Knappes Rennen

Am 13. März ist Landtagswahl – Wähler haben nur eine Stimme zu vergeben

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Stimmzettel zur baden-württembergischen Landtagswahl 2016 wird am 08.02.2016 in Stuttgart (Baden-Württemberg) vor den Landtag von Baden-Württemberg gehalten. Foto: Franziska Kraufmann/dpa (zu lsw Wahlpaket vom 07.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der Wahlsonntag verspricht spannend zu werden. Schenkt man den Demoskopen Glauben, wird die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am 13. März schwierig. Nachdem Grün-Rot vor fünf Jahren die jahrzehntelange Regentschaft unter CDU-Führung in Baden-Württemberg beendet hat, liegen laut Umfragen die Grünen in der Wählergunst sogar vor der CDU. Bislang sind vier Fraktionen im Landtag vertreten. Doch auch der Wahlkampf im Südwesten wird von der Flüchtlingskrise geprägt, das könnte einem neuen Spieler auf dem politischen Parkett zum Erfolg verhelfen: Der AfD wird allseits der Einzug ins Parlament vorhergesagt. Die anderen Parteien schließen Koalitionen mit den Rechtsaußen allerdings aus. So ist es für Grün-Rot ungewiss, ob es zu einer Regierungsmehrheit reicht. Für Schwarz-Gelb – der FDP wird der erneute Einzug ins Parlament prognostiziert – scheint diese ausgeschlossen. Die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nils Schmid (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die AfD schickt Jörg Meuthen, die Linke Bernd Riexinger ins Rennen.

Entgegen den Regeln zur Bundestagswahl hat der Wähler auf Landesebene nur eine Stimme zu vergeben: die für den jeweils favorisierten Kandidaten im Wahlkreis. Von den ungefähr 120 Sitzen im Landtag fallen diesen direkt gewählten Parlamentariern 70 Mandate zu. Insgesamt werden die Sitze entsprechend des prozentualen Stimmenanteils der Parteien vergeben. Erhält eine Partei – wie in der Vergangenheit sehr häufig die CDU – mehr Direktmandate, als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen, werden Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben. In diesem Fall ziehen mehr als 120 Parlamentarier in den Landtag ein. Auch im Land gilt die Fünf-Prozent-Hürde, damit eine Partei ins Parlament einzieht. Zur Wahl aufgerufen sind 7,7 Millionen Menschen ab dem Alter von 18 Jahren.

Kompliziert wird es, weil die Sitze nach dem Prozentanteil in den vier Regierungsbezirken vergeben werden. Landeslisten, wie bei Bundestagswahlen, gibt es nicht. Das heißt, hat ein Kandidat das Direktmandat verfehlt, bleibt ihm die Chance auf ein Zweitmandat: Den Wahlkreiskandidaten jeder Partei, die je Regierungsbezirk die höchsten prozentualen Stimmenanteile erzielen, werden entsprechend des Parteienanteils Mandate zugewiesen.

Der Landkreis Esslingen ist in die Wahlkreise Esslingen, Kirchheim und Nürtingen aufgeteilt. In allen drei treten CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke, AfD, Piraten, REP, Alfa, ÖDP und NPD an, in Esslingen und Nürtingen zudem „Die Partei“, in Kirchheim kommen die Tierschutzpartei und ein Einzelbewerber hinzu. Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Am 13. März wird in Baden-Württemberg zum 16. Mal der Landtag gewählt. Mit der konstituierenden Sitzung ist dann auch die Zeit des Übergangsquartiers im Stuttgarter Kunstgebäude zu Ende. Nach der Sanierung ziehen die Parlamentarier dann wieder ins angestammte Domizil, ins Landtagsgebäude, ein.
ch / Foto: dpa


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