Nach den Ferien wartet eine anspruchsvolle Agenda auf den Gemeinderat – und auf den neuen Oberbürgermeister
Die vergangenen Wochen und Monate hatten es in sich für die Mitglieder des Esslinger Gemeinderats – nun dürfen sie erst einmal Ferien vom Sitzungsalltag machen. Doch das Ende der Sommerpause ist bereits dick im Terminkalender markiert: Mit dem Verwaltungsausschuss wird das erste Ratsgremium am 20. September in die nächste Sitzungsrunde starten, dann geht es Schlag auf Schlag. Denn auf Stadtverwaltung und Gemeinderat wartet eine lange und anspruchsvolle Agenda, die in den kommenden Monaten abgearbeitet werden muss. Dabei geht es nicht zuletzt um längerfristige Weichenstellungen, die den künftigen Kurs der Stadt wesentlich beeinflussen werden.
Ein personeller Umbruch steht der Verwaltungsspitze ins Haus: Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht hat sich bereits in den Ruhestand verabschiedet, OB Jürgen Zieger wird Ende September folgen. Mit Roland Karpentier, Leiter des OB-Büros und Pressesprecher, hat einer der versiertesten und erfahrensten Verwaltungsmitarbeiter ebenfalls seinen Abschied für den Herbst angekündigt. Hans-Georg Sigel, neuer Chef im Technischen Rathaus, wird in diesen Tagen seine neue Aufgabe antreten, der künftige OB Matthias Klopfer kommt zum 1. November. Dann kann die neue Dezernentenrunde vollends an den Start gehen. Gespräche zwischen dem neuen OB und den Dezernenten dürften vorher stattfinden, denn die künftige Verwaltungsspitze hat viele Themen vor sich. Umso wichtiger wird ein konstruktives Miteinander im Gemeinderat sein, das im OB-Wahlkampf etwas gelitten hat. Nun hoffen viele, dass die Sacharbeit im Interesse der Stadt wieder in den Vordergrund rückt.
Die erste große Herausforderung für Gemeinderat und Stadtverwaltung wird der neue Doppelhaushalt 2022/23 sein. Die Finanzlage der Stadt ist angespannt, Corona hat vieles noch schwieriger gemacht. Deshalb ist es für Finanzbürgermeister Ingo Rust und Stadtkämmerin Birgit Strohbach eine anspruchsvolle Aufgabe, ein genehmigungsfähiges Zahlenwerk vorzulegen. Weil das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kein Selbstläufer ist, hat die Stadtverwaltung bereits mit spitzem Bleistift gerechnet.
Nach aktueller Planung könnte Rust den neuen Haushaltsplanentwurf, der noch in der Verantwortung von OB Jürgen Zieger aufgestellt wird, am 18. Oktober im Gemeinderat präsentieren. Weil Zieger dann nicht mehr und Klopfer noch nicht im Amt ist, würde Rust die Sitzung als Erster Bürgermeister leiten. Die zweite Lesung könnte am 22. November anstehen – dann wäre der neue OB im Amt. Läuft alles nach Plan, könnte der Etat in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am 20. Dezember beschlossen werden.
Unter den Sachthemen, die Gemeinderat und Verwaltung bevorzugt anpacken müssen, rangieren Klimaschutz und Nachhaltigkeit weit oben. Die Ratsmitglieder erwarten Vorschläge, wie sich die Klimaziele der Stadt in den kommenden Jahren verwirklichen lassen – und was die jüngsten Vorgaben aus Berlin und Brüssel bedeuten. Es wird um die Frage gehen, welchen Zeithorizont die Kommunalpolitik für eine klimaneutrale Stadt vorgibt. Klopfer hob die Bedeutung des Themas im Wahlkampf hervor, als er eine neue Stabsstelle für Klimaschutz, Mobilität und Nachhaltigkeit ins Spiel brachte. Spannend wird die Diskussion, wie der Ausschuss für Technik und Umwelt und der Mobilitätsausschuss ihre Zuständigkeiten setzen.
Vorschläge zur Fortschreibung des Wohnraumversorgungskonzepts dürften im Herbst ebenfalls aufs Tapet kommen. Weitere Zukunftsthemen sind der Ausbau der Elektromobilität im Busverkehr und die Fortschreibung des Nahverkehrsplans sowie der Beitrag der Stadt zur Internationalen Bauausstellung mit der Bebauung des Westends und der Neckaruferpark. Langweilig dürfte es den Verantwortlichen nicht werden. Adi / Foto: Roberto Bulgrin