Ein Besuch des Ausländeramts in Esslingen erfordert viel Geduld – Online-Petition prangert „unzumutbare Situation“ an
Die Situation für Kundinnen und Kunden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausländeramtes in Esslingen ist unzumutbar. Unendliche Warte- und Bearbeitungszeiten führen zum Verlust von Arbeitsplätzen unter ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Absagen von Reisen, Verzögerungen von Familienzusammenführungen und vielem mehr.“ Die Online-Petition, die seit 15. August im Netz steht, bringt die langwierigen Probleme in der Unteren Ausländerbehörde der Stadt Esslingen einmal mehr auf den Punkt: Termine seien nicht zu bekommen oder Monate im Voraus vergeben, Anrufe würden nicht angenommen, Anfragen per E-Mail nicht beantwortet, fasst Initiator Sebastian Sohn die Lage zusammen. Der einzige Ausweg sei es, ohne Termin zu den Sprechzeiten zu kommen. Doch die seien in den vergangenen Wochen sogar noch weiter eingeschränkt worden. An dem nun ausschließlich auf Donnerstag beschränkten sogenannten freien Sprechtag seien schon vor Öffnung alle Termine weg. Mit dem Resultat, dass die Menschen, die um die rechtzeitige Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis, ihres Reiseantrages oder anderer Anliegen bangen, völlig frustriert seien. Er fordert die Verantwortlichen auf, „dass aus Bittstellenden wieder Bürgerinnen und Bürger werden.“
„Viele dieser Beobachtungen beschäftigen uns schon länger“, räumt Kai Grünhaupt vom Amt für Soziales, Integration und Sport ein. Diesem Amt ist die Behörde seit wenigen Wochen als „Bürgerservice Einwanderung“ neu zugeordnet. Zuvor war sie unter dem Dach von Ordnungs- und Standesamt. Wie das Bürgeramt kämpft auch das Ausländeramt mit dem Rückstau aus den Hoch-Zeiten von Corona. Dazu kommt ein Personalmangel, der schon seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 anhält. Seit einem halben Jahr müssen zudem noch die Zuflucht Suchenden aus der Ukraine betreut werden. Im Juli hat man laut Grünhaupt den Bürgerservice Einwanderung für eine Woche komplett geschlossen, um alle offenen Vorgänge zu erfassen und den Bestandsakten zuzuordnen.
Dann habe man ermittelt, wo der dringendste Bedarf sei und Schwerpunktteams gebildet. Das Rathaus habe zudem sieben zusätzliche Stellen ausgeschrieben, darüber hinaus bereite man gerade die Ausschreibungen für zwei weitere vor. Ein eigenes Team für Fragen mit Bezug zur Arbeitswelt solle dafür sorgen, dass für Fachkräfte und Eingereiste mit einem Visum zur Erwerbstätigkeit „kein Job durch Verzögerung bei unserer Behörde in Gefahr gerät“. Drei Mitarbeitende seien für einfachere Sekretariatsarbeiten abgestellt, um den Sachbearbeitern mehr Luft für die komplexeren Fragestellungen zu verschaffen. Zudem werde der Bürgerservice Einwanderung demnächst aus dem benachbarten Konviktbau in das Bürgeramt in der Beblingerstraße 3 umziehen, in dem mehr Schalterplätze zur Verfügung stünden.
Obwohl die Abteilung wieder über eine zentrale Rufnummer erreichbar ist, bekomme man nicht immer gleich jemanden an den Hörer, so Grünhaupt. „Wir sind noch dabei, den Rückstau der vergangenen Jahre abzuarbeiten.“ Zumal Urlaubszeit und aktuelle Corona-Erkrankungen die Ressourcen weiter einschränkten. Ein digitales Terminbuchungssystem, bei dem im Hintergrund eine Priorisierung erfolge, sei jedoch eingeführt. Zudem gebe es eine Erleichterung für die Ausweispapiere: Wenn die sogenannten Aufenthaltstitel von der Bundesdruckerei zurückkommen, brauchen die Adressaten dank eines Einmalcodes jetzt „nur noch einen Termin mit geringer Wartezeit“. Da der Andrang zur freien Sprechstunde donnerstags sehr hoch sei, würden Tickets vergeben. Wer keines mehr erhalte, dem werde ein neuer Termin innerhalb von vier Wochen angeboten. Und für die Aufnahme biometrischer Daten gab es im August vier Sondertermine.
Grünhaupt: „Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern wieder kurzfristig Termine anbieten zu können, sodass die freie Sprechzeit an den Donnerstagen dann vor allem für unvorhersehbare Fälle frei bleibt. Gleichzeitig werben wir um Verständnis, dass eine Bearbeitung von mehr als 100 Fällen pro Donnerstag leider nicht möglich ist.“
biz / Foto: Roberto Bulgrin