Projekt auf wackeligen Beinen

Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“ erneut gekippt – Die Hofkammer baut weiter

Weil der Lärmschutz nur unzureichend berücksichtigt wurde, erklärte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“ im Jahr 2017 für ungültig. Das gleiche Malheur passierte der Stadt Ostfildern nun mit der nachgebesserten Variante des Bebauungsplans für das Siedlungsprojekt am Hang zum Neckartal. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens entzogen die Richter des 8. Senats in Mannheim dem Vorhaben ein zweites Mal die Rechtskraft. Eine Revision ist nicht zugelassen.
Trotz dieses Urteils wird auf dem Gelände, auf dem rund 120 Wohneinheiten entstehen sollen, erst einmal weiter gebaut. Es gebe eine gültige Baugenehmigung, heißt es aus dem Rathaus der Filderkommune. Ob und in welcher Weise man auf das VGH-Urteil reagieren werde, könne man erst entscheiden, wenn die Begründung des Gerichts vorliegt, sagt Baubürgermeisterin Monika Bader.
Ansonsten gibt man sich im Rathaus angesichts der erneuten Niederlage vor Gericht schmallippig. An Spekulationen, welche Folgen das Urteil für das Siedlungsprojekt haben könne, will sich Bader nicht beteiligen: „Wir brauchen Geduld.“ Es handle sich hier um zweierlei Rechtsverfahren. Deswegen dürfe die Hofkammer Projektentwicklung GmbH ihre Bautätigkeit fortsetzen.
Auf Klägerseite ist die Freude über den Prozessausgang groß. „Das ist eine Oberklatsche für die Stadt“, sagt Götz Dittmar, der sich als maßgeblicher Initiator der Anwohnerklagen bezeichnet. Zum zweiten Mal sei die Kommune mit ihrem Vorhaben „grandios gescheitert“. In der gut vier Stunden langen Verhandlung, bei der er selbst zugegen war, habe sich an vielen Punkten herausgestellt, dass auch die nachgebesserte Version des Bebauungsplans „handwerklich unheimlich schlecht gemacht“ sei. Nach Dittmars Einschätzung ist mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, den Bebauungsplan für ungültig zu erklären, „die Grundlage für die Baugenehmigung weggefallen. Die Stadt tut deshalb gut daran, die Baugenehmigung für die Hofkammer zurückzunehmen“. Wie etliche andere Anwohner der Parksiedlung werde er nun bei der Stadt Widerspruch gegen die Baugenehmigung einlegen, kündigt Dittmar an.
Ähnlich sieht es Muhamed Kilicaslan, ein weiterer Kläger und Betreiber einer Shishabar, die sich am Rand des geplanten neuen Baugebiets befindet. „Die Stadt hat sich da völlig verplant“, sagt Kilicaslan. Die „Trickserei“, mit der die Stadt beispielsweise bei den Lärmwerten gearbeitet habe, indem es das Baugebiet als Mischgebiet ausgewiesen habe, sei aufgeflogen. Auch was ihm selbst für den gastronomischen Betrieb auferlegt wurde, hält er für nicht akzeptabel. Er sei nicht bereit, 450 000 Euro für die Herstellung von Parkplätzen entlang der Breslauer Straße an die Hofkammer zu bezahlen und zudem die Pflege des Ortseingangs zu übernehmen, wie es von ihm verlangt werde, so Kilicaslan. Ebenso lehne er es ab, die Parkplätze nach Auslaufen des Erbbaurechtsvertrags kostenlos an die Hofkammer zu übergeben. Wie Götz Dittmar betont er, dass er nicht generell gegen eine Bebauung sei. „Aber wir hoffen immer noch auf eine vernünftige Lösung.“
Bei der Hofkammer Projektentwicklung, die Ende vorigen Jahres damit begonnen hatte, das Siedlungsprojekt zu realisieren, sieht man nach dem Mannheimer Urteil keinen Anlass, die Bautätigkeit einzustellen. „Wir bauen ganz normal weiter“, sagt Geschäftsführer Achim Geisbauer und verweist auf seine gültige Baugenehmigung. Eilanträge von Anliegern, die darauf abzielten, einen Baustopp zu erwirken, seien zweitinstanzlich abgelehnt worden, mit der Begründung, dass keine nachbarschützende Rechte verletzt würden.
Welche Konsequenzen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs haben könnte, darüber mag Geisbauer nicht spekulieren. Die Arbeiten auf dem Hanggelände sind schon recht weit gediehen. Die Bohrpfähle, die im Erdreich für die Standfestigkeit der fünf bis zu 17 Meter hohen Wohngebäude sorgen sollen, sind gesetzt. Am hinteren Gebäude seien bereits die ersten Wände geschalt, berichtet Geisbauer.

hf / Foto: Ines Rudel


Mitmachen und sein Traumhaus beim Kaufdown ersteigern

Unter www.kaufdown.de am 10. Mai einwählen, mitsteigern und sich das Traum-Fertighaus Classic 130 von Hemme Haus sichern – Die Highlights: 130 Quadratmeter Wohnfläche, keine Heizkosten und ein flexibel planbarer Grundriss

