Esslinger Bildungseinrichtung soll im Jahr 2008 rechtswidrige Gehaltszulagen in Höhe von 1,6 Millionen Euro bezahlt haben
Die Hochschule Esslingen steht im Verdacht, im Jahr 2008 rechtswidrig erhöhte Gehaltszulagen an ihre Professorinnen und Professoren ausbezahlt zu haben. Das baden-württembergische Wissenschaftsministerium spricht von möglicherweise falschen Leistungsbeiträgen in Höhe von etwa 1,6 Millionen Euro und hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingeschaltet. „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nun den Sachverhalt auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Melanie Rischke. Das bedeute aber nicht, dass ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Es werde vielmehr geprüft, ob es einen Anfangsverdacht für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gebe. „Das Ministerium hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil nach allen bisher vorliegenden Erkenntnissen der besondere Aspekt bei diesem Fall darin liegt, dass ursprüngliche Berufungsbezügeentscheidungen im Nachhinein nach oben abgeändert wurden, und dies auch noch rückwirkend“, teilte Ministeriumssprecherin Denise Burgert mit.
Bei der Hochschule Esslingen waren die erhöhten Auszahlungen im Jahr 2008 unter der Leitung des damaligen Rektors Bernhard Schwarz wohl rechtswidrig erfolgt. Auf dem Prüfstand stehen fehlerhafte Zulagen für Professorinnen und Professoren in wohl 52 Fällen. Außerdem sollen einige Zahlungen ohne eine ausreichende Leistungsprüfung der Betroffenen getätigt worden sein.
Nach Angaben von Denise Burgert war die Aufarbeitung fehlerhafter Vergaben an anderen baden-württembergischen Hochschulen Anlass für verstärkte Kontrollen. Seit 2017 habe das Ministerium aus diesem Grund stichprobenhafte Überprüfungen an Hochschulen des Landes durchführen lassen – so auch in Esslingen. „Bei der Aufarbeitung dieser Fälle ist die Hochschule Esslingen im Oktober 2021 auf diesen neuen Themenkomplex aufmerksam geworden“, teilt die Pressesprecherin mit. Die Hochschule habe das Ministerium umgehend über den Verdacht informiert.
Zur Höhe der betreffenden Summe teilt das Ministerium mit: „Die Aufarbeitung läuft gerade. Auszugehen ist von einem Volumen der möglicherweise rechtswidrig erfolgten Vergabeentscheidungen von insgesamt rund 1,6 Mio. Euro.“ Nun sind Wissenschaftsministerium und Hochschule nach eigenen Angaben in enger gegenseitiger Abstimmung mit der Aufarbeitung der Missstände beschäftigt. Mit einer schnellen Lösung sei nicht zu rechnen. Nach so vielen Jahren, so Burgert, seien diese Nachforschungen sehr aufwendig. Das Aufspüren der Gründe für die möglicherweise fehlerhaften Gehaltszulagen sei auch Teil des Aufarbeitungsprozesses.
Ernsthafte Folgen drohen nach Angaben der Pressesprecherin aber nicht: „Die Hochschule muss mit keinen Sanktionen rechnen. Gegebenenfalls werden Regressansprüche gegenüber den damals handelnden Akteuren zu prüfen sein.“ In diesem Zusammenhang geht dann auch um mögliche Verjährung der Handlungen.
Der gegen die Hochschule Esslingen schwelende Verdacht ist in Baden-Württemberg laut Burgert einmalig: „In dieser Konstellation sind dem Ministerium keine Fälle bekannt.“ Auch ein Vergleich mit den Vorkommnissen an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg, die jahrelang in eine Zulagenaffäre verstrickt war, könne nicht gezogen werden. „Die Fälle unterscheiden sich, weil an der Hochschule Ludwigsburg Berufungsleistungsbezüge im Rahmen des Wechsels von der C- in die W-Besoldung ohne das Vorliegen einer Berufungssituation gewährt wurden.“ In Esslingen seien dagegen Berufungsleistungsbezüge im Nachhinein erhöht worden. Außerdem seien in Esslingen wohl Leistungsbezüge ganz ohne oder ohne eine hinreichende Leistungsbewertung gewährt worden.
Die Hochschule Esslingen hatte in einer Mitteilung ihr tiefstes Bedauern über die Vorfälle ausgedrückt und eine lückenlose Aufklärung angekündigt. Der Betrugsvorwurf fällt in die Amtszeit von Bernhard Schwarz, der 2007 zum Rektor der Hochschule gewählt worden war. Wegen seines Führungsstils war Schwarz in die Kritik geraten. 2013 wurde Christian Maercker zum neuen Rektor gewählt.
sw / Foto: Roberto Bulgrin