Weitere Wege

Auch in Baden-Württemberg werden die amtlichen Notariate geschlossen

Zum  Jahresende schließen alle Bezirksnotariate: Dann gibt es auch in Baden-Württemberg nur noch freiberufliche Notare wie in den anderen Bundesländern. Für die Bürger in vielen Gemeinden werden die Wege länger, zumal sie für manche Angelegenheiten künftig zum Amtsgericht müssen.

Bei ihnen konnte man den Kaufvertrag für ein Grundstück oder eine Immobilie beurkunden lassen, eine Grundbuchänderung vornehmen, einen Ehevertrag schließen oder auch die gesetzliche Betreuung oder Vormundschaft regeln. Die württembergischen Bezirksnotare deckten damit nicht nur notarielle Dienstleistungen ab, sondern auch Aufgaben, die im übrigen Bundesgebiet bei Nachlass- und Betreuungsgerichten liegen. Für die Bürger war das ganz praktisch, fast jede Gemeinde hatte ein eigenes Notariat – insgesamt waren beziehungsweise sind es noch bis zum Jahresende 300 in Baden-Württemberg. Sie werden allesamt aufgelöst, die dort beschäftigten verbeamteten Notare können in ein anderes Amt wechseln, zum Beispiel am Gericht. Oder sie geben ihren Beamtenstatus auf und machen auf freiberuflicher Basis weiter wie das an 138 Standorten vorgesehen ist. So werden zum Beispiel in Esslingen, Nürtingen, Kirchheim, Filderstadt oder auch Plochingen einige der bisherigen Amtsnotare in die Selbstständigkeit wechseln. In vielen, vor allem kleineren Gemeinden wird es keinen Notar mehr geben – so in Aichwald, Reichenbach, Köngen, Wendlingen, Neuffen, Weilheim oder Owen, aber auch in der Stadt Ostfildern. Die Reform erlaubt, dass ein auswärtiger Notar dort Sprechstunden anbietet. Falls das nicht der Fall ist, heißt es aber in einen anderen Ort ausweichen, wenn man einen Notar braucht. Erbschaftsangelegenheiten und rechtliche Betreuung sind allerdings künftig grundsätzlich nicht mehr bei den Notaren, sondern bei den jeweiligen Amtsgerichten angesiedelt.

In den anderen Bundesländern ist das schon lange so. Dort sind die freiberuflichen Notare Volljuristen, die das zweite Staatsexamen in Jura abgelegt haben, während die baden-württembergischen Amtsnotare an der Landes-Notarakademie studierten. Diese hat die Ausbildung aber schon vor Jahren eingestellt, denn bereits 2009 wurde durch eine Änderung der Bundesnotarordnung die Angleichung an die anderen Bundesländer vorbereitet.

Die Grundbuchämter, die ebenfalls den amtlichen Notariaten angeschlossen waren, sind schon im Frühjahr des aktuellen Jahres zentralisiert worden. Für Grundbuchangelegenheiten im Kreis Esslingen ist jetzt das Amtsgericht in Böblingen zuständig. Das bedeutet nicht, dass man immer dort hinfahren muss: In vielen Städten und Gemeinden kann man Einsicht ins elektronische Grundbuch nehmen und Auszüge erhalten. Auch die örtlichen Notare haben dazu die Möglichkeit. Nicht ändern werden sich auch die Gebühren, denn sie sind bundesweit einheitlich geregelt.  aia / Foto: dpa


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