Viele haben ihn: den Traum vom eigenen Haus. Wie verlockend bitteschön ist es da, beim Kaufdown am 10. Mai sein Traumhaus zum Super-Fix-Preis zu ersteigern? Das Startgebot für das Hemme-Haus Classic 130 liegt bei 379 000 Euro. Steigert man geschickt mit, kann man für sensationell günstige 315 000 Euro den Zuschlag erhalten.
Und darauf darf sich dann der künftige Häuslebesitzer beim Classic 130 freuen: ein Nullenergiehaus mit ausgeglichener Energiebilanz, keine Heizkosten, eine Fotovoltaikanlage inklusive Speicher und Wärmerückgewinnung. Das Haus hat keine Dachschrägen und in allen Zimmern die volle Raumhöhe von 2,50 Meter zum Beispiel für Homeoffice, Ankleide oder große Speisekammer, dazu elektrische Rollläden, superflache Dusche und vieles mehr. Der Grundriss ist flexibel und komplett anpass- und umplanbar – und das ohne Umplanungskosten. Insgesamt verfügt das Haus über 130 Quadratmeter Wohnfläche.
Bei einem Nullenergiehaus wie dem Classic 130 wird mehr Energie erzeugt, als für Heizung und Warmwasser benötigt wird, somit ergeben sich nahezu keine Heizkosten. Geheizt wird nachhaltig und klimaschützend mit gesunder Reflektionswärme durch wartungsfreie Infrarotsysteme. Ein weiterer Nachhaltigkeits-Vorteil: Der Gesamtbedarf an Holz für solch ein Einfamilienhaus wächst in Deutschland in zirka 23 Sekunden nach.
Der glückliche künftige Besitzer, der das Haus am Ende ersteigert hat, kann schon bald in sein Traumnhaus einziehen: Nach erteilter Baugenehmigung rechnet Hemme Haus mit nur noch zehn bis zwölf Monaten bis zum Einzug.
Die Experten von Hemme Haus bieten zudem ein extrem ausgefeiltes Betreuungspaket, dabei natürlich Küchenberatung, Finanzierungsservice, Einrichtungsberatung und Verkauf. Egal ob extravaganter Boden, runde Fenster, eine beheizbare Garagenzufahrt oder eine Sauna: Auch die verrücktesten Spezialwünsche (nicht im Preis enthalten) wurden in der Vergangenheit von den Hemme-Haus-Beratern realisiert.
Wer sich sein Traumhaus für einen günstigen Preis und zeitnah sichern möchte, sollte sich den Kaufdown am 10. Mai nicht entgehen lassen. Die genaue Konfiguration des Hauses ist der Auktionsseite (www.kaufdown.de) zu entnehmen.

Rundgang vorab: Wer sich vorab schon mal ein Bild vom Hemme-Haus machen möchte, kann das ähnliche Musterhaus C 143 mit Panorama-Erker in der Musterhaus-Ausstellung Eigenheim und Garten in Bad Vilbel bei Frankfurt auf dem Platz 49 besichtigen. Oder ganz einfach einen virtuellen Rundgang im Netz unternehmen: https://hemme-haus.de/standort/

So funktioniert www.kaufdown.de: 
Mitmachen und mitbieten: Das Startgebot für das Hemme-Haus Classic 130 liegt bei
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Und so geht’s: am 10. Mai unter www.kaufdown.de einwählen, sich registrieren und mitsteigern.
Wichtig: Mit der Ersteigerung bei unserem Kaufdown gehen Sie kein vertragliches Risiko ein! Sie sichern sich nur den Sonderpreis unserer Auktion. Den Abschluss des Kaufvertrags und die Ausgestaltung Ihres Hauses nehmen Sie direkt mit unserem Partner, der Hemme Haus GmbH & Co. KG, Ludwig-Erhard-Straße 49, 61118 Bad Vilbel vor. Dieser ist auch für den Inhalt und die Ausgestaltung verantwortlich. 

red / Foto: Hemme Haus GmbH + Co.KG/Falk Albutat


Abgestimmt!

Unter dem Eindruck der Themen Energiesparen und -knappheit wird wieder über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutiert. Sollte ein Tempolimit nun doch eingeführt werden?

Foto: dpa

Doch ein Tempolimit?

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Eine schmucke Villa für die Jugend

Der Stadtjugendring ist in die sanierte Gruner-Villa in der Pliensauvorstadt eingezogen – Offizielle Eröffnung mit OB

