Im Ostfilderner Haushalt 2021 tut sich ein Loch von 14 Millionen Euro auf – Massive Verschuldung unausweichlich
Die Zeiten von Überschüssen und Schuldenabbau sind in Ostfildern erst einmal vorbei. Wegen massiver Einnahmeverlusten, hervorgerufen durch die coronabedingte Wirtschaftskrise, muss die Stadt in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen. Bis auf einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von rund zwei Millionen Euro werden nach den Plänen der städtischen Kämmerei die Rücklagen, die Anfang dieses Jahres noch 33,3 Millionen Euro betragen haben, 2021 aufgebraucht sein. Gleichzeitig wird man an einer erheblichen Neuverschuldung nicht vorbeikommen. Finanzbürgermeister Rainer Lechner nannte die mächtige Zahl von 30 Millionen Euro, als er vor wenigen Tagen im Gemeinderat den Entwurf für den Haushalt 2021 vorstellte. Ob diese Summe tatsächlich gebraucht wird, steht auf einem anderen Blatt. Trotz dieser schweren Hypothek will die Verwaltung an den geplanten Investitionen für die beiden Großprojekte, den Ersatzbau für die Sporthalle 1 und die Modernisierung der beiden Gymnasien, festhalten.
Wie ist die aktuelle Finanzsituation?
Ganz so schlecht, wie noch im Sommer prognostiziert, ist die Finanzlage der Stadt nicht. Vor allem wegen des dramatischen Einbruchs bei der Gewerbesteuer war man bislang von einem Jahresdefizit von 6,7 Millionen Euro ausgegangen. Jetzt spricht die Kämmerei von einem Minus von 4,2 Millionen Euro.
Was sind die Eckpunkte des Etats 2021?
Ausgaben von 113,6 Millionen Euro stehen Erträge von lediglich 99,2 Millionen Euro gegenüber. Dieses Loch von 14,4 Millionen Euro will man durch Grundstücksverkäufe im Scharnhausener Baugebiet „Ob der Halde“ um 5,3 auf 9,1 Millionen Euro verringern. Zum Vergleich: In der Finanzkrise 2009/2010 hatte der Jahresverlust knapp zwölf Millionen Euro betragen. Das Investitionsvolumen liegt bei 16,6 Millionen Euro, dafür ist eine Kreditaufnahme von zehn Millionen Euro erforderlich.
Mit welchen Einnahmen ist im nächsten Jahr zu rechnen?
Mit 13,5 Millionen Euro sind die Gewerbesteuer-Einnahmen außerordentlich niedrig angesetzt. Dieser Wert liegt um satte 11,7 Millionen Euro unter dem bisherigen Spitzenwert von 25,2 Millionen Euro aus dem Jahr 2019. Während dieses Jahr der Pro-Kopf-Zuschuss des Landes bei 1450 Euro liegt, kalkuliert die Verwaltung für 2021 nur mit 1400 Euro. 2022 dürfte der Wert auf 1380 Euro zurückgehen.
Wie entwickeln sich die Ausgaben?
Den größten Posten bei den Ausgaben in Höhe von 113,6 Millionen Euro machen die Transferaufwendungen, Zahlungen, die die Kommune an andere zu leisten hat, mit 46,4 Millionen Euro aus. Gleich danach kommen mit 38,1 Millionen Euro die Personalkosten. Die Erhöhung um 2,4 Millionen Euro wird auch mit 16 neuen Stellen begründet, wovon zwölf für die Kinderbetreuung sind. Bei den Sachkosten erwägt die Verwaltung eine neuerliche Teilhaushaltssperre von 15 Prozent.
Was sind die größten Investitionen?
Im Bereich Bildung und Betreuung fallen diese Investitionen an: 3,95 Millionen Euro für die Sanierung der Gymnasien, 1,25 Millionen Euro für Sanierung und Brandschutz an der Wasenäckerschule Scharnhausen, 500 000 Euro für Umbau und Brandschutz an der Schule im Park. Für den Ersatzbau für die Sporthalle 1 wird eine erste Rate von vier Millionen Euro fällig. Weitere größere Investitionen: 940 000 Euro Breitbandausbau, 620 000 Euro Sanierung der Hindenburgstraße in Nellingen, 564 000 Euro Ortskernsanierung Kemnat I, 530 000 Euro Erneuerung der Senefelder- und der Max-Eyth-Straße, 500 000 Euro Erneuerung des Kunstrasenplatzes in Nellingen.
Wie entwickeln sich die Schulden?
Der Schuldenberg wird massiv wachsen. Für 2021 und 2022 ist ein Kreditrahmen von jeweils elf Millionen Euro geplant, für die beiden Folgejahre jeweils vier Millionen Euro. hf / Foto: Ines Rudel