Lob für Kompromissbereitschaft

Denkendorfer Gemeinderat billigt Übereinkommen  mit Bürgerinitiative zum Wohngebiet „Wasserreute“

Der Bürgerentscheid über das geplante Wohngebiet „Wasserreute“ in Denkendorf ist vom Tisch. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Kompromissvorschlag zugestimmt, den die Verwaltung gemeinsam mit Vertretern der Initiative, die sich wegen des Flächenverbrauchs und der zusätzlichen Verkehrsbelastung gegen das Vorhaben wendet, ausgearbeitet hat. Die Zustimmung des Gemeinderats war Bedingung dafür, dass die Bürgerinitiative ihren Antrag auf ein Bürgerbegehren zurückzieht. Dies hatten die Vertrauenspersonen bereits im Vorfeld durch ihre Unterschrift zugesichert.

Gut 700 Unterschriften –  und damit mehr als für einen Bürgerentscheid erforderlich  – hatte die Initiative gesammelt, jedoch immer auch einen Kompromiss angestrebt. Dieser sieht nun unter anderem vor, dass die Fläche für die Bebauung von 2,5 auf gut 1,5 Hektar verkleinert und auf den westlichen Teil des Gebiets beschränkt wird. Die Gemeinde verzichtet darauf, auf dem ihr gehörenden Grundstück im Osten des Gebiets Mehrfamilienhäuser zu erstellen. Damit entfällt auch eine Verkehrserschließung über die Straßen Lange Äcker und Wasserreute, gegen die sich Anwohner wegen der Verkehrsbelastung gewandt hatten. Das reduzierte Wohngebiet werde lediglich über die Uhlandstraße erschlossen, versichert Bürgermeister Ralf Barth.

Auch die Anordnung der Gebäude wird verändert. Dreigeschossige Mehrfamilienhäuser sollen nun entlang der Uhlandstraße und entlang der künftigen Ortsrandkante entstehen, während die niedrigeren Gebäude entlang der Straße Lange Äcker gebaut werden. Auch dies war ein Anliegen der Anwohner. Insgesamt sieht die Planung einen Mix aus Geschosswohnungsbau, Reihen- und Einzelhäusern vor. Rund 110 Wohneinheiten könnten so entstehen. Die Gemeinde muss allerdings nicht komplett darauf verzichten, geförderten beziehungsweise  sozialen und damit bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Gut ein Viertel des verbleibenden Grundstücks ist in kommunaler Hand. Dort könnten zwei Mehrfamilienhäuser erstellt werden, sagt Barth.

Im Rahmen eines Mobilitätskonzepts will die Gemeinde darauf hinarbeiten, dass die Wohngebiete Lange Äcker und Wasserreute besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Bisher liegen sie im Abseits der Buslinie 119. Diese könnte künftig über die Uhlandstraße geführt werden, so der Bürgermeister.

Dass die gefundene Lösung auf Vertrauen basiert, zeigt die Einschätzung des Esslinger Landratsamts und des Vereins „Mehr Demokratie“. In einer Stellungnahme schreiben sie, streng formalrechtlich handle es sich nur um eine Absichtserklärung des Gemeinderats gegenüber den Vertrauenspersonen und nicht um eine rechtlich einklagbare Zusicherung. Würde ein Gemeinderat jedoch später wieder anders entscheiden, entgegen der Vereinbarung, „wäre es im Fall eines freiwillig zurückgezogenen Bürgerbegehrens sicher ein ganz erheblicher Vertrauensbruch mit letztlich gravierenden Folgen für die politische Kultur einer Gemeinde“. Könnten sich Vertrauenspersonen nicht auf derartige Zusicherungen verlassen, seien Kompromisse für die Zukunft faktisch unmöglich.

Die Fraktionen im  Gemeinderat zeigten sich mit der Kompromisslösung zufrieden. Diese diene vor allem dem Frieden am Ort. Ein Bürgerentscheid hätte die Denkendorfer eher entzweit, so die Befürchtung. Und keine der beiden Seiten hätte sicher sein können, ob sie am Ende nicht mit leeren Händen dasteht. Auch der Bürgermeister ist sehr zufrieden über die Entwicklung. „Es war ein gutes und konstruktives Miteinander. Beide Seiten mussten Federn lassen, aber das ist eben auch Sinn eines Kompromisses“, sagt Barth.  urh / Foto: urh


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