Der Schriftzug des Esslinger Stadtjugendrings (SJR) wird künftig auf der alten Bahnhofsuhr zu lesen sein, die neuerdings im Vorgarten der Gruner-Villa in der Pliensauvorstadt steht. Mitarbeiter des SJR haben sie von der Baustelle des ehemaligen ZOB gerettet und dort aufgestellt. „Das ist eine wunderbare Adresse, die für alle gut erreichbar ist“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer, als er vergangene Woche das Haus an den SJR übergab. „Es ist eine Wertschätzung, die die Stadt den Jugendlichen entgegenbringt“, hob Hagen Schröter, Geschäftsführer der Esslinger Wohnungsbau (EWB) hervor, die das denkmalgeschützte Gebäude langfristig an den SJR vermietet.
Von Anfang an war es Teil des Konzepts, dass der Stadtjugendring auch selbst mit Hand anlegt. So haben Jugendliche etwa einige Malerarbeiten übernommen. Und SJR-Geschäftsführer Markus Benz hat zusammen mit den beiden Architekten die historische Wandbemalung im Treppenhaus mühevoll freigekratzt. Am 16. Juli ist ein Tag der offenen Tür geplant, an dem der SJR sein Domizil präsentieren will.
Im Haus läuft der Betrieb bereits. Im Erdgeschoss ist auf rund 140 Quadratmetern das Jugendbüro untergebracht. Es ist das einzige Geschoss, das über einen Treppenlift an der Außentreppe barrierefrei erreichbar ist. Die Büros der Geschäftsstelle, Besprechungsraum und eine Teeküche sind im ersten Geschoss. Im Dachgeschoss wird es eine Wohngemeinschaft geben. Die WG-Zimmer sollen an Ehrenamtliche des Stadtjugendrings nach dem Motto „Wohnrecht gegen Engagement“ vermietet werden. Ein Raum wird als Notfallzimmer des Jugendbüros genutzt. Den öffentlichen Naturspielplatz neben der Villa, der bislang wenig genutzt wurde, möchte der SJR künftig mehr einbeziehen. Zum Gebäude gehört auch das kleine Waschhaus, das derzeit noch als Lager dient. Im Hof haben die barrierefreien Sanitär-Container des SJR und der Kulturpalast feste Plätze.
Dass die Gruner-Villa einmal so schön werden würde, hatten wohl selbst die Experten anfangs nicht für möglich gehalten. Das denkmalgeschützte Gebäude war verwahrlost und in schlimmem Zustand. Aber die Villa erwies sich im Laufe der Sanierung immer mehr als Wundertüte. Dass die früheren Bewohner fast alles Historische – von den edlen Porzellankacheln über Stuckelemente bis zu den Stofftapeten – kurzerhand übermalt, abgedeckt oder zugebaut hatten, erwies sich am Ende als Vorteil. Denn vieles hat so die Jahre unversehrt überstanden.
Bereits im März 2020 hat der Gemeinderat dem Umzug des Stadtjugendrings zugestimmt. Gemeinsam hatten sich Stadtverwaltung und Stadtjugendring auf die Suche nach einem geeigneten Standort gemacht, um die bislang in der Stadt verteilten Adressen zusammenzuführen und die nötigen Rahmenbedingungen für jugendkulturelle Aktionen und Angebote wie die Kinderspielstadt Karamempel oder das Inklusionsprojekt Mimamo zu schaffen.
Ein geeignetes Objekt fand sich schließlich unweit der Pliensaubrücke in der Stuttgarter Straße 2. In Kooperation mit der Esslinger Projektentwicklungsgesellschaft (ES-PEG), einer Tochterfirma der EWB, und der ibw Gesellschaft für innovatives Bauen und Wohnen wurde schließlich ein Konzept erarbeitet. Die Esslinger Wohnungsbau vermietet das Gebäude nun an den Stadtjugendring für 20 Jahre mit einer Option auf weitere zehn Jahre.
Mit einem Jahr Bauzeit wurde der Zeitrahmen ebenso eingehalten wie das veranschlagte Budget von rund einer Million Euro. Im hinteren Bereich des Grundstücks ist durch einen Grundstückstausch zudem ein Baufenster entstanden, auf dem die EWB ein Gebäude mit sieben Wohnungen errichtet hat. Die ersten Mieter werden demnächst einziehen.

pep / Foto: Roberto Bulgrin


Wohnraum für Senioren

Auf dem Areal der ehemaligen Lindenturnhalle in Köngen entsteht betreutes Wohnen mit Tagespflege und Café

