In Esslingen werden die Gebühren vom kommenden Frühjahr an erhöht – Einführung des digitalen Parkscheins
Die Esslinger müssen sich auf höhere Parkgebühren auf städtischen Stellplätzen einstellen. Im gesamten Stadtgebiet werden die Tarife ab März 2023 pauschal um jeweils einen Euro pro Stunde angehoben. So kostet das Parken in der Innenstadt künftig drei statt bislang zwei Euro pro Stunde, in den Außenbereichen steigt die Gebühr von 1,50 auf 2,50 Euro pro Stunde. Lediglich am Schulzentrum in Zell bleibt es wie bislang bei 50 Cent pro Stunde.
Der Entscheidung, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich getroffen hat, gingen heftige Diskussionen voran. Während vor allem Freie Wähler, CDU und FDP befürchten, dass die Erhöhung der Parkgebühren dem Einzelhandel in der Innenstadt schadet, befürworten Grüne, SPD und Linke diese als Schritt in Richtung Verkehrswende. Sie hoffen, dass dadurch der Parksuchverkehr reduziert wird, weil mehr Autos in den Parkhäusern abgestellt werden – und dass letztlich mehr Menschen vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen.
Größere Diskussionen gab es um einen Antrag der Freien Wähler, die forderten, künftig auch auf den Parkplätzen an E-Ladesäulen Gebühren zu erheben, da es inzwischen genügend andere Anreize zum Kauf eines E-Autos gebe. Damit wolle man auch die Fluktuation auf diesen Parkplätzen erhöhen. Nachdem die Verwaltung dazu spontan einige Fakten präsentiert hatte, wurde dieser Forderung letztlich ebenso mehrheitlich zugestimmt wie der Erhöhung der Parkgebühren.
Erst vor wenigen Monaten hat die Stadt Esslingen die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch erhöht. Diese Preissteigerungen sind Teil eines groß angelegten Sparpakets, mit dem die Stadt ihren Haushalt entlasten will. Im Rathaus erhofft man sich durch die jetzt beschlossene Erhöhung der Parkgebühren (diese sind seit dem Jahr 2017 unverändert geblieben) Mehreinnahmen von knapp 250 000 Euro im Jahr. Dabei wird auch auf steigende Kosten für die Parkplätze verwiesen. Letztere ergäben sich unter anderem, weil durch die Neuordnung der Umsatzbesteuerung der Kommunen ab 2023 Entgelte für größere Parkplatzflächen umsatzsteuerpflichtig sind. In Esslingen treffe das auf 22 Prozent der städtischen Parkflächen zu. Für diese müssen laut dem Rathaus künftig voraussichtlich rund 28 000 Euro Umsatzsteuer abgeführt werden.
Der digitale Parkschein: In Esslingen wird das digitale Bezahlen der Parkgebühren ermöglicht. Das hat der Gemeinderat jüngst auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses beschlossen. In den nächsten Wochen werden nun die vertraglichen Details zwischen den Anbietern und der Stadt geregelt. Voraussichtlich ab dem ersten Quartal 2023 werden in Esslingen alle gängigen Park-App-Betreiber angeboten. Bei der Bezahlung per App wird ein Rabatt von rund zehn Prozent des Preises im Vergleich zum Kauf am Parkscheinautomat gewährt. Dies soll einen Anreiz zur Nutzung der Handy-Apps schaffen, war aber unter den Gemeinderäten umstritten. Werden viele digitale Tickets gelöst, müssen die Parkscheinautomaten weniger oft geleert und könnten teils sogar abgebaut werden, so das Kalkül. Allerdings: Laut Stadtverwaltung zeigen Erfahrungen aus vergleichbaren Kommunen wie Tübingen oder Ulm, dass nur etwa zehn Prozent der Parkscheine auch digital bezahlt werden. Und erst ab einer Quote von etwa 30 Prozent rechnet man mit Einsparmöglichkeiten.
Über die Initiative „Smart Parking“, ein Zusammenschluss verschiedener Anbieter elektronischer Zahlungssysteme für bargeldloses Parken, stehen in Esslingen künftig sieben verschiedene Handy-Apps zur Verfügung, über die ein digitaler Parkschein gelöst werden kann. Damit ist die minutengenaue Abrechnung und die einfache Verlängerung der Parkzeit für diese Form der Bezahlung möglich. Der Stadt sollen durch die Einführung des App-Bündels keine Kosten entstehen. Allerdings verlangen die Betreiber eine Service-Gebühr vom Kunden – auch deshalb sei der Rabatt für digitale Parkscheine sinnvoll.
meb/hin / Foto: Ines Rudel