Grundbuchamt für den Landkreis nun in Böblingen – Einsichtsstellen in Gemeinden
Mit der Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden Grundbuchämter geschlossen und deren Arbeit auf 13 Amtsgerichte übertragen. Für den Landkreis Esslingen ist jetzt das Amtsgericht Böblingen zuständig, das dafür sein Personal von 20 auf 150 Mitarbeiter aufstockt. Online sollen dort Abfragen getätigt werden können, Auszüge kommen per Post.
Etliche Gemeinden unterhalten weiterhin sogenannte Grundbucheinsichtsstellen als kommunale Freiwilligkeitsleistung. Gedacht ist das Angebot für Menschen, die mit dem Internet nicht so gut umgehen können – Ältere zum Beispiel. Das ist recht aufwendig, wie Laura Himmelsbach, die Leiterin der Abteilung Immobilien im Baudezernat der Stadt Ostfildern, schildert. Vor der Reform gab es dort zwei Grundbuchstellen, eine in Ruit, eine in Nellingen. „Man benötigt Räumlichkeiten, Personal und Sprechzeiten“, sagt Himmelsbach. Das Führen einer Einsichtsstelle ist ausschließlich einem sogenannten Ratsschreiber gestattet. „Ein Mitarbeiter muss dafür speziell geschult werden“, erklärt Himmelsbach. Es gibt in Ostfildern nur einen Ratsschreiber, also kann die Abteilung nur einen Vormittag in der Woche die Grundbucheinsicht anbieten. Ein zweiter Ratsschreiber werde nicht genehmigt, so Himmelsbach. Derzeit wird ein Stellvertreter geschult.
Es ist nicht nur das Übermaß an Bürokratie, das die Amtsleiterin kritisiert, sondern auch die Kosten für das „bürgernahe“ Angebot. Zwar würde das Land eine beglaubigte Urkunde mit fünf Euro entgelten, doch laut Himmelsbach seien das die wenigsten Anforderungen an die Stelle.
Mit Bürgernähe tun sich die kleineren Kommunen offenbar leichter als die größeren. Bis auf Ostfildern bieten die großen Kreisstädte den Service nicht an. „Wir haben das im Gemeinderat diskutiert, aus Kostengründen aber abgelehnt“, sagt Birgit Strohbach, die Leiterin der Stadtkämmerei Esslingen. „Das Land wälzt hier die Kosten auf die Kommunen ab.“ Außerdem biete das Amtsgericht Böblingen den Nutzern einen schnellen Onlinezugang und die rasche Zusendung eines Auszugs. Dass sich kleinere Gemeinden leichter tun, Einsichtsstellen zu unterhalten, kann Strohbach nachvollziehen. „Dort gibt es weniger Grundstücksangelegenheiten.“ Nicht jeder ist so optimistisch. Hermann Falch, der Vorstand des Vereins Haus und Grund in Esslingen, befürchtet, dass Grundbuchsachen für die Bürger umständlicher werden und die Bearbeitung länger dauert. „Wir bedauern, dass der Service für den Bürger wegfällt“, sagt er.
In Württemberg übernehmen sieben zentrale Grundbuchämter bei Amtsgerichten die Grundbuchangelegenheiten. Derzeit werden alle Grundbuchunterlagen digitalisiert. Die Papierakten lagern zentral in Kornwestheim. bob / Foto: dpa
Info: Nach einer Einsichtsstelle fragt man bei einer Gemeinde direkt nach oder schaut unter www.grundbuch-bw.de nach. Unter www.amtsgericht-boeblingen.de lassen sich Anfrageformulare herunterladen.