Auf dem Areal rund um die abgerissene Lindenturnhalle in Köngen sollen 39 barrierefreie Zwei- und Drei-Zimmer-Wohnungen mit betreutem Wohnen entstehen. Außerdem will die Stadt dort eine Tagespflegeeinrichtung und ein Café ansiedeln. Nach einem langen Verfahren hat der Gemeinderat nun einstimmig den Sieger des Investorenwettbewerbs gekürt. Überzeugt hat die Kommunalpolitiker der Entwurf der Nürtinger Architektenpartnerschaft Weinbrenner, Single, Arabzadeh, die das Projekt zusammen mit der FWD Hausbaugesellschaft aus Dossenheim als Investor umsetzen will. Die Architekten sind in Köngen keine Unbekannten: Sie waren 2007/2008 für die Sanierung des Schlosses verantwortlich.
Die auf dem bisher wenig ansprechenden Grundstück am Köngener Ortsausgang in Richtung Denkendorf geplanten Wohneinheiten sollen unterschiedliche Größen haben. „Die Dimensionen reichen von 47 bis 60 Quadratmeter, da ist für jeden etwas dabei“, sagte die Architektin Carla Single bei der Vorstellung des Entwurfs im Gemeinderat. Rund 70 Prozent der Wohnungen sollen aus zwei Zimmern bestehen, 30 Prozent aus drei Zimmern. Weitgehend geschosshohe Holzfenster mit Dreifach-Isolierverglasung sollen die Wohnungen hell und freundlich machen. Zur Denkendorfer Straße hin erscheint der Bau durch das Staffelgeschoss viergeschossig, wobei das leicht zurückgesetzte Erdgeschoss die dort vorgesehenen Nutzungen von Café und Wohnen erkennen lässt. Hin zum Wohngebiet staffelt sich das Gebäude zu seinen drei Vollgeschossen ab und passt sich so besser in die eher kleinteilige Wohnbebauung in Richtung Süden an.
Im Erdgeschoss sind der Gemeinschaftsbereich mit großem Foyer, die Tagespflege mit 15 bis 18 Plätzen sowie im Südflügel drei Wohnungen untergebracht, die sich zum Rilkeweg hin orientieren. Die übrigen 36 Wohnungen konzentrieren sich auf die beiden Obergeschosse und das Dachgeschoss, wo zudem eine Gemeinschaftsterrasse entstehen soll. Das Gebäude soll in KFW 40 EE oder in KFW 40+ Energiestandard errichtet werden. Dazu soll das Dach mit einer Fotovoltaikanlage bestückt werden. Die Fassade bekommt eine Klinkerhaut.
Partner für die Tagespflege und das betreute Wohnen ist die Sozialstation Wendlingen, zu deren Trägern neben weiteren Kommunen auch Köngen gehört. „Für uns war es keine große Frage, ob wir das wollen“, sagte Geschäftsführer Manfred Braun. Er zeigte sich sicher, dass das Konzept gut funktionieren werde. Auch von der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Investor und den Architekten ist Braun angetan: „Wir wurden von Anfang an miteinbezogen.“ So wurde zum Bespiel im Betreuungskonzept bereits festgelegt, dass das Mindesteinzugsalter im betreuten Wohnen bei 60 Jahren liegt – Ausnahmen kann es geben, wenn eine Schwerbehinderung vorliegt. Ziel ist ein nach individuellem Bedarf abgestuftes Konzept, gemäß dem Grundsatz: so viel Selbstbestimmung wie möglich und so viel Hilfe wie nötig.
Die Wohnungen sollen alle verkauft werden, vorrangig über regionale Partner wie die Kreissparkasse und die Volksbank. Für die langfristige Objektbetreuung und die Verwaltung der Immobilie soll ein seit Jahren auf betreutes Wohnen spezialisiertes Unternehmen zuständig sein.
„Die Chancen, die in diesem Projekt liegen, sind viel größer, als das, was wir dafür opfern mussten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Gorzellik mit Blick auf den nicht unumstrittenen Abriss der alten Lindenturnhalle und des benachbarten Albvereinsheims. Die Grünen-Fraktionschefin Annelise Rahm hob die Nachhaltigkeit des Neubaus hervor: „Von der Energieeffizienz her ist der Entwurf großartig.“
Das Projekt solle nun zügig vorangetrieben werden, kündigte Bürgermeister Otto Ruppaner an. Zunächst wird für das kommunale Grundstück ein Wertgutachten erstellt, danach werden der städtebauliche Vertrag sowie der notarielle Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und dem Investor ausgearbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Parallel soll bereits der Bebauungsplan aufgestellt werden. Die Bagger könnten dann Ende 2023 anrücken.

kd / Visualisierung: Weinbrenner, Single, Arabzadeh


Weniger Straftaten in Coronazeiten

Pandemie wirkt sich auf Kriminalitätsstatistik 2021 aus – Weniger Diebstähle und Einbrüche, mehr Sexualdelikte

