In den Bus nur mit FFP2-Maske

Mit der neuen Corona-Verordnung fällt Präsenzunterricht an Schulen wieder aus – Land setzt die Bundes-Notbremse komplett um – Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr – Friseure weiter geöffnet

Die Sieben-Tage-Inzidenz hat sich im Landkreis auf einem hohen Niveau eingependelt, in der vergangenen Woche sprang sie erstmals über 200. Die Entwicklung führt dazu, dass die meisten Regelungen der am Samstag in Kraft getretenen Bundes-Notbremse im Kreis Esslingen bereits angewandt worden waren. Verschärft worden ist etwa die Begrenzung der privaten Kontakte (siehe Text unten). Und in den Schulen im Landkreis gibt es seit dieser Woche nur noch Fernunterricht. Zudem wurde in den Kindertageseinrichtungen der Regelbetrieb eingestellt. 

 Seit Wochen kennt  die Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Esslingen nur eine Richtung: steil nach oben.  Am Sonntag lag sie bei   228 Neuinfektionen  je 100 000 Einwohnern innerhalb einer Woche. Da der Wert seit mehr als drei Tagen  über dem nun gültigen Schwellenwert von 165 für die Einstellung des Präsenzunterrichts an Schulen und des Regelbetriebs in Kindertageseinrichtungen liegt, müssen  die  Lehrerinnen und Lehrer seit Montag mit ihren Schülerinnen und Schülern wieder ausschließlich virtuell kommunizieren. Auch die Kitas sind  zu – zumindest für den Regelbetrieb. Die Vorgaben sehen vor, dass ab einer Inzidenz von 100 Wechselunterricht eingeführt wird, ehe ab der 165er-Marke Präsenz an den Schulen weitgehend untersagt wird. Eine Notbetreuung in den Kitas  und  für Schülerinnen und Schüler der Klassen eins bis sieben ist vorgesehen, für den Präsenzunterricht der Abschlussklassen sowie den Betrieb an sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren gibt es Ausnahmeregelungen.

Mit Inkrafttreten der Bundes-Notbremse gilt im öffentlichen Nahverkehr eine neue Regel: In Bussen, Bahnen, in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen sowie an Bushaltestellen reicht eine einfache medizinische Maske (OP-Maske) nicht mehr aus. Es müssen ab einer Inzidenz von 100 „ FFP2- oder vergleichbare Masken (KN95/N95-Masken)“  getragen werden, wie der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart, die Stuttgarter Straßenbahnen und der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen melden.

Für den Kreis Esslingen sind die Restriktionen der Bundes-Notbremse größtenteils nichts Neues. Schon seit Mitte März ist die  Notbremse hier    in Kraft getreten, da die Inzidenzzahlen schon damals die 100er-Marke überschritten hatten.  Der Wechselunterricht   an den Schulen und der Kita-Betrieb waren zuletzt aber noch möglich.

Beim Impfen vermeldet der Landkreis Esslingen Fortschritte. So soll allen Frauen und Männern im Alter über 80 Jahren bis Ende April ein Impfangebot gemacht worden sein. Bis Mitte Mai werden zudem in den  Einrichtungen der Eingliederungshilfe  Impfangebote gemacht. In diesen stationären Wohnformen im Landkreis leben rund 600 Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung. Impfberechtigt ist außerdem das Betreuungspersonal. Mit einbezogen werden auch die Förder- und Betreuungsbereiche der Tagesstruktur, die an die Wohneinrichtungen angegliedert sind. In einem nächsten Schritt werden die mobilen Impfteams die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Förderstätten aufsuchen. 

Baden-Württemberg setzt die in der vergangenen Woche beschlossene Corona-Notbremse des Bundes komplett um. „Das Gesetz wird eins zu eins umgesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann appelliert an die Menschen in Baden-Württemberg, sich an die Regeln zu halten, um die dritte Corona-Welle abflachen zu können.

Mit der Notbremse sollen bei hohen Infektionszahlen  weitgehende Ausgangsbeschränkungen von 22 bis 5 Uhr greifen. Erlaubt bleibt das Joggen und Spazieren bis Mitternacht, sofern man alleine ist. Auch ein Stopp von Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165 und strenge Bestimmungen für Geschäfte sollen dem Eindämmen der Neuinfektionen dienen.

Die Wirtschaft im Südwesten kritisierte die Notbremse als unverhältnismäßig. Das Gesetz zementiere die „Hoffnungslosigkeit von weiten Teilen unserer Wirtschaft“, etwa die von Gastronomie und Hotellerie, sagte Wolfgang Grenke, der Chef des Industrie- und Handelskammertages in Baden-Württemberg. Grenke begrüßte Nachbesserungen im Einzelhandel mit „Click & Meet“ bis zu einer Inzidenz von 150 (beim Vorliegen eines negativen Corona-Tests)  und der grundsätzlichen Erlaubnis von „Click  & Collect“ unabhängig von Inzidenzwerten. Ausgenommen von Schließungen oder  Beschränkungen bleiben weiterhin etwa der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser,  Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfsmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Körpernahe  Dienstleistungen sind untersagt, ausgenommen sind die, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege“ (mit negativem Testergebnis).

Die Bundes-Notbremse greift, wenn  die Sieben-Tage-Inzidenz  an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, und so lange, bis die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen die Schwelle von 100 unterschreitet.

Die schärferen Regeln besagen für private Kontakte:  Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen nicht mit. Bei Trauerfeiern  dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen. Kultureinrichtungen und Kinos bleiben geschlossen. Die Außenbereiche von Zoos sollen für Besucher mit Negativ-Test offen bleiben. Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll Sport in Gruppen möglich sein. Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt. Mit der Notbremse muss auch das Tübinger Corona-Modellprojekt  vorerst beendet werden.

Weiterreichende Gebote und Verbote des Infektionsschutzes bleiben von der Notbremse unberührt. Gottesdienste sind von ihr ebenfalls nicht erfasst. Alle Regelungen sind befristet bis maximal zum 30. Juni.  dpa/ch/biz / Foto: dpa


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