Landesregierung nimmt Öffnungsschritte an Schulen zurück – Weitere Schnelltestaktionen – Brandbrief an Kretschmann
Es bleibt ernst, und es bleibt Verunsicherung; aber es gibt auch hoffnungsvolle Signale: Der Weg, um den Fesseln der Corona-Pandemie zu entkommen, ist weiter strittig und steinig. Die Rufe nach Öffnungsstrategien werden begleitet von denen nach einem verschärften Lockdown. Immerhin: Im Land wird seit dieser Woche auch in Hausarztpraxen geimpft, für die kommenden Wochen sind insgesamt deutlich mehr Impfdosen angekündigt. Im Landkreis Esslingen kommen zudem die Impfaktionen vor Ort und auch in den beiden Zentren in Oberesslingen und auf der Fildermesse voran. Und die Schnelltestkapazitäten werden ausgebaut, auch in den Unternehmen. So hat etwa der Nürtinger Elektrowerkzeug-Hersteller Metabo angekündigt, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich zu Hause selbst testen. Nur mit negativem Schnelltestergebnis dürfe künftig das Werksgelände betreten werden. In den Kommunen werden die Testzentren ausgeweitet. So besteht seit vergangener Woche etwa in Wernau die Möglichkeit zu Corona-Schnelltests (in der Begegnungsstätte Café Cult montags bis freitags jeweils 17.30 bis 20 Uhr sowie samstags 10 bis 13 Uhr; Anmeldung unter www.drk-wernau.de). Die Stadt Ostfildern erweitert das Angebot im Testzentrum im Nellinger Kubino, geöffnet sei dort nun von Montag bis Freitag laut Pressemitteilung teils „ganztägig“, ab 10. April soll dann auch an Samstagvormittagen getestet werden (Anmeldung unter www.coronatest-ostfildern.de).
Derweil hat die Landesregierung wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen Öffnungsschritte an den Schulen zurückgenommen. In der ersten Woche nach den Osterferien ab dem 12. April kehren die Grundschüler und auch die 5. und 6. Klassen zunächst in den Fernunterricht zurück, teilte das Kultusministerium mit. Für die Klassen 1 bis 7 soll es Notbetreuung für die Kinder geben, deren Eltern dringend darauf angewiesen sind. Hintergrund ist die Sorge, dass sich die Corona-Mutante verstärkt über Kinder und Jugendliche verbreitet. Geöffnet bleiben sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren. Auch die Abschlussklassen sollen teilweise in Präsenz unterrichtet werden. In der Woche ab dem 19. April sollen alle Klassen im Wechsel in die Schulen zurückkehren, „sofern es das Infektionsgeschehen dann zulässt“, schrieb Ministerialdirektor Michael Föll. Dann soll es auch eine Testpflicht für alle Schülerinnen und Schüler geben, die am Präsenzunterricht teilnehmen.
Während die Schulen bis auf Weiteres dicht machen, ist in den Kindertagesstätten nach den Osterfeiertagen die Arbeit wieder ohne Einschränkung aufgenommen worden.
Nach teils monatelangen Verzögerungen haben Unternehmen in Baden-Württemberg, die wegen coronabedingter Einbrüche staatliche Hilfe beansprucht haben, die beantragten Mittel fast vollständig erhalten. Demnach bekamen die Firmen aus der November-, Dezember-, Neustart- und Überbrückungshilfe insgesamt 2,3 Milliarden Euro, wie die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichteten.
Mit eindringlichen Worten appellieren die Oberbürgermeister der sechs Großen Kreisstädte im Landkreis Esslingen gemeinsam mit Landrat Heinz Eininger an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), landesweit einheitliche Öffnungsschritte aus dem Corona-Lockdown vorzubereiten. Man sehe in den wechselweise sinkenden oder steigenden Inzidenzzahlen sowie den damit verbundenen Öffnungen und Schließungen kein tragfähiges Modell, mit der sich die Pandemie in den nächsten Monaten gut bekämpfen lasse, schreiben die Repräsentanten der kommunalen Ebene in einen Brandbrief. Dieses Vorgehen sei auf Dauer weder wirtschaftlich zu verkraften noch gegenüber den Beschäftigten und der Bevölkerung vermittelbar. Vielmehr sprechen sich die Oberbürgermeister und der Landrat dafür aus, dass die Regierung vorgibt, wie sich eine durch Schnelltests flankierte Öffnungsstrategie umsetzen lässt.
„Wir fordern zuallererst landesweit einheitliche Regelungen zu Öffnungsschritten im Handel, der Gastronomie und bei Sport und Kultur“, heißt es in dem Brief, der unterzeichnet ist von Landrat Eininger sowie den Oberbürgermeistern Jürgen Zieger (Esslingen), Christof Bolay (Ostfildern), Christoph Traub (Filderstadt), Johannes Fridrich (Nürtingen), Pascal Bader (Kirchheim) und Roland Klenk (Leinfelden-Echterdingen). Statt eines Flickenteppichs mit Modellregionen brauche es eine einheitliche Öffnungsregelung mit objektiven Auswahlkriterien.
„Die bayerische Lösung könnte hierbei ein gangbarer Weg auch für Baden-Württemberg sein“, so die Rathauschefs. Dort sei vorgesehen, bei einer Inzidenz von bis 100 den Einzelhandel unter Beachtung der strikten Hygienevorschriften zu öffnen und bei einem Wert von bis 200 das Modell „Click & Meet“ mit Schnelltests zu begleiten. Der Kultur- und Sportbereich sowie die Außengastronomie könnten bei einer Inzidenz von 100, ebenfalls mit Schnelltests, geöffnet werden. „Die Finanzierung der Schnelltest als Teil einer Öffnungsstrategie muss langfristig sichergestellt sein“, betonen die Unterzeichner. „Einzelne stadt- oder landkreisweite Öffnungen sehen wir als wenig zielführend an“, heißt es weiter.
Im Falle von regionalen oder kommunalen Konzepten zur Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten müssten auch hierfür die Kriterien klar festgelegt werden. Die Inzidenz kann aus der Sicht der Rathaus- und des Kreischefs nicht mehr alleiniger Maßstab für Öffnungen oder Restriktionen sein. Für eine Gesamtbeurteilung des Infektionsgeschehens in einem Landkreis müsse zum Beispiel die Belegung von Intensivbetten sowie die Impfquote betrachtet werden.
Die Kombination von Testungen und Öffnen sei in zweierlei Hinsicht eine Win-Win-Lösung: Zum einen biete sie dringend notwendige Perspektiven für die Wirtschaft und die Bevölkerung, zum andern schaffe sie Anreize, sich testen zu lassen. hf/ch/dpa / Foto: dpa/Hauke-Christian Dittrich