Die Kriminalität im Landkreis Esslingen ist im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Zum zweiten Mal in Folge. Wie aus dem aktuellen Bericht des auch für den Kreis Esslingen zuständigen Polizeipräsidiums Reutlingen hervorgeht, sank die Zahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 14,4 Prozent auf 19 065 registrierte Fälle. Das sind rein rechnerisch 3573 Fälle pro 100 000 Einwohner (Vorjahr: 4164) – einen solch niedrigen Wert hat es seit mindestens fünf Jahren nicht mehr gegeben. Damit liegt die Kriminalitätsbelastung im Kreis deutlich unter dem landesweiten Durchschnitt von 4380 Straftaten.
Der Rückgang sei zum Teil auf die Auswirkungen der Coronapandemie zurückzuführen, heißt es in der Jahresstatistik: „Reise-, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schließungen von Geschäften, Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen führten zu veränderten Tatgelegenheitsstrukturen.“ So ließen sich unter anderem die Rückgänge beim Ladendiebstahl um 24,7 Prozent (702 Fälle), beim Taschendiebstahl um 35,1 Prozent (48 Fälle) und bei den Wohnungseinbrüchen um 39,2 Prozent (161 Fälle) sowie bei der Straßenkriminalität um 11,8 Prozent (2692 Fälle) und bei den Sachbeschädigungen um neun Prozent (2786 Fälle) erklären.
Die Zahl der Betrugsdelikte fiel mit 2417 zwar ebenfalls geringer aus als 2020 (3348 Fälle). Das liegt aber an einer Umstellung der statistischen Erfassung, heißt es in dem Bericht. Diese Zahl beziehe sich auf den Inlands-Tatort. Hinzu kämen aber weitere 4088 Betrugsfälle mit Auslandsbezug. Bei den insgesamt 4088 Betrugsverfahren im Landkreis Esslingen wurden 8671 Opfer und ein Gesamtschaden in Höhe von über 11,9 Millionen Euro registriert.
Die Zahl der Sexualstraftaten im Landkreis Esslingen stieg im vergangenen Jahr um 27,8 Prozent auf 400 Fälle an. Ursächlich für den Zuwachs ist ein signifikanter Anstieg um 98,7 Prozent bei der Verbreitung und dem Besitz von Kinderpornografie. Bei den Vergewaltigungen (18 Fälle) gab es einen markanten Rückgang um 43,8 Prozent. Aber: „Auch hier existiert ein nicht genau zu quantifizierendes Dunkelfeld“, räumt Polizeipräsident Udo Vogel ein. Ob es in Zeiten von Corona im häuslichen Umfeld mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung gab, lässt sich nicht eindeutig belegen. „Es muss aber in Erwägung gezogen werden, dass die permanente Anwesenheit eines Peinigers in der Wohnung dazu führen kann, dass es vermehrt zu Übergriffen kommt und es dem Opfer auch erschwert wird, Hilfe in Anspruch zu nehmen oder eine Anzeige zu erstatten“, so Vogel. 47,1 Prozent der Opfer im Landkreis standen in einer Vorbeziehung zum Täter.
Mit den insgesamt geringeren Fallzahlen ging auch die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen zurück – um 9,4 Prozent auf 9515 Personen. Mit einer Ausnahme: Deutlich mehr Kinder unter 14 Jahren sind straffällig geworden (213). Das sind 66 mehr als im Vorjahr. Bei den Jugendlichen bis 18 Jahre sind es mit 193 drei mehr (plus 1,8 Prozent). Es habe sich aber „kein besorgniserregender Schwerpunkt“ herauskristallisiert, erläutert Polizeisprecher Michael Schlüssler.
Der Anstieg bei den Jugendschutzdelikten um 80 Prozent im Vergleich zu 2020 klingt enorm, relativiert sich aber: Insgesamt wurden hier 18 Straftaten registriert, acht mehr als im Vorjahr. Laut Schlüssler handelte es sich um Körperverletzungen durch Schlägereien, um Diebstähle und um Straftaten im Zusammenhang mit sozialen Medien, wie das Versenden von Pornos im Schülerchat oder Urheberrechtsverletzungen durch das Anschauen illegaler Streams.
Positiv hebt die Polizei die rückläufige Entwicklung bei den Zahlen der tatverdächtigen Asylbewerber und Flüchtlinge hervor. Diese ist im Vergleich mit dem Vorjahr um 20 Prozent auf 1769 gesunken. Registriert wurden zumeist Verstöße gegen das Aufenthalts- oder Asylgesetz.
Im vergangenen Jahr wurden im Kreis Esslingen 12 263 Straftaten aufgeklärt, die Aufklärungsquote stieg von 60,9 Prozent in 2020 auf 64,2 Prozent im vergangenen Jahr. Bei den 18 Tötungsdelikten 2021 im Kreis (zwei weniger als 2020) lag die Aufklärungsquote bei 100 Prozent.
Die Kriminalitätsbelastung fällt im Landkreis erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Die meisten Straftaten wurden in den Städten Esslingen (3786), Kirchheim (2015), Nürtingen (1671), Filderstadt (1510), Ostfildern (1260), Leinfelden-Echterdingen (1133 ohne Messe und Flughafen) und Plochingen (775) registriert. Die wenigsten Straftaten gab es in Ohmden (12), Altdorf (16), Kohlberg (24), Altenriet (26) und Schlaitdorf (29). In Lichtenwald (47), Neidlingen (35) und Baltmannsweiler (131) wurde bei den Straftaten jeweils ein Fünfjahreshoch verzeichnet.

eh / Foto: dpa


Abgestimmt!

Angesichts steigender Preise wird in vielen Haushalten Verzicht Einzug halten. Landesverbraucherminister Peter Hauk erwartet weniger technischen Konsum und Urlaub. Werden Sie nun seltener Urlaub machen?

 

Foto: dpa

Weniger Urlaub?

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Anwohnerparken erheblich teurer

Die Stadt Esslingen erhöht die Gebühren noch in diesem Jahr von 30 auf 150 Euro – Ein landesweiter Trend

Freiburg ist bislang Spitzenreiter im Land. Dort müssen Anwohner seit April richtig tief in die Tasche greifen, wenn sie einen Bewohnerparkausweis erwerben wollen. Je nach Fahrzeuglänge werden zwischen 240 und 480 Euro im Jahr fällig. Ganz so weit will man in Esslingen nicht gehen. Aber wie in zahlreichen anderen Städten im Südwesten sollen die Gebühren fürs Anwohnerparken dennoch bald drastisch steigen: von bislang 30 Euro auf dann 150 Euro im Jahr.
Hintergrund ist eine Gesetzesänderung. Bis vor Kurzem durfte die jährliche Gebühr für das Bewohnerparken maximal 30,70 Euro betragen. Doch die Obergrenze gilt nicht mehr. Jetzt dürfen die Kommunen die Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen. Das haben zahlreiche Städte im Südwesten zum Anlass genommen, eine Preiserhöhung zu beschließen. In Tübingen etwa müssen seit Januar je nach Gewicht des Fahrzeuges zwischen 120 und 180 Euro pro Jahr für einen Parkausweis gezahlt werden. In Karlsruhe werden ebenfalls 180 Euro fällig und in Ludwigsburg beträgt die Gebühr von April an 120 Euro jährlich.
In Esslingen wird das Bewohnerparken voraussichtlich ab 1. Juli teurer. Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit eine Erhöhung der Gebühr auf 150 Euro beschlossen – und ist damit dem Vorschlag aus dem Rathaus nachgekommen. Dort hatte man argumentiert, dass die bisherige Gebühr von 30 Euro heute gerade einmal den Verwaltungsaufwand decke. Zudem wolle man mit einer höheren Gebühr dem insgesamt gestiegenen Preisniveau Rechnung tragen. Darüber hinaus sei der Wert des Parkvorrechts für Bewohner angesichts der gestiegenen Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in der Stadt und des damit verbundenen Parkdrucks im öffentlichen Raum deutlich gestiegen. Und nicht zuletzt wolle man künftig auch die Herstellungs- und Unterhaltungskosten für die Parkplätze berücksichtigen, teilt die Stadt mit.
Letztere wurden deshalb nun genau berechnet. Nach Angaben aus dem Esslinger Tiefbauamt kostet der Bau von einem Quadratmeter Parkfläche im Durchschnitt zehn Euro im Jahr. Zusätzlich entstehen Unterhaltungskosten von jährlich etwa 1,50 Euro pro Quadratmeter. Für einen Parkplatz mit der durchschnittlichen Größe von zwölf Quadratmetern kämen so 138 Euro pro Jahr für Herstellung und Instandhaltung zusammen. Zusätzlich sei weiterhin mit einem Verwaltungsaufwand von 30 Euro im Jahr zu rechnen – damit ergebe sich eine Summe von jährlich 168 Euro. Auf Grundlage dieser Berechnungen soll es nach dem Wunsch der Stadt eine einheitliche Gebühr in Höhe von 150 Euro pro Jahr für alle Bewohnerparkgebiete in Esslingen geben – auch wenn sie sich von ihrer Lage her durchaus unterscheiden. Wie bisher sollen die Parkausweise für ein halbes oder ein ganzes Jahr ausgegeben werden können. Bei der Stadt geht man davon aus, dass die höheren Gebühren einen Anreiz für den Umstieg auf nachhaltigere Verkehrsmittel darstellen können.
Das hofft man auch im Gemeinderat. Es sei gut, dass die Gebühren nicht „gewürfelt“ worden und damit nun auch rechtssicher seien, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Nicolas Fink. „Für uns ist das nur der Einstieg, wir können uns irgendwann auch andere Gebühren vorstellen“, kündigte er an. Das betonte auch Carmen Tittel, Fraktionschefin der Grünen. Die Freien Wähler hätten lange über eine mögliche Staffelung diskutiert, sagte Stadtrat Jörg Zoller. Denn die jetzt anvisierte Erhöhung sei „ein stolzer Schritt“. Aber jede Abweichung erzeuge zusätzlichen Aufwand, daher stimme man zu. Die FDP-Fraktionschefin Rena Farquhar lobte den Vorschlag der Stadt als sehr gelungen, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Hauser betonte: „Ich bin froh, dass wir in Esslingen nicht übers Ziel hinaus schießen mit überhöhten Gebühren oder Gebühren nur für SUV-Fahrer.“
Die Linken scheiterten im Gemeinderat mit ihrer Forderung, dass nur für ein Auto pro Haushalt ein Bewohnerparkausweis beantragt werden kann, dass die Jahresgebühr auf 180 Euro angehoben, aber für Leistungsbezieher auf 60 Euro reduziert wird, und dass die Gebühren nach Gewicht des Fahrzeugs gestaffelt werden.

meb / Foto: Ines Rudel


Die Standort-Debatte hält an

Bürgerinitiative kritisiert Windpark-Ausbeute auf dem Schurwald als zu gering – Betreiber EnBW ist zufrieden

Es ist kein Geheimnis, dass die Propeller häufig still stehen. Die Rede ist von den drei Windkraftanlagen, die die EnBW seit 2017 auf dem Schurwald im Windpark Goldboden-Winterbach (Rems-Murr-Kreis) betreibt. Seit Jahren werden die Anlagen des Typs Nordex N 131 – in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kreis Esslingen gelegen – von Anwohnern und einer Bürgerinitiative beobachtet. Die Gruppierung Pro Schurwald bezeichnet den Standort inzwischen als „Windpark Lahmer Flügel“. Der Betreiber EnBW sieht das anders.
Die Propeller in 164 Meter Nabenhöhe standen zuletzt wieder einige Wochen still. Der Grund: technische Probleme. Das Thema Stillstand der drei Windkraftanlagen dient genauso als Zankapfel wie die grundsätzliche Frage, wie gut sich der Standort überhaupt für die Stromgewinnung eignet. In ihrer jüngsten Stellungnahme erklärt die Bürgerinitiative Pro Schurwald: „Der Windkraftstandort WN-34 Goldboden verfehlt die Planung nachhaltig.“ Begründet wird dies mit der Analyse von Daten, die die EnBW-App geliefert habe. Diese Daten ermöglichen es, die monatlichen und jährlichen Erträge der Anlage zu ermitteln. Anschauen können die Ergebnisse alle, die die kostenlose App E-Cockpit herunterladen.
Die Gruppe hat die Stromausbeute des Windparks mit den Planungen des Betreibers EnBW sowie dem Windatlas des Landes von 2019 verglichen. Nach den Plänen der EnBW sollten am Goldboden 25 Gigawattstunden Strom pro Jahr erzeugt werden, so die Bürgerinitiative. Ein Ertragsziel, das sich beim Blick auf die Projektdetails, die die EnBW veröffentlicht hat, bestätigt.

Ziel deutlich verfehlt
Hier ist von insgesamt 7500 Haushalten die Rede, die die drei Anlagen rechnerisch versorgen können. Legt man einen Drei-Personenhaushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr zugrunde, müssten die Anlagen gut 26 000 Megawattstunden produzieren. Das ist bisher deutlich verfehlt worden. Das zeigen die Werte, die sowohl die EnBW als auch die Bürgerinitiative für die vergangenen drei Jahre melden – und die fast bis aufs Komma übereinstimmen.
Demnach wurden 2019 und 2020 je rund 19,7 Gigawattstunden sowie im vergangenen Jahr 17,7 Gigawattstunden Strom gewonnen. Für die überdurchschnittlichen Windjahre 2019 und 2020 stellt die Bürgerinitiative ein Minus von 21 bis 29 Prozent fest und folgert: „Wenn in Rekordwindjahren die Planung so deutlich verfehlt wird, muss von einer Fehlplanung ausgegangen werden.“
Und weiter heißt es, die schlechte Leistung des Windkraftstandortes Goldboden zeige, dass der windschwache Schurwald für die Windkraft ungeeignet sei. Der niedrige Stromertrag stehe in keinem Verhältnis zu den Beeinträchtigungen und Nachteilen, die die Anlagen für Landschaft, Natur und Menschen bedeuteten.

„Nachhaltig erzeugt“
Die EnBW erklärt hingegen, sie sei mit dem Windparkstandort Winterbach nach wie vor zufrieden. „Wichtig sind hier die Langfristbetrachtungen über die Laufzeit von 25 Jahren.“ Bei dem Ertrag handle es sich um „nachhaltig erzeugte Strommengen, die letztendlich auch zur Netzstabilität in der Region beitragen.“ Das Windangebot der vergangenen Jahre im Südwesten sei allerdings „leider unterdurchschnittlich“. Und 2021 sei über ganz Deutschland gesehen ein schlechtes Windjahr gewesen. Damit verbundene Stillstände seien bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung aber mit eingerechnet worden.
Die EnBW-Sprecherin Dagmar Jordan erinnert an die Ziele der Klimawende, die gesellschaftlich breiten Konsens fänden, und ergänzt: „Jede Kilowattstunde, die CO2-frei erzeugt wird, ist sinnvoll.“ Die Entlastung der Umwelt vom klimaschädlichen CO2 durch den Windpark Goldboden beziffert die EnBW in den vergangenen drei Jahren auf 7000 bis 7900 Tonnen pro Jahr.
Die Bürgerinitiative Pro Schurwald führt auch die Anzahl der Flautetage als Argument gegen den Windpark ins Feld. Demnach soll im vergangenen Jahr an 180 Tagen am Goldboden Flaute geherrscht haben, wobei Flaute bedeute, die erbrachte Leistung habe weniger als zehn Prozent der Nennleistung erbracht. An 48 Tagen habe sogar totale Windstille geherrscht. Stillstand sei somit „der häufigste Betriebszustand der Wind-Industrieanlagen am Goldboden“. Zur Zahl der Stillstand-Tage will sich die EnBW aus Wettbewerbsgründen nicht äußern. Sie listet aber – nach Häufigkeit – Gründe für Stillstand auf: Fledermausschutz, Schattenwurf, Eisansatz oder Schallschutz, negative Strompreise, Wartungsarbeiten sowie Vorsorge bei hoher Einspeiseleistung, Netzüberlastung und zu viel oder zu wenig Wind.

com / Foto: Roberto Bulgrin


Abschied mit ein wenig Wehmut

Letzte Sitzung des Esslinger Kreistags im alten Landratsamt – Ende 2025 soll Neubau in den Pulverwiesen fertig sein

Dem besonderen Anlass entsprechend waren die Fahnen vor dem Gebäude gehisst: Am Donnerstag vergangener Woche kam der Esslinger Kreistag zu seiner letzten Sitzung im Landratsamt in den Pulverwiesen zusammen. Von feierlicher Stimmung war wenig zu spüren im großen Saal – was nicht nur daran lag, dass die Volksvertreter zunächst der Opfer des Ukraine-Krieges und der 761 Menschen aus dem Landkreis gedachten, die im vergangenen Jahr an Corona verstorben waren. Für viele der 98 Kreistagsabgeordneten und rund 20 anwesenden ehemaligen Kreisräte war es „ein Abschied mit ein wenig Wehmut“, wie Landrat Heinz Eininger sagte. Viele Erinnerungen würden sie mit diesem Haus verbinden, in dem 44 Jahre lang Politik gestaltet wurde. Kreisarchivar Manfred Waßner blickte auf die Geschichte des Landratsamts zurück.
Rauchende Schlote, klirrende Hämmer: Wo heute rund um das Landratsamt eine planvoll angelegte Parkanlage am Neckar zum Flanieren und Erholen einlädt, sah es noch 1960 ganz anders aus. Eines der ältesten und bedeutendsten Esslinger Industriereviere nutzte die Wasserkraft aus den Kanälen, um Metalle zu verarbeiten oder Wolle zu spinnen und zu färben. Der Standort hatte Tradition: Im 18. Jahrhundert standen unweit des Vogelsangtors fünf Gebäude: zwei Pulvertürme, eine Pulvermühle, eine Tuchbleiche und eine Walkmühle.
In der mit Wasserkraft angetriebenen Pulvermühle wurden Holzkohle, Schwefel und Salpeter gemahlen und zum Schwarzpulver weiterverarbeitet. Wegen der Explosionsgefahr bei dessen Herstellung und Lagerung hatte man Türme und Mühle am Rand der Stadt, auf dem „ Pulverwasen“ errichtet. „Aus dem Pulverwasen wurden, vermutlich im 20. Jahrhundert durch nicht angemessenen sprachlichen Eifer eines städtischen Katasterbeamten, irgendwann die Pulverwiesen“, so Waßner. Im 19. Jahrhundert entstand dort die Metallwarenfabrik Deffner. An ihrer Stelle wurde 1978 das Landratsamt errichtet. Die ersten Überlegungen zum Bau gab es im Altkreis Esslingen bereits Anfang der 1960er- Jahre. „Als Standort war zunächst das Gebiet des Oberen Metzgerbachs vorgesehen“, berichtete Waßner. Mit dem Bau der Vogelsangbrücke wurden diese Pläne aber zu Makulatur.
In Absprache mit der Stadt Esslingen erwarb der Landkreis 1969 mit dem Deffnerschen Anwesen ein geeignetes Grundstück, um die damals auf 14 verschiedene Gebäude in der Innenstadt und zwei weitere in Nürtingen verteilte Kreisverwaltung zu zentralisieren. Bis zum Neubau des Landratsamtes in Esslingen dauerte es aber noch zwei weitere Jahre. Denn hier spielte die Kreisreform, der Zusammenschluss der Kreise Nürtingen und Esslingen und der Streit um den Kreissitz eine entscheidende Rolle, schilderte Waßner.
Die Esslinger Vorarbeit machte ein rasches Vorgehen möglich: 1970 hatte man bereits einen Architektenwettbewerb ausgelobt und den Abbruch der Deffnerschen Fabrikgebäude im Jahr darauf beschlossen. 1975 erfolgte der erste Spatenstich. Der Stahlbetonskelettbau beherbergte 250 Büros, Großraumbüros für die Kfz-Zulassung und die Führerscheinstelle, Kasino, großzügige Sitzungsbereiche und Fraktionszimmer, Zentralregistratur, Hausdruckerei sowie eine Tiefgarage. 47,8 Millionen Mark hat das Gebäude gekostet, das im Februar 1978 bezogen wurde.
Nach 44 Jahren gilt „der grüne Koloss“ am Esslinger Neckarufer nun aber als nicht mehr zeitgemäß. Fast zehn Jahre lang wurde über die Zukunft des Gebäudes gestritten – und die Sanierung schlussendlich verworfen. Die Kosten für das neue Landratsamt inklusive der Mietkosten für die Ausweichquartiere während der knapp vierjährigen Bauzeit sowie die Anschaffung von Mobiliar und Bürotechnik belaufen sich auf insgesamt 144 Millionen Euro. Bis zur Einweihung des Neubaus finden die Sitzungen des Kreistages in verschiedenen Stadthallen statt, die Ausschüsse tagen im Konferenzraum der Medius Klinik Nürtingen.
Für einen Kreisrat schloss sich an diesem Tag der Kreis: Wolfgang Drexler, inzwischen Ehrenbürger Esslingens, war dereinst beim Baubeschluss dabei und ebenso bei der letzten Sitzung des Gremiums in jenem Landratsgebäude. 50 Jahre gehörte er dem Kreistag an. „Für bleibende Verdienste“ erhielt er die goldene Landkreismedaille – und das Recht auf Zwischenrufe von den Zuschauerplätzen aus, fügte Eininger bei der Verleihung augenzwinkernd hinzu. Für langjähriges Ratsengagement wurden auch Solveig Hummel (27 Jahre) und Helmut Schumacher (15 Jahre) geehrt.

eh / Foto: Roberto Bulgrin